Juristische Methodik

Trotz des Scheiterns des politisch allzu unausgewogenen Verfassungsvertrags bleibt das Europarecht eines der dynamischsten Rechtsgebiete. Diese anhaltende Dynamik in der Rechtsetzung und nicht zuletzt in der Judikatur würde es nicht erlauben, das vorliegende Buch nur zu aktualisieren. Das ist, mit Rechtsprechung und Literatur auf dem Stand von Herbst 2006, zwar auf breiter Front geschehen; darüber hinaus aber war das Konzept der Vorauflage an sehr vielen Stellen nicht nur zu präzisieren, sondern auch zu erweitern und thematisch auszubauen.

Dogmatisch betraf das so entscheidende Bereiche wie die Schrankensystematik von Grundfreiheiten und Grundrechten, wie das immer wichtiger werdende Gebiet der Staatshaftung, wie die prozessuale Klagebefugnis, wie Gewaltenteilung, Subsidiaritätsprinzip und die Entwicklung der so genannten dritten Säule mit dem Spannungsverhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht.

Methodische Präzisierungen ergaben sich beispielsweise für das stets problematische Konzept der Wortlautgrenze - zum einen allgemein im Rahmen einer Inferenzsystematik und im Besonderen ausgehend von der Entscheidung Pupino. Das Problem der Rangfolge der Konkretisierungselemente konnte am Beispiel einer Divergenz zwischen EuGH und EuG vertieft diskutiert werden. Ferner ergaben sich im Bereich der Semantik des zentral wichtigen systematischen Arguments vielfältige Differenzierungen. Diese betrafen generell den Einbau der Systematik in eine holistische Konzeption des Rechts und speziell die Rolle von Präjudizien. Auch hat sich das hier vertretene strukturierende Normkonzept, das schon bisher im europäischen Gemeinschaftsrecht ein fruchtbares Terrain vorgefunden hatte, in Gestalt praktischer Analysen des Normbereichs auch auf den Gebieten des Kartellrechts, des Datenschutzes, der Medienkonvergenz und des e-government nachhaltig bewährt.

Rechtstheoretisch waren schließlich das Verhältnis von Rechtsquelle und Verfahren sowie die Verknüpfung (europa-)rechtlicher Methodik mit der Medientheorie weiter zu entwickeln.