Qualität und Recht
Anforderungen, Pflichten, Haftungsrisiken
1st Edition
Published on 9. March 2012
Book
Hardback
166 pages
978-3-939707-78-3 (ISBN)
Description
Sobald ein fehlerhaftes Produkt beim Kunden landet und dort Schaden anrichtet, ist für Unternehmen der Worst Case da. Dieser Fall gefährdet nicht nur die Kundenbeziehung, sondern kann sogar teure Haftungsansprüche nach sich ziehen.
Präventive Schadensverhütung ist daher das vorrangige Ziel eines umfassenden Qualitätsmanagements.
Das Problem: Die Forderung nach Qualität ist selbst kein Begriff des Rechts. Rechtlich bedeutsame Wirkungen treten jedoch auf, wenn die Qualitätsforderung nicht erfüllt wird.
Daher sollte jedes Unternehmen - und jeder Qualitätsverantwortliche - die wichtigsten rechtlichen Grundlagen und Haftungsrisiken kennen, um sie bei der Gestaltung des eigenen Qualitätsmanagements einzubeziehen.
Dieses Buch erläutert verständlich und praxisnah die wichtigsten Rechtsbegriffe, gesetzlichen Grundlagen und Haftungsrisiken für Manager, vom Qualitätsbeauftragten bis zur Geschäftsführung. Die Darstellung orientiert sich dabei an der Supply Chain eines Unternehmens und berücksichtigt die Bereiche F&E, Einkauf und Zulieferer, Produktion, Marketing und Vertrieb.
Weitere Themen des Buches:
Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer beim Kauf eines Produktes,
wie Produkthaftungsgesetz und -sicherheitsrecht den Produzenten in die Pflicht nehmen,
wie ein Unternehmen ein effektives Produktrisiko- und Haftungsmanagement etablieren kann,
welchen Haftungsrisiken die Geschäftsführung unterliegt,
wann der Leiter der Qualitätssicherung im Schadensfall persönlich haftet,
die 20 wichtigsten rechtlichen Fragen und Antworten zum Qualitätsmanagement
Präventive Schadensverhütung ist daher das vorrangige Ziel eines umfassenden Qualitätsmanagements.
Das Problem: Die Forderung nach Qualität ist selbst kein Begriff des Rechts. Rechtlich bedeutsame Wirkungen treten jedoch auf, wenn die Qualitätsforderung nicht erfüllt wird.
Daher sollte jedes Unternehmen - und jeder Qualitätsverantwortliche - die wichtigsten rechtlichen Grundlagen und Haftungsrisiken kennen, um sie bei der Gestaltung des eigenen Qualitätsmanagements einzubeziehen.
Dieses Buch erläutert verständlich und praxisnah die wichtigsten Rechtsbegriffe, gesetzlichen Grundlagen und Haftungsrisiken für Manager, vom Qualitätsbeauftragten bis zur Geschäftsführung. Die Darstellung orientiert sich dabei an der Supply Chain eines Unternehmens und berücksichtigt die Bereiche F&E, Einkauf und Zulieferer, Produktion, Marketing und Vertrieb.
Weitere Themen des Buches:
Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer beim Kauf eines Produktes,
wie Produkthaftungsgesetz und -sicherheitsrecht den Produzenten in die Pflicht nehmen,
wie ein Unternehmen ein effektives Produktrisiko- und Haftungsmanagement etablieren kann,
welchen Haftungsrisiken die Geschäftsführung unterliegt,
wann der Leiter der Qualitätssicherung im Schadensfall persönlich haftet,
die 20 wichtigsten rechtlichen Fragen und Antworten zum Qualitätsmanagement
More details
Product info
GB
Edition
1. Auflage 2012
Language
German
Place of publication
Düsseldorf
Germany
Target group
Qualitätsbeauftragte, Qualitätsmanager, Vorstände, Geschäftsführer, Produktionsleiter, Manager
Illustrations
zahlr. Abb.
zahlreiche Abbildungen
Dimensions
Height: 230 mm
Width: 160 mm
Thickness: 18 mm
Weight
401 gr
ISBN-13
978-3-939707-78-3 (9783939707783)
Schweitzer Classification
Persons
Die Autoren sind Rechtsanwälte und beraten Automobilzulieferer, Maschinen- und Anlagenbauer sowie Medizinproduktehersteller auf nationaler und internationaler Ebene in juristischen Themen, insbesondere in haftungsrechtlichen Fragen sowie im Produktsicherheitsrecht.
Content
Vorwort. 11
Einleitung. 13
Rechtliche Aspekte in Forschung und Entwicklung. 15
Einleitung. 15
Gewährleistungsrecht bei Kaufverträgen. 18
Produkthaftungsrecht. 20
Die Konstruktionspflicht des Herstellers. 22
Der Verwendungszweck. 24
Stand von Wissenschaft und Technik. 26
Gefährdungshaftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 29
Das Produktsicherheitsrecht. 32
Grundlegende Begriffsdefinitionen. 34
Pflichten nach dem ProdSG. 35
Befugnisse der Behörden. 36
Rechtsfolgen. 36
Auswirkungen des ProdSG auf die Produkthaftung. 37
Umsetzung der Konstruktionspflicht durch das
Qualitätsmanagement. 38
Inhaltliche Anforderungen an ein QM-System in der Konstruktion. 41
Dokumentationsanforderungen. 45
Zusammenfassung. 49
Einkauf von Zulieferteilen und Rohmaterialien. 51
Einleitung. 51
Die gesetzliche Sachmängelhaftung des Verkäufers. 52
Begriff des Mangels. 53
Maßgeblicher Zeitpunkt. 56
Ausschluss von Gewährleistungsrechten. 56
Die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte. 62
Häufige Fragen. 65
Verzug. 66
Einbaufälle. 67
Gewährleistung oder Garantie?. 69
Prüfzeugnisse und -bescheinigungen. 70
Besonderheiten im internationalen Rechtsverkehr. 71
Recht und Gerichtsstand. 71
UN-Kaufrecht. 73
Die Verwendung von Incoterms. 75
Standardbedingungen. 76
Bedeutung der Abgrenzung von AGB und Individualvereinbarungen. 77
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 78
Rechtsfolgen. 79
Notwendige Anpassungen für den Einkauf von Produktionsmaterial.80
Bedeutung von Regelungen zu Ein
Einleitung. 13
Rechtliche Aspekte in Forschung und Entwicklung. 15
Einleitung. 15
Gewährleistungsrecht bei Kaufverträgen. 18
Produkthaftungsrecht. 20
Die Konstruktionspflicht des Herstellers. 22
Der Verwendungszweck. 24
Stand von Wissenschaft und Technik. 26
Gefährdungshaftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 29
Das Produktsicherheitsrecht. 32
Grundlegende Begriffsdefinitionen. 34
Pflichten nach dem ProdSG. 35
Befugnisse der Behörden. 36
Rechtsfolgen. 36
Auswirkungen des ProdSG auf die Produkthaftung. 37
Umsetzung der Konstruktionspflicht durch das
Qualitätsmanagement. 38
Inhaltliche Anforderungen an ein QM-System in der Konstruktion. 41
Dokumentationsanforderungen. 45
Zusammenfassung. 49
Einkauf von Zulieferteilen und Rohmaterialien. 51
Einleitung. 51
Die gesetzliche Sachmängelhaftung des Verkäufers. 52
Begriff des Mangels. 53
Maßgeblicher Zeitpunkt. 56
Ausschluss von Gewährleistungsrechten. 56
Die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte. 62
Häufige Fragen. 65
Verzug. 66
Einbaufälle. 67
Gewährleistung oder Garantie?. 69
Prüfzeugnisse und -bescheinigungen. 70
Besonderheiten im internationalen Rechtsverkehr. 71
Recht und Gerichtsstand. 71
UN-Kaufrecht. 73
Die Verwendung von Incoterms. 75
Standardbedingungen. 76
Bedeutung der Abgrenzung von AGB und Individualvereinbarungen. 77
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 78
Rechtsfolgen. 79
Notwendige Anpassungen für den Einkauf von Produktionsmaterial.80
Bedeutung von Regelungen zu Ein
Das Produktsicherheitsrecht
Genau wie das ProdHaftG beruht auch die gesetzliche Grundlage
des Produktsicherheitsrechts auf der Umsetzung einer europäischen
Richtlinie. Am 1. Januar 2010 ist die Verordnung (EG) Nr. 765/2008
zur Akkreditierung und Marktüberwachung inkraftgetreten. Sie gilt
unmittelbar und ist gegenüber dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
(GPSG) vorrangig. Daneben hat der europäische Gesetzgeber
durch den Beschluss 768/2008 weitere Rahmenbedingungen für die
Vermarktung von Produkten in der EU erlassen, die die jeweilige
Rechtslage in den einzelnen Mitgliedsstaaten beeinflussen. Durch diese
Änderungen war der deutsche Gesetzgeber gezwungen, das bestehende
Produktsicherheitsrecht zu reformieren. Das GPSG wurde daher vom
Produktsicherheitsgesetz abgelöst.
Das Produktsicherheitsrecht ist Teil des (Wirtschafts-)Verwaltungsrechts
und somit öffentliches Recht. Das Produktsicherheitsrecht tritt neben das oben erläuterte System des zivilrechtlichen Schadenersatzrechts.
Im Gegensatz zum ProdHaftG und der Produzentenhaftung,
welche zivilrechtliche Regelungen zwischen einzelnen Privatrechtssubjekten
darstellen, ist das ProdSG öffentliches Sicherheitsrecht. Da das
ProdSG eine öffentlich-rechtliche Regelung zwischen Unternehmen
und Staat ist, gibt es einzelnen Unternehmen oder Verbrauchern unmittelbar
keine Ansprüche.
Das ProdSG gilt für die Bereitstellung eines Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt,
soweit dieses im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung
erfolgt. Erfasst werden hierbei technische Arbeitsmittel,
Verbraucherprodukte und überwachungsbedürftige Anlagen. Verbraucherprodukte
sind Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte (zum
Beispiel Lebensmittel), die für Verbraucher bestimmt sind oder unter
vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern
selbst benutzt werden können. Eine Unterscheidung zwischen Verbraucherprodukten
und technischen Arbeitsmitteln ist durch die Definition
in § 2 Nr. 22 ProdSG aufgehoben worden. Eine Differenzierung erfolgt
aber weiterhin danach, für wen die Produkte gedacht sind. Dabei
gelten für Verbraucherprodukte die Vorschriften in § 6 ProdSG.
Von dem Anwendungsbereich des ProdSG ausgenommen sind Antiquitäten,
defekte gebrauchte Produkte und Produkte zu militärischen
Zwecken sowie Produkte, die den eigenen Beschäftigten zur Verwendung
überlassen werden.
Genau wie das ProdHaftG beruht auch die gesetzliche Grundlage
des Produktsicherheitsrechts auf der Umsetzung einer europäischen
Richtlinie. Am 1. Januar 2010 ist die Verordnung (EG) Nr. 765/2008
zur Akkreditierung und Marktüberwachung inkraftgetreten. Sie gilt
unmittelbar und ist gegenüber dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
(GPSG) vorrangig. Daneben hat der europäische Gesetzgeber
durch den Beschluss 768/2008 weitere Rahmenbedingungen für die
Vermarktung von Produkten in der EU erlassen, die die jeweilige
Rechtslage in den einzelnen Mitgliedsstaaten beeinflussen. Durch diese
Änderungen war der deutsche Gesetzgeber gezwungen, das bestehende
Produktsicherheitsrecht zu reformieren. Das GPSG wurde daher vom
Produktsicherheitsgesetz abgelöst.
Das Produktsicherheitsrecht ist Teil des (Wirtschafts-)Verwaltungsrechts
und somit öffentliches Recht. Das Produktsicherheitsrecht tritt neben das oben erläuterte System des zivilrechtlichen Schadenersatzrechts.
Im Gegensatz zum ProdHaftG und der Produzentenhaftung,
welche zivilrechtliche Regelungen zwischen einzelnen Privatrechtssubjekten
darstellen, ist das ProdSG öffentliches Sicherheitsrecht. Da das
ProdSG eine öffentlich-rechtliche Regelung zwischen Unternehmen
und Staat ist, gibt es einzelnen Unternehmen oder Verbrauchern unmittelbar
keine Ansprüche.
Das ProdSG gilt für die Bereitstellung eines Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt,
soweit dieses im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung
erfolgt. Erfasst werden hierbei technische Arbeitsmittel,
Verbraucherprodukte und überwachungsbedürftige Anlagen. Verbraucherprodukte
sind Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte (zum
Beispiel Lebensmittel), die für Verbraucher bestimmt sind oder unter
vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern
selbst benutzt werden können. Eine Unterscheidung zwischen Verbraucherprodukten
und technischen Arbeitsmitteln ist durch die Definition
in § 2 Nr. 22 ProdSG aufgehoben worden. Eine Differenzierung erfolgt
aber weiterhin danach, für wen die Produkte gedacht sind. Dabei
gelten für Verbraucherprodukte die Vorschriften in § 6 ProdSG.
Von dem Anwendungsbereich des ProdSG ausgenommen sind Antiquitäten,
defekte gebrauchte Produkte und Produkte zu militärischen
Zwecken sowie Produkte, die den eigenen Beschäftigten zur Verwendung
überlassen werden.