Anlasslose Finanzermittlungen zur Geldwäschebekämpfung
Automatisierte Überwachung in der Sicherheitsgesellschaft und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen
1st Edition
Published on 15. April 2026
Book
Paperback/Softback
274 pages
978-3-428-19772-9 (ISBN)
Description
Seit nunmehr drei Jahrzehnten werden Geldwäschestraftaten in Deutschland mit dem Geldwäschegesetz (GwG) bekämpft. Im Zentrum steht das Postulat, Geldwäschestraftaten möglichst lückenlos aufzuklären und Geldwäsche vollständig auszumerzen. Die hierbei eingesetzten anlasslosen Ermittlungshandlungen durch private Kreditinstitute und deren zunehmende Automatisierung mittels Künstlicher Intelligenz mögen zwar diesem Postulat entsprechen, die Arbeit zeigt aber auf, dass sie gegen substantielle verfassungsrechtliche Garantien verstoßen. Sie markieren zudem einen deutlichen Trend hin zur sogenannten »Sicherheitsgesellschaft«, in der die Grenze zwischen präventiver Überwachung und strafrechtlicher Ermittlung zunehmend verschwimmt und Steuerung statt Bewältigung von Kriminalität zur bestimmenden Maxime wird.
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Person
Jonas Pauli studierte Rechtswissenschaften an der Universität Münster und legte das erste Staatsexamen im Februar 2020 ab. Als Wissenschaftlicher Mitarbeiter arbeitete er von 2020 bis 2023 im Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie der Goethe-Universität Frankfurt am Main am Lehrstuhl von Prof. Dr. Beatrice Brunhöber. Im Mai 2024 begann er das Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin und schloss parallel dazu im September 2025 die Promotion ab.
Content
1. Einführung in das Thema
2. Sicherheitsarchitektur der anlasslosen Finanzermittlungen
Verzahnung von Aufsichtsrecht und Strafrecht - Diffuse kriminalpolitische Absichten - Einbeziehung von Privaten in die Strafverfolgung - Informationsmanagement - Risikomanagement - Automatisierung
3. Konzeptionelle Auswirkungen von Standardisierung und Automatisierung
Standardisierte Verfahren - Aufbau - Standardisierte Verfahren - Merkmale - Automatisierte Verfahren - Aufbau - Automatisierte Verfahren - Merkmale
4. Verfassungsrechtliche Bewertung
Verfassungsrechtliche Bewertung des § 10 I Nr. 5 GwG - Verfassungsrechtliche Bewertung des § 43 I GwG - Verfassungsrechtliche Bewertung des § 30 II s. 1 GwG - Kein Verstoß gegen das Begründungsgebot durch die Automatisierung in § 25h II KWG und §§ 30 II S. 3, 29 IIa GwG
5. Wandel der Kriminalitätsbekämpfung
Das Strafrecht der Sicherheitsgesellschaft - Anlasslose Finanzermittlungen in der Sicherheitsgesellschaft - Kritik der anlasslosen Finanzermittlungen aus der Perspektive der Sicherheitsgesellschaft - Algorithmische Wende oder Rechtsentwicklung in der Sicherheitsgesellschaft? - Automatisierung in der Sicherheitsgesellschaft - Eine Kritik