Das öffentliche Unternehmen im Informationsfreiheitsrecht.
Eine Untersuchung anhand des Datennutzungsgesetzes (DNG) und der Neufassung der PSI-Richtlinie (EU) 2019-1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors.
1st Edition
Published on 12. July 2023
Book
Paperback/Softback
670 pages
978-3-428-18867-3 (ISBN)
Description
Traditionell adressiert das Informationsfreiheitsrecht die nichtwirtschaftlich agierende Kernverwaltung. Landesrechtliche Transparenzportale und die neue PSI-Richtlinie 2019/1024 (EU) verpflichten jedoch zunehmend auch marktaktive öffentliche Unternehmen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit zur proaktiven Informationsbereitstellung. Hiervon versprechen sich die Normgeber nahezu einhellig nicht nur eine Stärkung rechtsstaatlich-demokratischer Prozesse, sondern auch eine breitere Ausschöpfung bislang ungenutzter wirtschaftlicher Potentiale. Die Arbeit hinterfragt diese Zielrichtungen und untersucht, ob und wie öffentliche Unternehmen die Zwecke des Informationsfreiheitsrechts effektiv voranbringen können. Ausgehend von dem Ergebnis, dass öffentliche Unternehmen vor allem aufgrund ihrer Marktaktivität nur einen eingeschränkten Beitrag zur Erfüllung informationsrechtlicher Zielsetzungen leisten (können), zeigt die Arbeit Reformpotentiale auf und entwickelt Neugestaltungsoptionen.
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Person
Lukas Ott studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg und an der Universidad de Buenos Aires in Argentinien. Anschließend begann er sein Promotionsvorhaben bei Prof. Dr. Christoph Brüning an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Parallel dazu arbeitete er in verschiedenen international ausgerichteten Anwaltskanzleien als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Schwerpunkten im Europäischen Recht und im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Derzeit absolviert er sein Rechtsreferendariat am Kammergericht in Berlin.
Content
1. Einleitung
»Flucht aus dem Informationsrecht?« - Anlass der Untersuchung - Gang der Untersuchung
2. Untersuchungsgegenstand
Informationen von öffentlichen Unternehmen: Die Information - Das öffentliche Unternehmen
3. Der Zugang zu Informationen von öffentlichen Unternehmen
Die historische Entwicklung des dualistischen Informationszugangsrechts - Reaktiver Informationszugang - Proaktiver Informationszugang - Kartellrechtlicher Informationszugang - Grenzen des Informationszugangs - Prozess- und haftungsrechtliche Dimensionen des Informationszugangsrechts - Öffentliche Unternehmen als Wirkungskatalysatoren des Informationszugangsrechts? - Reformpotentiale und Neugestaltungsoptionen
4. Die Weiterverwendung von Informationen von öffentlichen Unternehmen
Das systematische Verhältnis von Informationszugang und Informationsweiterverwendung - Die Vorgaben der Public Sector Information Richtlinie (EU) 2019/1024 - Die Umsetzung in nationales Recht durch das Datennutzungsgesetz (DNG) - Prozess und haftungsrechtliche Dimensionen des Informationsweiterverwendungsrechts - Wettbewerbsrechtliche Dimensionen des Informationsweiterverwendungsrechts - Öffentliche Unternehmen als Wirkungskatalysatoren des Informationsweiterverwendungsrechts? - Reformpotentiale und Neugestaltungsoptionen
5. Ausblick
6. Zusammenfassung der wesentlichen Forschungsergebnisse in Thesen
Literatur- und Sachwortverzeichnis