Das Mahnverfahren

Vorwort Abkürzungsverzeichnis I Die vorgerichtliche Mahnung 1 Bestandteile einer Forderung 1.1 Hauptforderung 1.2 Nebenforderung 1.3 Zinsen 1.4 Kosten 2 Anrechnungsreihenfolge bei Teilzahlungen des Schuldners 3 Fälligkeit einer Forderung 3.1 Vertragliche Fälligkeit 3.2 Fälligkeit bei Forderung aus unerlaubter Handlung 4 Verzug 4.1 Allgemeines 4.2 Rechtszustand bei Fälligkeit vor dem 1.5.2000 4.3 Rechtszustand bei Fälligkeit zwischen dem 1.5.2000 und 31.12.2001 4.4 Rechtszustand bei Fälligkeit nach dem 31.12.2001 4.5 Übergangsregelungen 4.6 Folgen für die Praxis 5 Schadensminderungspflicht des Gläubigers 6 Zinsen 7 Auskunftsstellen 8 Rechnung und Mahnschreiben 9 Zahlungsvereinbarungen 9.1 Ratenzahlung 9.2 Stundung 9.3 Erlass 9.4 Sicherungsinteresse des Gläubigers 10 Verjährung 10.1 Allgemeines 10.2 Fristen 10.3 Verjährungsbeginn und Verjährungseintritt 10.4 Fristen nach altem Recht in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung II Das gerichtliche Mahnverfahren 1 Überblick 2 Allgemeiner Teil 2.1 Was ist ein Mahnverfahren? 2.2 Wann wird ein Mahnverfahren durchgeführt? 2.3 Wer kann ein Mahnverfahren durchführen? 2.4 Wo ist das Mahnverfahren durchzuführen? 2.5 Wie wird ein Mahnverfahren durchgeführt? 2.6 Ende eines Mahnverfahrens 2.7 Kosten des Mahnverfahrens 2.8 Rechtsmittel im Mahnverfahren 2.9 Besondere Fallgestaltungen 3 Besonderer Teil 3.1 Vorbemerkungen 3.2 Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides 3.3 Monierung und Monierungsantwort 3.4 Neuzustellung des Mahnbescheides 3.5 Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides 3.6 Antrag auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheides 3.7 Widerspruch 3.8 Einspruch 3.9 Kostenrechnung 3.10 Zustellungs-/Nichtzustellungsnachricht Mahnbescheid 3.11 Widerspruchsnachricht 3.12 Abgabenachricht 3.13 Aushändigung des Vollstreckungsbescheides 3.14 Übersicht über die Zwangsvollstreckung 4 Besonderheiten bei Datenträgeraustausch 4.1 Begriffsbestimmungen 4.2 Rechtliche Grundlagen 4.3 Vorteile des elektronischen Datenaustauschs 4.4 Kennziffern 4.5 Ausbaugrad und Bestimmung des Ausbaugrades 4.6 Testverfahren vor Echtbetrieb 4.7 Einzugsverfahren (Lastschriftverfahren) für Gerichtskosten 4.8 Anträge in Nicht-EDV-Verfahren 4.9 Erlassnachricht Vollstreckungsbescheid 4.10 Änderungen der EDA-Parameter Anhang 1 Auskunftsersuchen 1.1 Einwohnermeldeamtsanfrage 1.2 Gewerberegisteranfrage 1.3 Handelsregisteranfrage 1.4 Grundbuchamtsanfrage 1.5 Kammeranfrage 2 Kostentabellen 2.1 Kostentabellen nach Nr. 3305, 3307, 3308 VV RVG (bzw. KV 1110 GKG und § 43 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BRAGO vom 1.1.2002 bis 30.6.2004) 2.2 Kostentabellen nach Nr. 3305 i.V.m. Nr. 1008 VV RVG (bzw. § 43 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 BRAGO vom 1.1.2002 bis 30.6.2004) 3 Liste der Rechtsformen 4 Liste der gesetzlichen Vertreter (hier: Stellung) 5 Liste der zulässigen Katalognummern 5.1 Regelkatalognummern 5.2 Sonderkatalognummern 6 Liste der Auslagen und Nebenforderungen 7 Listen der zulässigen Vertragsarten 7.1 Vertragsarten zu Katalognummer 53 7.2 Vertragsarten zu Katalognummer 28 8 Liste der gültigen Auslandskennzeichen 9 ZPO, Buch 7. Mahnverfahren (§§ 688-703d) 10 Ablaufskizze eines gerichtlichen Mahnverfahrens Sachregister

Ralf H. Selbmann ist Dipl.-Rechtspfleger in Stuttgart. Er ist Geschäftsleiter des Amtsgerichts Tübingen und Dozent für Justizverwaltungsrecht.