Anforderungen an Kapitalschutzsysteme

Seit einigen Jahren wird auf europäischer Ebene über eine Reform der zweiten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (zweite EG-Richtlinie), die das System des bilanziellen Kapitalschutzes für Aktiengesellschaften regelt, diskutiert. Das Kapitalschutzsystem nach der zweiten EG-Richtlinie besteht bislang aus zwei Komponenten, die als nationalstaatlich umgesetzte gesetzliche Regelungen den Bereich des Kapitalschutzes in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU normieren. Zum einen ist bei Gesellschaftsgründung durch die Anteilseigner ein Mindesteigenkapitalbetrag aufzubringen. Zum anderen erfolgt eine Beschränkung von Ausschüttungen auf den zuletzt ermittelten Jahresüberschuss, korrigiert um Gewinn- bzw. Verlustvorträge und vorgeschriebene oder darüber hinaus zulässige Rücklagenbewegungen. Diese Regelungen hängen vom jeweils zur Anwendung kommenden Rechnungslegungssystem ab. Als Alternative oder Ergänzung zum System des bilanziellen Kapitalschutzes werden insbesondere die aus dem US-amerikanischen Raum bekannten Solvenztestsysteme vorgeschlagen. Die Bewertung verschiedener Kapitalschutzsysteme und Einzelregelungen zum Kapitalschutz ist allerdings nicht ohne weiteres möglich. Vielmehr sind hierzu vorab die Begründung der Notwendigkeit vorgegebener hoheitlicher Kapitalschutzmaßnahmen und die Festlegung eines Maßstabs erforderlich, anhand dessen Anforderungen an solche Kapitalschutzregelungen formuliert werden können. Ausgehend von einer abstrakten ökonomischen Analyse der grundsätzlichen Regelungsnotwendigkeit des Kapitalschutzes und der Diskussion verschiedener Regelungsalternativen, analysiert der Verfasser in einem ordnungsökonomisch-konstitutionenökonomischen Legitimationsdiskurs Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen von Ausschüttungsbemessung und Gläubigerschutz bei Aktiengesellschaften. Neben der Analyse der Problembereiche, von denen in einem rechtlichen System ohne vorgegebene Kapitalschutzregelungen auszugehen ist, werden Anforderungen an Kapitalschutzsysteme abgeleitet und sowohl das bestehende Kapitalschutzsystem nach der zweiten EG-Richtlinie in der Europäischen Union als auch bereits vielfach diskutierte Alternativen untersucht. Der Verfasser zeigt, dass durch das bislang bestehende Kapitalschutzsystem die Herstellung eines Bezugs zu den künftigen Investitions- und Finanzierungserfordernissen durch die Vergangenheitsorientierung bislang kaum möglich ist, obwohl dies aus Sicht der Adressaten von Kapitalschutzregelungen dringend geboten erscheint. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist ein im Zuge der Reformdiskussion von einzelnen Arbeitsgruppen geforderter Systemersatz durch prognoseorientiere Solvenztestverfahren allerdings abzulehnen. Vielmehr ist für die Zukunft des Kapitalschutzes in der Europäischen Union eine Ergänzung des bestehenden bilanziellen Schutzes durch flankierende Testverfahren in Abhängigkeit von der Kapitalmarktorientierung einer Unternehmung zu empfehlen, um zu einem effektiven Kapitalschutzsystem de lege ferenda zu gelangen.