Versicherungsvertragsgesetz

Die vorliegende Textausgabe enthält die geltenden bundesrechtlichen Primärrechtsquellen des Versicherungsvertragsrechts:

- Versicherungsvertragsgesetz (Nr. 1)
- Einführungsgesetz zum VVG (Nr. 2)
- Pflichtversicherungsgesetz (Nr. 3)
- Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (Nr. 4).

Auszugsweise aufgenommen ist die Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen vom 14. Dezember 1965 (Nr. 5), dem mit der Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes vom 10. Juli 2002 auch die Aufgabe der Entschädigungsstelle für Auslandsunfälle übertragen worden ist.

Die Kalkulationsverordnung (Nr. 6) ist im Zusammenhang mit § 178 g VVG materiell-rechtliche Grundlage für die Prämienkalkulation in der privaten Krankenversicherung, deren Berechtigung und Angemessenheit im Einzelfall nur im Zivilrechtsweg gerichtlich überprüfbar ist.

Der Vollständigkeit halber sind fortgeltende Bestimmungen reichsrechtlicher Verordnungen zur Ergänzung und Änderung des Versicherungsvertragsrechts, insbesondere zum Versicherungshypothekenrecht (Nr. 7, 8 und 8a) aufgenommen, deren Ablösung mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes erfolgen soll.

Für das deutsche Versicherungsvertragsrecht unmittelbar geltendes europäisches Gemeinschaftsrecht enthalten die Ermächtigungsverordnung (EWG) Nr. 1534/91 (Nr. 9) und die Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 358/20003 über Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen im Versicherungssektor (Nr. 10).

Das auch auf Versicherungsverträge anwendbare Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist im BGB in Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse - als Abschnitt 2 - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen - geregelt und unter Nr. 11 in die Textausgabe aufgenommen.