Rechtsgestaltung in der kommunalen Praxis

Kommunen und kommunale Unternehmen nutzen die Gestaltungsmöglichkeiten privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Verträge und Satzungen. In der Praxis zeigen sich dabei zahlreiche Fallstricke, die bei der Rechtsgestaltung zu beachten sind.

Mit dem Handbuch „Rechtsgestaltung in der kommunalen Praxis“ steht nun ein Arbeitsmittel zur Verfügung, das die Praxisthemen klar benennt, typische Problemlagen und die rechtlichen Anforderungen, die bei deren Lösung zu beachten sind, aufzeigt und dann zu konkreten Formulierungsvorschlägen kommt.

Indem auch typische Fehlerquellen benannt werden, können mithilfe des Handbuchs eigene Regelwerke formuliert, aber auch Entwürfe im Rahmen der Entscheidungsverfahren zuverlässig bewertet werden.

Im Mittelpunkt stehen diejenigen Bereiche, in denen die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen besonders groß und häufig komplexe rechtliche Anforderungen zu beachten sind:

Städtebauliche Regelungen

• Bauleitplanung
• Förderung und Sicherung der Bauleitplanungsziele
• Kostenübernahmeregelung
• Vorhaben- und Erschließungspläne
• Besonderes Städtebaurecht (z.B. Sanierungsvereinbarungen, Ausgleichsbetrag, Stadtumbauvertrag, „Soziale Stadt“) und Raumordnung

Ver- und Entsorgungswirtschaft

• Konzessionsregelungen
• Netzregelungen
• Grundversorgung Strom, Gas und Wasser
• Abfall-/Kreislaufwirtschaft

Verkehr

• Vergaberegelungen
• Berichtspflichten
• Straßennutzung
• Infrastrukturregelungen