Der partizipative Staat.
Beteiligung natürlicher Personen an der Ausübung von Staatsgewalt im Verfassungs-, Verwaltungs- und Prozessrecht.
1st Edition
Published on 26. September 2023
Book
Hardback
587 pages
978-3-428-18283-1 (ISBN)
Description
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein partizipativer Staat. Dieses Buch konzeptualisiert Partizipation unter dem Grundgesetz, zeigt auf, welch vielfältige Formen von Beteiligung Verfassungs- und Verwaltungsrecht schon heute vorsehen und wo Nachbesserungsbedarf besteht, z.B. durch Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Dabei geht es nicht um Ausweitung von Beteiligung zu Lasten der repräsentativen Demokratie, sondern um das richtige Maß eines gelungenen Miteinanders. Dieses wird vom Gewaltenteilungsgrundsatz bestimmt: Entscheidungen auf Legislativebene hat das Volk zu treffen. Auf Exekutivebene werden Entscheidungen von den staatlichen Stellen getroffen, allerdings ist die (betroffene) Öffentlichkeit zu beteiligen ebenso wie in ihren Rechten betroffene Einzelne. Letzteres gilt auch für die Judikativebene. Nur Partizipation, die sich an dieser »Theorie der imperativen Partizipation« orientiert, kann legitimationsstärkend wirken und somit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen fördern.
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Person
Dominik Steiger ist seit 2018 Universitätsprofessor für Völkerrecht, Europarecht und Öffentliches Recht an der Technischen Universität Dresden und seit 2019 Wissenschaftlicher Direktor des Zentrums für Internationale Studien (ZIS). Vorher war er Professor für Völkerrecht an der KU Leuven (Belgien). Lehr- und Forschungsaufenthalte führten ihn u.a. an die Stellenbosch University, die New York University, die China-EU School of Law, die Monash University, die Auckland University of Technology und die LUISS (Rom). Dominik Steiger forscht vorrangig auf den Gebieten Digitalisierung und Internationales Recht, Demokratie, Menschenrechte, Humanitäres Völkerrecht und dem Recht der Vereinten Nationen.
Content
Einleitung
Partizipation und die Krise der Demokratie
1. Theoretische Grundlegung: Partizipation, Gewaltenteilung und die Theorie der imperativen Partizipation
Imperative Partizipation und ihr Verhältnis zu Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip und effektivem Funktionalitätsgebot - Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes - Die rechtsdogmatische Theorie der imperativen Partizipation - Herleitung, Inhalt und Methodik
2. Der partizipative Staat de lege lata: Partizipation im geltenden Recht
Die Legislative: Ermöglichung von kollektiver Selbstbestimmung durch Partizipation - Die Exekutive: Partizipation im Spannungsbogen von kollektiver und individueller Selbstbestimmung - Die Judikative: Schutz individueller Selbstbestimmung durch Partizipation
3. Der partizipative Staat de lege ferenda: Möglichkeiten, Pflichten und Grenzen des Ausbaus partizipativer Strukturen
Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip als Optimierungsgebot - Optimierung der Legislative: Mehr Beteiligung wagen - Optimierung der Exekutive: Mehr und bessere Beteiligung wagen
Fazit und Schluss
Literatur- und Sachverzeichnis