Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht

Obwohl die EuGH-Entscheidung Lidl Belgium bereits im Jahr 2008 erging, herrscht bis heute Unklarheit darber, wie grenz?berschreitende Betriebsst?ttenverluste in Deutschland zum Abzug gebracht werden k?nnen. Das Urteil und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit geben Anlass zu einer grunds?tzlichen Untersuchung der Reichweite von EuGH-Judikaten und deren Umsetzung in das deutsche Steuerrecht. Im Fokus steht dabei insbesondere die ?bergangszeit zwischen dem Erlass des EuGH-Urteils und der Reaktion durch den Gesetzgeber. In dieser Zeit sind die Judikative und die Finanzverwaltung gefordert, der EuGH-Entscheidung ggf. auch ohne innerstaatliche gesetzliche Grundlage Geltung zu verschaffen. Dabei stellt sich vor allem die Frage, inwiefern diese rechtssch?pfend t?tig werden d?rfen. Die grenz?berschreitende Verrechnung von Betriebsst?ttenverlusten dient dabei als Referenzfeld, steht aber nicht im Mittelpunkt der auf die europa- und verfassungsrechtlichen Grundlagen konzentrierten Arbeit.