Bundesfernstraßengesetz: FStrG

Das Bundesfernstraßengesetz regelt die Rechtsverhältnisse an Bundesautobahnen und Bundesstraßen samt Ortsdurchfahrten. Die Regelungen betreffen z.B. Fragen der Widmung, der Straßenbaulast, des Gemeingebrauchs, der baulichen Anlagen längs der Bundesstraßen sowie Planung und Ausbau neuer Bundesstraßen.

Das Gesetz hat insbesondere durch die jüngsten Entwicklungen
- bei öffentlich-rechtlichen Partnerschaften beim Betrieb von Tankstellen und Raststätten sowie
- beim Ausbau und Neubau von Fernstraßen und deren Finanzierung an Aktualität gewonnen.

Der Kommentar erläutert zudem rechtssystematische Zusammenhänge, wie die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Straßenrecht, die Verwaltungszuständigkeiten und das Verhältnis des FstrG zu den Landesstraßengesetzen.

In Ergänzung der Kommentierung des Bundesfernstraßengesetzes enthält das Werk auch eine Kommentierung des Autobahnmautgesetzes, wonach alle Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 12 t mautpflichtig sind. Durch die aktuellen Diskussionen um private Betreibermodelle für bestimmte Autobahnabschnitte, wird diese Rechtsmaterie weiter an Bedeutung gewinnen.

Streitigkeiten über die Höhe von Mautsätzen und deren Entrichtung, Mauterstattung, Haftungsfragen, Datenschutz und Ordnungswidrigkeiten werden zunehmend Gerichte und Rechtsanwälte beschäftigen.