Polizeireform?

Editorial Martin H. W. Möllers Das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand 1 Einleitung zur Problematik 2 Formale Änderungen des BPolG-E gegenüber dem aktuellen BPolG 3 Kritikwürdige materielle Änderungen des BPolG-E gegenüber dem aktuellen BPolG 4 Begrüßenswerte materielle Änderungen des BPolG-E gegenüber dem aktuellen BPolG 5 Zusammenfassende Bewertung der erweiterten Befugnisse Robert Chr. van Ooyen Der neue Bundespolizeibeauftragte - und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards 1 Rechtstaatliche Immunisierung gegen internationale Kritik 2 Politischer Widerstand gegen externe Beauftragte zur Kontrolle der Polizei 3 Rückblick - vor 25 Jahren: Errichtung der Hamburger Polizeikommission durch den rot-grünen und Auflösung durch den konservativ-rechtspopulistischen Senat 4 Standards des Europarats und Polizeibeauftragte in den Bundesländern 5 Von der Vertrauensstelle im Bundespolizeipräsidium zum Polizeibeauftragten beim Bundestag 6 Der Polizeibeauftragte des Robert Chr. van Ooyen Rechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkelfeld- Vorahnung - aber keine unabhängigen Beschwerdestellen 1 Einleitung 2 Aufgel.st: die bahnbrechende Hamburger Polizeikommission 3 Mehr Wissenschaft und Fehler-Kultur: Die ,NSU-Empfehlungen' des Bundestags 4 Extremismus: juristisch weggezaubert und Thesen zum ,Dunkelfeld' 5 Hartnäckig: ,Cop Culture' und neuere Studien 6 Schlussfolgerung 7 Empfehlungen des EuR zu Polizeibeschwerdestellen Robert Chr. van Ooyen Sicherheitskultur und Behördenversagen - die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine ,Kulturrevolution' bei Verfassungsschutz und Polizei 1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag des NSU-Ausschusses 2 BKA-Papier und Aktenvernichtung zur ,Operation Rennsteig' 3 Einhelliges Ergebnis: umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden 4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype 5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur 6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur Martin H. W. Möllers Das neue Bundesgenehmigungsamt: Zur Frage einer effektiven Kontrolle der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung ihrer stellenweisen Verwahrlosung 1 Einleitung zur Frage der stellenweisen Verwahrlosung der Sicherheitsbehörden 2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei? 3 Zur Diskussion: Die Errichtung eines ,Bundesgenehmigungsamts' als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz 4 Zusammenfassung Martin H. W. Möllers (Un-)Kooperative Sicherheit - Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission' zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen 1 Die Ausgangssituation 2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission 3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts 4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht der Werthebach-Kommission 5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts 6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade' Robert Chr. van Ooyen Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit - Politik- und Realitätsferne im ,halbierten' Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden' und ,1. Mai' in Berlin 1 Hintergrund 2 ,Sonderpolizei' des Bundes in einem ,Trennsystem' des deutschen Föderalismus? 3 Kaum parlamentarische Kontrollrechte des Bundestags Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers Demokratie und Polizei - Europäisierte Sicherheit im Mehrebenensystem aus politikwissenschaftlicher Sicht 1 Das Politikfeld Innere Sicherheit 2 Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union 3 Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik Robert Chr. van Ooyen Polizei und Fremde - zu einem (ver)störenden Thema im Spiegel neuerer Literatur 1 Einleitung 2 Eine neue Polizeikultur: ,pluralistisch' und ,weltoffen', ,kreativ' und ,wissenschaftlich' Martin H. W. Möllers Polizeistudium mit veralteten Ausbildungsformen? Zur Frage des Nutzens einer freien wissenschaftlichen Ausbildung 1 Einleitung 2 Das Ziel eines Hochschulstudiums bei der Polizei 3 Anforderungen an und Merkmale von Wissenschaft 4 Der Zusammenhang von polizeiberuflicher Sozialisation und Wissenschaft 5 Wissenschaft als Instrument zur Selbstmotivation 6 Die Lesekompetenz als notwendige Fähigkeit des Polizeialltags 7 Freies wissenschaftliches Arbeiten als Voraussetzung für selbstständig denkende und selbstständig handelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Martin H. W. Möllers Die Interaktion zwischen Mensch und Computer - Chancen und Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, für Polizeibehörden und das Polizeiverwaltungsverfahren 1 Einleitung zur Interaktion zwischen Mensch und Computer 2 Chancen, Formen und Nutzen IT-gestützter Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei 3 Notwendige Fähigkeiten der Polizei und ihres Personals für die Bewältigung der Digitalisierung 4 Die Verankerung der IT- und Medienkompetenz in der Aus- und Fortbildung 5 Schlusswort: Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die polizeilich-institutionelle Selbstreflexion Martin H. W. Möllers Reformen zum Bürokratieabbau und zu mehr Bürgernähe bei der Polizei und ihre Umsetzung in der Polizeiausbildung 1 Einleitung 2 Mögliche Ursachen der Bürokratisierung 3 Maßnahmen der Entbürokratisierung für mehr Bürgernähe 4 Die Entwicklung und der Aufbau eines Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle für Lehrveranstaltungen zum Bürokratieabbau und zur Bürgernähe 5 Die Ausformulierung des fertigen Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle 5.1 Statistische Angaben zu den befragten Personen und ihrem (künftigen) Tätigkeitsfeld 5.2 Zur Bedeutung des Themas ,Bürgernahe, kundenorientierte Polizeiverwaltung' 5.3 Kriterien und Ursachen für Mängel einer bürgernahen, kundenorientierten Polizeiverwaltung 5.4 Konkrete Beispiele bürgernaher Polizeiverwaltung 5.5 Die Zukunft der bürgernahen, kundenorientierten Polizeiverwaltung in der Ausbildung Literaturverzeichnis