Staat und Migration

Zur Debatte um "Parallelgesellschaften" Bereits 1988 wies Jürgen Fijalkowski darauf hin, dass die neuen Zuwanderergruppen in der Bundesrepublik Ansätze zur Bildung von "Gesellschaften in der Gesellschaft" zeigten (1988: 40). Hierbei vollziehe sich ein Prozess zunehmender Verfestigung: "Zwischen der Existenz als bloßer Kategorie von Trägern eines gemeinsamen Merkmals ohne soziale Relevanz und dem Extremtyp einer ausdifferenzierten >Gesellschaft in der Gesellschaft< gibt es zahllose Übergangsformen. Aber die tatsächlich beobachtbaren Etablierungsformen ethnischer Minoritäten sind auf einer solchen Skala unterschiedlicher Vervollständigungsgrade ethnospezifischer Sonderexistenz zu verorten" (1988: 41). In jüngerer Zeit ist immer wieder die Rede davon gewesen, in deutschen Großstädten hätten sich ethnisch strukturierte "Parallelgesellschaften" herausgebildet. Gegen den Gebrauch dieses Begriffs ist heftig polemisiert worden: Er sei ein "verheerender Kampfbegriff", ein "Kulturkampf-Ideologem" , eine "Legende" (Gaitanides 2001: 16), "nicht nur falsch [.] sondern als Argumentationsmuster im politischen Diskurs sogar gefährlich" . Inhaltlich wurde kritisiert, dass er sich gegen die "multikulturelle Gesellschaft" richte (Butterwegge 2006: 200), Muslime diskriminiere, die legitime Vielfalt städtischen Lebens ignoriere (Gestring 2005). Diese Kritik ist nur insoweit berechtigt, als sie sich auf den Begriff der Parallelgesellschaft bezieht, wie er im journalistischen oder im politisch-alltäglichen Diskurs als Schlagwort zur Etikettierung fremdethnischer Wohnkonzentrationen verwendet wird. Zur Analyse der Prozesse in ethnischen Kolonien trägt diese Kritik allerdings nichts bei. Thomas Meyer vertritt die, seiner Meinung nach empirisch begründete Auffassung, "dass sich hierzulande in einer Reihe ethnisch-verdichteter Wohngebiete kollektive Wohnformen entwickeln, die die begrifflichen Merkmale der Parallelgesellschaft weitgehend erfüllen" (Meyer 2002: 212). Im Jahr 2002 hat er einen Kriterienkatalog vorgeschlagen, der erfüllt sein müsse, um von einer Parallelgesellschaft sprechen zu können. Soziale Kollektive müssten demnach folgende Merkmale haben (ebd.: 210): - sozial homogen oder heterogen - ethnokulturell bzw. kulturell-religiös homogen - nahezu vollständige lebensweltliche und zivilgesellschaftliche Segregation sowie weitgehende Möglichkeiten der ökonomischen Segregation - nahezu komplette Verdoppelung der mehrheitsgesellschaftlichen Institutionen - formal freiwillige Form der Segregation - siedlungsräumliche oder nur sozial-interaktive Segregation, sofern die anderen Merkmale alle erfüllt sind Es ist zurecht bemerkt worden, dass hier "die Latte sehr hoch gelegt" worden ist (Halm/Sauer 2006: 19). Es gibt ein einheitliches Zivil- und Strafrecht in Deutschland, dagegen keine an ethnischen noch an kulturellen Linien entlang orientierte Parteien oder Gewerkschaften. Allerdings ist festzuhalten, dass innerhalb ethnischer Kolonien (insbesondere in den von Meyer untersuchten "ethnisch abgeschotteten Subkulturen" libanesisch-kurdischer Großclans) der Druck erheblich ist, eigene Normen durchzusetzen, deren Nichtbefolgung abzustrafen, insgesamt Konflikte "unter sich" auszumachen und die deutsche Justiz außen vor zuhalten. Meyer hat seine Kriterien in dieser Hinsicht erläutert: "Von einem eigenständigen Rechtskreis kann faktisch [.] auch dann gesprochen werden, wenn ein erheblicher sozialer oder soziokultureller Druck innerhalb der betreffenden Gemeinschaft besteht, wesentlich staatlich garantierte Grundrechte nicht zu nutzen oder im Streitfall nicht die staatlichen Gerichte, sondern >eigenethnische< bzw. >kulturell-religiöse< Schiedsstellen anzurufen und sich deren Urteil zu unterwerfen. Der Druck, sich hergebrachten Normen der eigenen Gruppe unter Verzicht auf wesentliche verbriefte Rechte der Aufnahmegesellschaft zu unterwerfen und sogar im Falle einer entgegengesetzten eigenen Auffassung auf die Anrufung der staatlichen Gerichte zu verzichten, um den sozialen Sanktionen der Parallelgesellschaft zu entgehen, kann in der Praxis ja durchaus überwältigend sein" (Meyer 2002: 211). Johannes Kandel (2004: 10) hat sechs Grundelemente benannt, die im Entstehen sein müssen, wenn von parallelgesellschaftlichen Strukturen gerechtfertigterweise die Rede sein soll: - Kommunikationsabbruch zur Mehrheitsgesellschaft durch nachhaltige sprachliche, religiös-kulturelle und alltagsweltliche Segregation, - sozial-ökonomische Segregation (Aufbau alternativer Ökonomien und Arbeitsmärkte), - Abgrenzung durch Aufbau von Parallelinstitutionen (z. B. im Bereich Bildung und Freizeit, - Verdichtung sozialer Kontrolle gegenüber den Mitgliedern des sozialen Kollektivs bis zu psychischem und physischem Zwang (das Kollektiv wird zum Gefängnis), - faktische Verhinderung der Inanspruchnahme der von der demokratischen Rechtsordnung gewährten individuellen Menschen- und Grundrechte und schließlich - Forderungen nach Ausbildung eines selbstverwalteten Rechtsbezirks, in dem islamisches Recht (z. B. in Form von fiqh al-aqalliyat, das heißt islamisches Recht für muslimische Minderheiten in der Diaspora) neben der für alle geltenden Rechtsordnung Anwendung finden soll. Kandel kommt zu dem Schluss: "Schauen wir in verdichtete soziale Räume mit muslimischen Mehrheiten in manchen Stadtteilen (Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, München, Köln, Berlin, Dortmund) so finden wir durchaus deutliche Ansätze zu Parallelgesellschaften" (ebd.). Meyer und Kandel heben beide die Freiheit einschränkenden, repressiven Auswirkungen parallelgesellschaftlicher Strukturen hervor. Dies ist ein zentraler Aspekt: Es geht nicht um ausgeprägte Verbundenheit mit der Herkunftskultur, kollektive Pflege von Brauchtum, sondern um die politischen und sozialen Auswirkungen dieser Strukturen, die vor allem dann auftreten, wenn ethnische Konzentration mit dauerhafter sozialer Randständigkeit einhergeht. Dies wird verkannt, wenn etwa die japanischen Communities (ohne nähere Begründung) als die "einzigen wirklichen >Parallelgesellschaften<, die wir zurzeit in Deutschland haben" bezeichnet werden (Thränhardt 2006: 293). Gleiches gilt in diesem Zusammenhang für Hinweise auf Gruppen, die ein Eigenleben führen. Die Hinweise auf - 35.000 Deutsche auf Mallorca, die dort dauerhaft leben und von denen mehr als die Hälfte die Landessprache nicht sprechen und die meisten auf Deutschland hin orientiert sind (Hentges 1999: 36), - die brasilianische Stadt Blumenau, eine von Deutschen im 19. Jahrhundert gegründete Siedlung, eine prosperierende Wirtschaftsregion, in der jährlich das Oktoberfest gefeiert wird und viele Menschen noch deutsch sprechen (Tschapke 2006: 8), - auf Studentenverbindungen an Universitäten (Kötter 2005: 83) gehen allesamt fehl: Es geht nicht um Folklore, sondern um eine starke Abschottung der jeweiligen Gruppe gegenüber der Mehrheitsgesellschaft. So sind weder die deutsch-stämmigen Brasilianer (die meist zur wirtschaftlichen Oberschicht des Landes gehören) in der Versuchung, eigene Rechtskreise zu installieren, noch fallen die Deutschen auf Mallorca, die deutsche Medien konsumieren und die Landessprache nicht beherrschen, in großen Teilen auf die Alimentation des spanischen Staates zurück. Entscheidend für die negativen Auswirkungen ethnischer Konzentrationen ist die Frage des sozialen Status der jeweiligen Gruppe.