Handbuch Lieferkettenrecht

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Dieses Handbuch erschließt und konturiert erstmals das neue Rechtsgebiet Lieferkettenrecht als eigenständiges Teilgebiet des deutschen Unternehmensrechts. Die Beiträge bieten praxisnahe Unterstützung bei der Umsetzung sämtlicher mit den Lieferketten des Unternehmens zusammenhängenden Pflichten und helfen, bestehende und künftige Rechtsrisiken und Haftungsgefahren für Unternehmen und Geschäftsleitung zu erkennen und zu vermeiden.

Das im Zuge der Nachhaltigkeitsbewegung und entsprechender Gesetzgebung auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene entstandene Lieferkettenrecht führt zu einem Paradigmenwechsel im rechtlichen Verständnis der unternehmerischen Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt. Im größeren Kontext geht es primär um die international verfestigte und auf den Kapitalmärkten von wichtigen Investorengruppen sowie von weiteren relevanten Stakeholdern geforderte nachhaltige Unternehmensführung - kurz ESG (Environment, Social, Governance). Daneben ist diese Entwicklung Teil des bedeutsamen Trends, Lieferketten als Reputations- und Sicherheitspartnerschaften (Stichwort: Cyber- und KI-Risiken) im Rahmen eines von den Geschäftsleitungen zu verantwortenden Corporate Resilience Management zu gestalten.

Die Auswirkungen des neuen Rechtsgebiets "Lieferkettenrecht" werden vielfach erst in Umrissen erfasst. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen waren bislang zur Auseinandersetzung nur mit internationalem Soft Law (insbesondere UN- und OECD-Grundsätzen) gehalten. Die gesetzliche Ebene betraf und betrifft spezielle Gefahrenquellen: Konfliktmineralien, Entwaldung, Batterien und Zwangsarbeit.
Seit dem 1.1.2023 werden vom LkSG Unternehmen mit 1000 Arbeitnehmern allgemein in die Pflicht genommen, mittelbar aber auch kleine und Kleinstunternehmen.

Im Vergleich zum LkSG sieht die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) eine deutliche Ausweitung hinsichtlich der einzuhaltenden Sorgfaltspflichten und der zivilrechtlichen Haftung vor. Zudem verdichten sich auf europäischer Ebene die Publizitätspflichten der Unternehmen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Diese Entwicklungen verzahnen sich mit den für die Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt bereits geltenden Anforderungen an die Nachhaltigkeit.

Das Handbuch geht weit über die Rechte und Pflichten nach dem LkSG und der CSDDD hinaus, weist auf Spannungsfelder zu Wertungen des Unternehmensrechts hin und trägt dazu bei, die erst beginnende Diskussion der Grundsatz- und Rechtsanwendungsfragen im Lieferkettenrecht zu ordnen und zu prägen. Die aus dem Lieferkettenrecht neu entstehenden Verantwortungslagen, Pflichten und Haftungsgefahren werden erst unter Berücksichtigung und in Zusammenschau der miteinander verwobenen Normenfelder verständlich.

Das Handbuch behandelt deshalb

• Grundsatzfragen der Lieferkettenverantwortung,
• Anforderungen an die Unternehmens- und Konzernorganisation,
• Gestaltung und Überwachung von Zulieferverträgen,
• Strukturierung und vertragliche Ausgestaltung von M&A-Transaktionen,
• kapitalmarktrechtliche Pflichten,
• Berichterstattung über die Lieferkettensorgfalt,
• zivilrechtliche und
• aufsichtsrechtliche Haftung sowie die aufsichtsbehördliche Durchsetzung und Sanktionierung.

Die wichtigsten Bezugspunkte des Lieferkettenrechts bringt der erste Teil des Untertitels zum Ausdruck:

• Handels-,
• Gesellschafts-,
• Bank- und Kapitalmarktrecht,
• M&A.

Rechtspraktische Anleitung will das Werk nach dem zweiten Teil des Untertitels bieten zu:

• Vertragsgestaltung,
• Berichterstattung,
• Haftung und
• Aufsicht.

Vorteile auf einen Blick

• erstes Handbuch zu neuem Rechtsgebiet
• geschlossen dargestellte Änderungen an der jetzigen Rechtslage durch die CSDDD
• Anleitungen zu allen Pflichten, Vertragsgestaltung, Berichterstattung und Haftung
• 2 Jahre LkSG-Praxis vs. neue CSDDD: Erfahrungswerte, Praxishinweise, Checklisten

Hinweis: Im Handbuch sind die Bearbeiter des Beitrags § 5, Lieferkettenregulierung im Rechtsvergleich, aufgrund eines bedauerlichen Versehens nicht vollständig aufgeführt. Die entsprechende Korrektur ist unter "Inhalt" als PDF zu finden.