Bürgerliches Recht und Steuerrecht

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Vorwort zur 16. Auflage
Abkürzungsverzeichnis

Teil A Einführung

1 Geschichtliches

2 Die Stellung des »Bürgerlichen Rechts« im Rechtssystem

3 Bedeutung des Zivilrechts für das Steuerrecht
3.1 Anknüpfung des Steuerrechts an das Zivilrecht 
3.2 Verweisung des Steuerrechts auf Begriffe des Zivilrechts
3.3 Grundsätze der Gesamtrechtsordnung
3.4 Bedeutung der zivilrechtlichen Begriffe im Steuerrecht
3.5 Wirtschaftliche Betrachtungsweise
3.6 Gesetz- und sittenwidriges Handeln (§ 40 AO) 
3.7 Zivilrechtlich unwirksame Rechtsgeschäfte (§ 41 AO) 
3.8 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO)
3.9 Der sogenannte Maßgeblichkeitsgrundsatz

4 Rechtsanwendung
4.1 Aufbau des BGB
4.2 Technik der Rechtsanwendung
4.3 Weitere Regeln der Gesetzestechnik

Teil B BGB − Allgemeiner Teil

1 Natürliche Personen, juristische Personen, nichtrechtsfähige Personenvereinigungen des Privatrechts
1.1 Objektives Recht, subjektives Recht und Rechtssubjekt
1.2 Rechtsfähigkeit natürlicher und juristischer Personen
1.3 Steuerliche Rechtsfähigkeit (Steuerfähigkeit)
1.4 Handlungsfähigkeit der natürlichen Personen 
1.5 Handlungsfähigkeit juristischer Personen
1.6 Handlungsfähigkeit im Steuerrecht 
1.7 Besonderheiten der Personenvereinigungen des Privatrechts

2 Rechtsgeschäfte
2.1 Willenserklärung
2.2 Abgabe der Willenserklärung
2.3 Wirksamkeit der Willenserklärung
2.4 Zugang der Willenserklärung
2.5 Form der Willenserklärung
2.6 Willensmängel bei Willenserklärungen
2.7 Die »Willenserklärung« im Steuerrecht
2.8 Willenserklärungen durch Dritte (Vertretung)
2.9 Sonderfälle im Bereich der rechtsgeschäftlichen Vertretung
2.10 Gesetzliche Vertretung
2.11 Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB)
2.12 Vertretung im Steuerrecht
2.13 Besonderheiten im Umsatzsteuerrecht
2.14 Bedingung und Befristung 

3 Zustandekommen von Verträgen
3.1 Das Angebot
3.2 Zeitliche Grenzen des Angebots
3.3 Die Annahme
3.4 Übersicht über das Zustandekommen von Verträgen
3.5 Übersicht über die Vertragstypen des BGB
3.6 Unbestellte Lieferungen und Leistungen
3.7 Der Vertrag im Steuerrecht

4 Inhalt des Vertrags
4.1 Verpflichtungs- und Verfügungsverträge
4.2 Abstraktionsprinzip
4.3 Bedeutung der Unterscheidung Verpflichtungs-/Verfügungsgeschäft für das Steuerrecht

Teil C  Schuldrecht − Allgemeiner Teil

1 Leistungspflichten
1.1 Gegenstand der Leistung
1.2 Regelungen zur Leistungszeit 
1.3 Ort der Leistung
1.4 Gesamtschuld 
1.5  Gefahrtragung beim Kaufvertrag 

2 Beendigung der Schuldverhältnisse 
2.1 Beendigung durch Erfüllung
2.2 Annahme an Erfüllungs statt
2.3 Leistung erfüllungshalber
2.4 Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerrechtsverhältnis
2.5 Aufrechnung
2.6 Erlass

3 Verjährung
3.1 Zivilrechtliche Verjährung
3.2 Steuerliche Verjährung

4 Leistungsstörungen
4.1 Allgemeine Voraussetzungen (§ 280 BGB) 
4.2 Unmöglichkeit
4.3 Rechte des Gläubigers 
4.4 Auswirkungen bei gegenseitigen Verträgen
4.5 Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§§ 280 Abs. 2, 286 ff. BGB) 
4.6 Gläubigerverzug 
4.7 Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 Abs. 3 BGB)
4.8 Rücktritt bei Leistungsstörungen 
4.9 Begriff des Schadens
4.10 Rücktritt (§§ 346 ff. BGB)
4.11 Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313)

5 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen (§§ 355 ff. BGB)
5.1 Widerrufsrecht 
5.2 Rechtsfolgen § 357 BGB
5.3 Widerrufsrecht bei besonderen Vertriebsformen (§§ 312 ff. BGB) 

6 Abtretung 
6.1 Rechtsgeschäftliche Abtretung
6.2 Gesetzlicher Forderungsübergang
6.3 Abtretung im Steuerrecht 

Teil D Schuldrecht − Besonderer Teil 

1 Allgemeines über die einzelnen Schuldverhältnisse
1.1 Überblick über vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse
1.2 Die Vertragsfreiheit und ihre Grenzen

2 Schuldrechtliche Verträge zur Übertragung von Gegenständen 
2.1 Kaufvertrag 
2.2 Tausch (§ 480 BGB)
2.3 Schenkungsvertrag (§§ 516 ff. BGB) 

3 Schuldrechtliche Verträge zur Überlassung von Gegenständen auf Zeit
3.1 Abgrenzungsfragen
3.2 Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB) 
3.3 Leasing-Vertrag 
3.4 Der Pachtvertrag (§§ 581 ff. BGB)
3.5 Sachdarlehen
3.6 Darlehensvertrag im Steuerrecht

4 Schuldrechtliche Verträge zur Tätigkeit für andere 
4.1 Abgrenzungsfragen
4.2 Der Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB)
4.3 Werkvertrag und Werklieferungsvertrag (§§ 631 ff., 651 BGB)
4.4 Maklervertrag (§§ 652 ff.) 
4.5 Handelskauf
4.6 Unternehmenskauf

5 Sonstige Leistungsversprechen
5.1 Abgrenzungsfragen 
5.2 Bürgschaftsvertrag

6 Ungerechtfertigte Bereicherung 
6.1 Übersicht 
6.2 Leistungskondiktion
6.3 Eingriffskondiktion
6.4 Rückgriffskondiktion
6.5 Verwendungskondiktion
6.6 Sonderfälle bei Nichtberechtigten (§ 816 BGB)

7 Unerlaubte Handlung
7.1 Übersicht
7.2 Grundtatbestand der unerlaubten Handlung (§ 823 Abs. 1 BGB)
7.3 Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB)
7.4 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB)
7.5 Haftung bei mehreren Beteiligten (§ 830) 
7.6 Haftung für Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB)
7.7 Umfang des Ersatzanspruchs
7.8 Besondere Deliktstatbestände

Teil E Sachenrecht

1 Überblick über das Sachenrecht 
1.1 Grundprinzipien des Sachenrechts 
1.2 Grundbegriffe
1.3 Bestandteile
1.4 Zubehör (§ 97 BGB)
1.5 Steuerlicher Sachbegriff

2 Dingliche Rechte im Einzelnen 
2.1 Eigentum 
2.2 Besitz
2.3 Besitzerwerb und Besitzverlust

3 Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
3.1 Eigentumserwerb durch Rechtsgeschäft
3.2 Erwerb des Eigentums durch Einigung und Übergabe (§ 929 Satz 1 BGB) 
3.3 Eigentumserwerb nach § 929 Satz 2 BGB 
3.4 Eigentumserwerb durch Besitzkonstitut (§ 930 BGB)
3.5 Eigentumserwerb nach § 931 BGB
3.6 Rechtsfolgen des Eigentumserwerbs

4 Gutgläubiger Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten
4.1 Überblick
4.2 Gutgläubiger Eigentumserwerb nach § 932 Abs. 1 BGB
4.3 Gutgläubiger Eigentumserwerb gem. § 933 BGB
4.4 Gutgläubiger Eigentumserwerb gem. § 934 BGB 
4.5 Zusammenfassung

5 Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an Grundstücken 
5.1 Einigung 
5.2 Grundbucheintragung
5.3 Gutgläubiger Eigentumserwerb an Grundstücken 
5.4 Zusammenfassung der wichtigsten Übertragungstatbestände

6 Eigentumserwerb an beweglichen Sachen und Grundstücken im Umsatzsteuerrecht 

7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb 
7.2 Besonderheiten bei Verfügungen unter aufschiebender Bedingung
7.3 Eigentumsvorbehalt im Geschäftsleben
7.4 Steuerliche Auswirkungen beim Eigentumsvorbehalt 

8 Sicherungsübereignung
8.1 Problemstellung und Abgrenzung
8.2 Die Sicherungsübereignung als »besitzloses Pfandrecht«?
8.3 Steuerliche Behandlung der Sicherungsübereignung
8.4 Exkurs: Sicherungsabtretung

9 Pfandrechte und beschränkt dingliche Rechte
9.1 Pfandrecht an Sachen
9.2 Hypothek (§§ 1113 ff. BGB)
9.3 Grundschuld (§§ 1191 ff. BGB) 
9.4 Rentenschuld 
9.5 Sonstige beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken (Auswahl) 

Teil F Familienrecht 

1 Einführung
1.1 Schutzbereich des Familienrechts 
1.2 Verfassungsrechtliche Grundlagen
1.3 Übersicht über die Rechtsgrundlagen
1.4 Rechtsentwicklung

2 Das Ehe- und Ehegüterrecht
2.1 Eheschließung
2.2 Ehewirkungen
2.3 Eheliches Güterrecht
2.4 Ehescheidung 
2.5 Nichteheliche Lebensgemeinschaft
2.6 Eingetragene Lebenspartnerschaft

3 Verwandtschaft und Unterhalt 
3.1 Abstammung 
3.2 Unterhalt

4 Eltern-Kind-Verhältnis
4.1 Rechtsstellung des Kindes 
4.2 Elterliche Sorge 
4.3 Gesetzliche Vertretung 
4.4 Gerichtliche Genehmigung
4.5 Elterliche Sorge bei Getrenntlebenden und nach Scheidung
4.6 Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kindern

5 Vormundschaft
5.1 Vormundschaft über Minderjährige 
5.2 Betreuung
5.3 Pflegschaft 

Teil G Erbrecht

1 Einführung
1.1 Grundbegriffe des Erbrechts
1.2 Grundregeln des Erbrechts
1.3 Erbrecht und Steuerrecht

2 Berufung zum Erben
2.1 Gesetzliche Erbfolge (§§ 1924−1936 BGB)
2.2 Rechtsgeschäftliche Erbfolge 

3 Besondere Inhalte letztwilliger Verfügungen
3.1 Alleinerbe − Miterbe 
3.2 Vor- und Nacherbschaft, Ersatzerbschaft 
3.3 Erbeinsetzung, Vermächtnis, Auflage, Teilungsanordnung 

4 Ausschluss von der Erbfolge 
4.1 Enterbung und Pflichtteilsrecht

5 Nachlassschulden
5.1 Grundregeln der Erbenhaftung
5.2 Beschränkung der Erbenhaftung
5.3 Arten der Schulden des Erben

6 Miterbengemeinschaft (§§ 2032−2063 BGB)
6.1 Gesamt- und Sondererbfolge 
6.2 Verwaltung des Nachlasses
6.3 Auseinandersetzung und Nachlassteilung
6.4 Erbauseinandersetzung im Ertragsteuerrecht

Teil H Lösungshinweise zu den Fällen

Teil I Komplexe Übungsfälle

Teil J Lösungshinweise zu den komplexen Übungsfällen

Stichwortverzeichnis