Ökonomische Analyse der Schiedsgerichtsbarkeit
Description
Private Schiedsgerichte stellen insbesondere bei Streitigkeiten aus internationalen Wirtschaftsverträgen eine wichtige Alternative zu staatlichen Gerichten dar. Häufig werden geringere Kosten, schnellere Verfahren, Flexibilität, Vertraulichkeit und Gestaltungsfreiheit als Vorteile genannt. Eine ökonomische Betrachtung setzt jedoch anders an: Sie untersucht, welchen Nutzen sich die Parteien von einer Schiedsklausel versprechen und welche Kosten sie diesem Nutzen gegenüberstellen.
Gerhard Wagner entwickelt kein mathematisches Modell, sondern ein qualitatives ökonomisches Konzept, das er anhand vorhandener empirischer Studien prüft. Den Blick richtet er auf die internationale Streitbeilegungslandschaft insgesamt. Neben Deutschland werden Frankreich, England und die Schweiz rechtsvergleichend analysiert und hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit bewertet.
Die Nachfrage nach Schiedsverfahren wird weniger durch Kostenvorteile als durch erwarteten Nutzen bestimmt. Parteien streben eine möglichst präzise Durchsetzung vertraglicher Rechte und Pflichten an, um den gemeinsamen Vertragsnutzen zu maximieren. Dem stehen finanzielle und zeitliche Belastungen sowie mögliche Effekte der Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber. Auf der Angebotsseite agieren Schiedsrichter, Institutionen, Gesetzgeber und staatliche Gerichte. Diese sind keineswegs neutral, sondern verfolgen eigene Interessen und reagieren auf Parteipräferenzen. Vorurteile über parteibestellte Schiedsrichter oder „faule Kompromisse" erweisen sich als nicht haltbar. Im Wettbewerb der Schiedsnationen gilt England als führend, während Frankreich, die Schweiz und Deutschland jeweils unterschiedliche Profile anbieten. Abschließend wird das Verhältnis zur Mediation sowie die Wirkung vertraulicher Streitbeilegung diskutiert.
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Content
I. Einleitung
II. Einseitige Wahl des Gerichts: forum shopping
1. Prozessrisikoanalyse des Anspruchstellers
2. Die erwarteten Prozesskosten
3. Vergleich mehrerer Gerichte: forum shopping
4. Die Angebotsseite
5. Bewertung
III. Einverständliche Wahl des Forums
1. Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen
2. Keine Optimierung der Siegchancen
3. Maximierung des Vertragsnutzens
4. Beeinflussung der Entscheidung über Erfüllung oder Vertragsbruch
5. Vorbehalt: Effizienz des materiell-rechtlichen Vertrags
6. Kosten
7. Einschränkungen in der realen Welt
8. Agenturkosten
9. Die Reaktion der Marktgegenseite: Gesetzgeber und Gerichte
10. Bewertung
IV. Die Nachfrage nach Schiedsgerichtsbarkeit
1. Vereinbarungen ex ante und ex post
2. Anwendung des Maximierungskalküls auf die Schiedsgerichtsbarkeit
3. Der Nutzen der Schiedsgerichtsbarkeit bei Binnenstreitigkeiten
4. Grenzüberschreitende Streitigkeiten
5. Kosten
6. Verfahrensdauer
7. Institutionelle vs. Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit
8. Entscheidungsheuristiken der Parteien
9. Agenturkosten
V. Was maximieren Schiedsrichter? - Anreizdynamiken im Schiedsgericht
1. Wettbewerb auf dem Markt für schiedsrichterliche Streitbeilegung
2. Keine wirtschaftlichen Anreize für Richter staatlicher Gerichte
3. Schiedsrichter als kommerzielle Dienstleister
4. Neutralität der Vorsitzenden und Einzelschiedsrichter
5. Parteibenannte Schiedsrichter in der Zwickmühle
6. Tendieren Schiedsgerichte zu faulen Kompromissen?
VI. Gesetzgeber und Schiedsinstitutionen
1. Die erweiterte Angebotsseite
2. Schiedsinstitutionen
3. Wettbewerb der Schiedsrechtsordnungen
VII. Tiefenstruktur und "Philosophie" der Schiedsverfahrensrechte
1. Wettbewerbsstrategien europäischer Schiedsplätze
2. Das französische Modell: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit als autonomes transnationales Rechtssystem
3. Gegenmodell England: Symbiose von staatlicher Justiz und privater Schiedsgerichtsbarkeit
4. Das schweizerische Modell: Neutralität und Pragmatismus
5. Deutschland
6. Fazit: Gerichte und Wissenschaft als Akteure des Wettbewerbs
VIII. Empirie: Das Ranking der Schiedsplätze
1. Empirische Daten
2. Interpretation der Befunde
3. Die Position Deutschlands im Wettbewerb der Schiedsstandorte
IX. Alternative Streitbeilegung als Alternative
1. Die Schiedsgerichtsbarkeit im Menü der ADR-Mechanismen
2. Kostenvorteile der Mediation und anderer ADR-Mechanismen
3. Der (geringere) Nutzen von Mediation und ADR
4. Empirische Evidenz
5. Versteckte Kosten und Risiken von Mediationsklauseln
X. Externalitäten der Schiedsgerichtsbarkeit
1. Konkretisierungs- und Rechtsfortbildungsfunktion der Zivilgerichte
2. Kein Beitrag der Schiedsgerichte
3. Gewichtung der Externalitäten
XI. Die Zukunft der Schiedsgerichtsbarkeit
1. Kritik an der Schiedsgerichtsbarkeit
2. Legitime Parteiinteressen an schiedsrichterlicher Streitbeilegung
3. Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Schiedsgerichtsbarkeit
4. Geheimjustiz?
5. Unionsrechtliche Einschnürung der Schiedsgerichtsbarkeit
6. Bilanz: Ökonomischer Nutzen und rechtlicher Status der Schiedsgerichtsbarkeit