Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz

Das Patentgesetz und das Gebrauchsmustergesetz stehen im Mittelpunkt des Gewerblichen Rechtsschutzes und sind von essentieller Bedeutung für alle Patentanwälte, mit Patentstreitigkeiten befassten Rechtsanwälte sowie Unternehmen, die ihre Erfindungen verlässlich schützen wollen oder gegen Schutzanmaßungen Dritter vorgehen müssen.

Bereits mit seiner ersten Auflage hat sich dieser Praxiskommentar einen hervorragenden Ruf erworben. Er verbindet das Patentrecht mit dem eng verwandten Gebrauchsmusterrecht. Vorrangiger Bezugspunkt der Erläuterungen ist die Rechtsprechung sowohl der Instanzgerichte, des BPatG und des BGH als auch der Beschwerdekammern des Deutschen Patent- und Markenamtes und des Europäischen Patentamts. Zu den besonderen Stärken dieses Kommentars gehört es, dass auch das Marken- und Geschmacksmusterrecht, das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das Urheberrecht in die Erläuterungen einbezogen sind

Die 2. Auflage ist eine grundlegende Neubearbeitung anhand der Kriterien, die zum Erfolg des Werkes beigetragen haben: Größtmögliche Übersichtlichkeit der Darstellung, rascher Zugriff auf zentrale Probleme, Zitate nur der wesentlichen Entscheidungen (keine "Fundstellengräber"), Betonung der Zusammenhänge zwischen den einzelnen Vorschriften, Darstellung der Bezüge insbesondere zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zum Gemeinschaftspatentübereinkommen (PCT).
Aktuell berücksichtigt ist bereits das Gesetz vom 28.1.2005 zur Umsetzung der EG-Biopatentrichtlinie (Biopatentgesetz), das wichtige Klarstellungen bezüglich der Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen (z.B. Gene und DNS-Sequenzen) enthält und damit eine auch unter ethischen Gesichtspunkten lebhaft diskutierte Materie regelt.

Hervorzuheben sind ferner die ausführlichen Erläuterungen zum Verfahrensrecht. So findet sich bei - 139 PatG eine eingehende Darstellung des deutschen Patentverletzungsprozesses nebst umfassenden Formulierungsbeispielen für die Gestaltung von Anträgen und Verpflichtungserklärungen. Ausführlich erörtert werden jüngste Entwicklungen zum Besichtigungs- und Vorlegungsanspruch sowie die zunehmende Tendenz der Instanzgerichte, einstweilige Verfügungen zu gewähren. Im Rahmen der umfangreichen Erläuterungen zu - 14 PatG wird auch der grenzüberschreitende Patentverletzungsprozess - aus deutscher Sicht - dargestellt.