Ist mir egal.

Leseprobe

(Aus Kapitel 1: Der Aufstieg eines unbeschriebenen Blattes in die große Politik)
Angela Merkel, als sie im Dezember dazukam, musste diesbezüglich nicht umdenken. Die Frau, die von einem Kollegen später als "lernende Maschine" bezeichnet wurde, begriff früher als die meisten Anderen, worauf es ankam. Das wurde mir klar, als ich mit Merkel, kaum in Bonn angekommen, zu einem Abend mit Juristinnen eingeladen wurde. Wir hielten beide unsere Vorträge und mussten dann die Fragen unserer Zuhörerinnen beantworten. Merkel sprach davon, dass sie sich schnellstens eine Hausmacht schaffen müsste. Sie schien auch schon zu wissen, wie man das anstellt. Allerdings dauerte es Jahre, bis sie so weit war. Bis dahin profitierte sie von der Protektion, die ihr Helmut Kohl und besonders Volker Rühe, der damalige Verteidigungsminister und neben Wolfgang Schäuble einer der beiden "Kronprinzen" des Bundeskanzlers, angedeihen ließen. Von den Medien wurde sie "Kohls Mädchen" genannt - wofür sie sich Jahre später bitter gerächt hat. Mir ist in Erinnerung, dass sie in einem ziemlich gehässigen Kommentar mit Biene Maja verglichen wurde, die total überrascht war, dass sie ganz vorn mitfliegen durfte. Dies war eine groteske Unterschätzung des Autors, aber man darf nicht vergessen, dass unterschätzt zu werden, lange Merkels Stärke war. Sie konnte unterhalb des Radars misstrauischer Parteifreunde ihr Netzwerk aufbauen. In der Fraktion saß sie nicht vorn am langen Vorstandstisch, sondern bescheiden unter den Mitgliedern der kleinsten Landesgruppe. Sie meldete sich so selten zu Wort, dass man ihre Anwesenheit fast vergaß.

(Aus Kapitel 5: Von der Parteivorsitzenden zur Kanzlerkandidatin)
Der Rede folgte nicht nur donnernder Applaus, sondern auch die Aufforderung aus der Basis, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Bei der nächsten Regionalkonferenz wurde Merkel schon beim Einzug frenetisch gefeiert. "Angie-, Angie-Rufe" ertönen in Recklinghausen. Anwesend war dort der Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers, der selbst gern den Parteivorsitz übernommen hätte, aber nun sah, dass er keine Chance hatte. Auch die Idee der "Übergangsvorsitzenden" Kurt Biedenkopf oder Wolfgang Vogel erledigte sich. Auf den weiteren Regionalkonferenzen wurde klar, dass die Nominierung von Merkel als Parteivorsitzende auf dem Parteitag im April nur noch eine Formsache war. Merkel schickte sich an, eine Partei zu übernehmen, die sie vehement ablehnte. Diese Tatsache hat der österreichische Journalist Ewald König in seinem Buch "Merkels Welt zur Wendezeit", das leider absolut vergriffen ist und offensichtlich auch nicht mehr aufgelegt werden soll, festgehalten. König hat Merkel mehrmals getroffen, als sie Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs war und hat auch ihre Anfänge als Politikerin begleitet. Auf seine Frage, warum sie beim Demokratischen Aufbruch mitmache, antwortete sie, dass sie mit der CDU nichts zu tun haben wolle. Auch was ihre christlichen Wurzeln angeht, wirft das Verhalten der Pfarrerstochter Fragen auf. Ihr Biograf Gerd Langguth schreibt in seinem Buch über ihre erste Israelreise: "Auffallend bei der Programmgestaltung war jedoch, dass sie, obgleich Pfarrerstochter, die christlichen Stätten mit wenig sichtbarer Bewegtheit besuchte und an keinen Andachten teilnahm." Als der damalige Ministerpräsident Volker Bouffier einige Bürgerrechtler als Ehrengäste zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2015 in den Frankfurter Dom einlud, saß die Kanzlerin genau in meinem Blickfeld. Sie wirkte gelangweilt und folgte dem Gottesdienst nicht. Sie schien zu schlafen, bis sie zwischendurch kurz auf ihrem Handy daddelte.

(Aus Kapitel 11: Die Große Koalition 2005-2009)
Der erste Koalitionsvertrag trug den Titel "Sanieren - Investieren - Reformieren". Das erinnerte an Merkels Wahlkampfslogan und war wohl als Zugeständnis gedacht, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass die CDU ihre Ziele nicht aufgegeben hatte. Nur wer genau hinschaute, bemerkte, dass Reformieren nun an dritter, statt an erster Stelle stand. Unter Sanieren verstand man - das sollte schnell klar werden - das Stopfen von Haushaltslöchern mit frischen Einnahmen. Dem Ziel, dass eine Regierung mit Merkel als Kanzlerin gebildet werden sollte, war alles untergeordnet worden. Der Leipziger Parteitag wurde innerhalb der CDU zum Tabu. Friedrich Merz sprach von einer Sozialdemokratisierung der CDU, die Sozialdemokraten, nachdem sie ihre anfängliche Skepsis überwunden hatten, von der besten Kanzlerin, die die Sozialdemokratie je hatte. Die Leichtigkeit, mit der sich Merkel von ihrer Reformagenda so vollständig trennte, lässt erhebliche Zweifel aufkommen, dass es ihr jemals ernst damit gewesen sein könnte. Merkel kam mit ihrer programmatischen 180-Grad-Wende so leicht durch, weil sie nun fast alle Medien auf ihrer Seite hatte. Die waren von der Sozialdemokratisierung angetan und schrieben entsprechende Kommentare. Alle die geglaubt hatten, dass mit Merkel an der Macht endlich die Probleme des Landes angepackt würden, warteten vergebens. Den Bürgern wurde die größte Steuer- und Abgabenerhöhung seit Bestehen der Bundesrepublik zugemutet, ohne dass Korrekturen am System vorgenommen wurden. Stattdessen wurden längst überlebte Strukturen mit frischem Geld am Leben erhalten. Das machte selbst den Bundespräsidenten Köhler nervös. Er hatte schließlich auf Druck der CDU der vorgetäuschten Handlungsunfähigkeit der Regierung Schröder geglaubt und dem verfassungsrechtlich zweifelhaften Neuwahlbegehren stattgegeben mit der Begründung, die drückenden Probleme des Landes müssten dringend von einer starken, handlungsfähigen Regierung gelöst werden. Nun gab es die wünschenswerte Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat, aber Reformen waren nicht in Sicht.

(Aus Kapitel 13: Keine Fehler, nirgends)
Im Frühjahr 2016, kurz vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, zeichnete sich ab, dass Merkels CDU im Stammland der Kanzlerin ein desaströses Ergebnis einfahren und sogar auf dem dritten Platz landen könnte. Da wurde die Kanzlerin noch einmal aktiv. Dabei griff sie ganz tief in die Trickkiste. Sie behauptete in einer nichtöffentlichen Sitzung der Unionsfraktion, dass Deutschland in diesem Jahr nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen würde wie 2015. So etwas werde es nicht noch einmal geben. Das könnten die Abgeordneten "den Menschen" sagen. Dies berichtete Die?Welt (1.09.2016) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU und CSU in Berlin. Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, um den wirklich Hilfsbedürftigen helfen zu können. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, müsse man entschlossen jene in ihre Heimat zurückschicken, die nicht schutzbedürftig seien. Wörtlich: "Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung." Wenn es Rückführungen nicht gäbe, sei dies ein Anreiz für Menschen ohne Bleibeperspektive, trotzdem nach Deutschland zu kommen. Was sich nach einer Kehrtwende der Willkommenspolitik anhörte, war nur der Versuch, die Wähler hinter die Fichte zu führen. Denn Abschiebungen sind Ländersache. Die Kanzlerin konnte problemlos fordern, aber durchführen lassen konnte sie die Abschiebungen nicht. Als die, wie vorauszusehen war, nicht im angekündigten Umfang erfolgten, konnte Merkel jede Verantwortung mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder ablehnen.

(Aus Kapitel 25: Die Kanzlerin verbreitet Fake News über Chemnitz)
Es dürfte zu den absoluten Ausnahmen gehören, dass ein Staatschef sein eigenes Land weltweit in Verruf bringt. Kanzlerin Merkel ist dieses Kunststück mit Hilfe der anonymen Antifa Zeckenbiss geglückt. Der Image-Schaden, den sie angerichtet hat, ist immens. Die Rede ist von den angeblichen ausländerfeindlichen Hetzjagden, die es Ende August 2018 in der sächsischen Stadt Chemnitz gegeben haben soll. In Chemnitz wurden am 26. August am Rande des Stadtfestes ein Deutsch-Kubaner durch Messerstiche tödlich und zwei weitere Männer schwer verletzt. Die Täter waren Männer mit Migrationshintergrund respektive Flüchtlingsstatus. Daraufhin gab es eine Protestdemonstration von Bürgern und Gruppen, die in den Medien als rechts oder rechtsextrem gekennzeichnet wurden. Es kam am Rande der Demonstration zu Provokationen durch am Straßenrand stehende Migranten. Ein Demonstrant lief etwa 10 Meter hinter einem der Provokateure her, drehte aber - ohne ihn erreicht zu haben - um, weil seine Frau ihn zurück rief. Antifa Zeckenbiss stahl das Video, das von der kurzen Episode gedreht worden war, aus einer geschlossenen Chatgruppe, um den wenige Sekunden dauernden Schnipsel als "Hetzjagden" auf Migranten umzudeuten und im Internet zu verbreiten. Kritische Journalisten hätten es von Anfang an wissen können: Die Schauergeschichte von den angeblichen Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz war eine linksradikale Erfindung und gezielte Manipulation, die ungeprüft vom Kanzleramt aufgegriffen und erst von Regierungssprecher Seibert, später von der Kanzlerin zum regierungsamtlichen Fakt gemacht wurde. Seibert sagte: "Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde [.], das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft [.], das nehmen wir nicht hin." Bundeskanzlerin Merkel verbreitete: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen." Danach ging die Nachricht um die ganze Welt, und Chemnitz geriet als rechtsradikale Hochburg, in der auf alles Jagd gemacht wird, was ausländisch aussieht, global in Verruf. Von Anfang an wurde in den freien Medien darauf hingewiesen, dass der offenbar einzige "Beweis" ein Video der Antifa ist und dass die Berichte der "Augenzeugen" hauptsächlich auf Twittereinträgen der Antifa beruhen.

(Aus Kapitel 27: Merkels Sprache)
Eine ihrer manipulatorischen Meisterleistungen war: "Willkommenskultur ist der beste Schutz vor Terror." Nach dem Beginn der von Kanzlerin Merkel verfügten unkontrollierten Einwanderung wurde anfangs vehement bestritten, dass unter den zehntausenden jungen Männern, die täglich ins Land strömten, auch Terroristen seien. Nur wenige Wochen später wurde diese Illusion bei den Terroranschlägen von Paris und Brüssel widerlegt. Nun wurde umdisponiert und die Willkommenskultur als Terrorschutz deklariert. Schon das Wort ist - wie Alexander Kissler richtig feststellte - ein Begriffsungetüm, weil es zwei Begriffe zusammenzwingt, die nicht zueinander passen. Willkommen kann sich nur auf den kurzen Moment des Ankommens beziehen. Es lässt sich nicht verstetigen. Kultur ist dagegen etwas in Jahrhunderten Gewachsenes. Wer auf diesen Widerspruch hinwies, wurde sofort als Saboteur angesehen. Kissler nennt das die klammheimliche Rückkehr des Vaterlandsverräters. In Wahrheit verbirgt sich hinter Willkommenskultur der kulturelle Umbau unserer Gesellschaft. Am deutlichsten hat das Katrin Göring-Eckardt von den Grünen gemacht. In Bezug auf die Friedliche Revolution 1989 sagte sie im November 2015 mit Blick auf die unkontrollierte Masseneinwanderung: "[.] unser Land wird sich ändern und zwar drastisch [.] Ich freu mich drauf, [.] weil ich schon eine friedliche Revolution erlebt habe. Diese hier könnte die sein, die unser Land besser macht [.] dieses bessere Land, dieses neue Land, ja, das wollen wir." Wobei die Kanzlerin und Göring-Eckhardt mit ihren "wir"-Beschwörungen all jene in Mithaftung nahmen, die nie gefragt wurden, ob sie einen grundstürzenden Umbau ihrer Gesellschaft mit Hilfe von Millionen Ankömmlingen aus vormodernen oder sogar tribalistischen Gesellschaften wollten. Es handelte sich um ein Ziel, das nur durch Lügen und Irreführung der Öffentlichkeit erreicht werden konnte.

(Aus Kapitel 32: Lockdowns für den Klimaschutz)
Wenn man aus heutiger Sicht die Corona-Politik Revue passieren lässt, stellt man fest, dass alle getroffenen Maßnahmen pure Willkür waren. Zwar wurde für die Öffentlichkeit die Parole "Follow the science" propagiert, in Wahrheit war es anders herum. Die Politik diktierte, was die Wissenschaft zu vertreten hatte. Das wissen wir heute aus den Corona-Protokollen, aber es gab für aufmerksame Beobachter schon in den Corona-Jahren unmittelbar deutliche Anzeichen. So versuchte Merkel Anfang Dezember 2020, unbedingt einen Weihnachts-Lockdown durchzusetzen. Kaum war die Nachricht in der Welt, gab es am 8. Dezember 2020 eine Ad-hoc-Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leo­poldina: "Trotz Aussicht auf einen baldigen Beginn der Impfkampagne ist es aus wissenschaftlicher Sicht unbedingt notwendig, die weiterhin deutlich zu hohe Anzahl an Neuinfektionen durch einen harten Lockdown schnell und drastisch zu verringern." Man solle den Jahreswechsel dafür nutzen. Einen Tag später redete Merkel im Bundestag zum Thema: "Wenn uns die Wissenschaft geradezu anfleht, dann sollen wir viellicht doch noch einmal nachdenken, ob wir nicht doch einen Weg finden, die Ferien nicht erst am 19. Dezember beginnen zu lassen, sondern schon am 16." Sie sah dabei so aus, als würde sie gleich in Tränen ausbrechen. Ein Schelm, wer da an das Weinen der Familienministerin Merkel im Kabinett Kohl dachte, als sie die Beweislastumkehr im Gleichberechtigungsgesetz nicht durchsetzen konnte. Diesmal hatte sie Erfolg, wenn dieser auch mit schwarzer Pädagogik erreicht wurde und sie den Teufel an die Wand malen musste: Wenn man sich jetzt mit den Großeltern träfe, könne das für sie das letzte Weihnachten sein, behauptete die Bundeskanzlerin. Tatsächlich waren die Intensivbetten an Heiligabend komplett belegt. Allerdings waren in den Monaten zuvor Intensivbetten abgebaut worden. Ab dem ersten Weihnachtsfeiertag stieg die Zahl der Infektionen nicht mehr. Robin Alexander meinte an dieser Stelle, Merkel hätte den Lockdown noch rechtzeitig durchgesetzt. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Rechenmodelle, die Merkel ihrer Forderung zugrunde legte, das wirkliche Infektionsgeschehen nicht erfassen konnten.

(Aus Kapitel 34: Merkels Abgesang)
Während in einer Demokratie nur strafbare Inhalte unzulässig sind, und über die Strafbarkeit die Justiz entscheidet, hat Merkels Demokratieverständnis dazu geführt, dass private Institutionen ermächtigt wurden, nach Gusto unkontrolliert Zensur auszuüben. Es war keine Erfindung der Ampel, ausdrücklich die Meldung von nicht strafbaren Inhalten, die als "Hass" angesehen werden könnten, zu verlangen. Das wurde schon zu Merkels Zeiten gefordert. Ihr instrumentelles Verhältnis zu Recht und Gesetz hatte die Kanzlerin am 20.07.2018 auf der Sommerpressekonferenz in aller wünschenswerten Deutlichkeit formuliert: "Für die Bundesregierung kann ich nur sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen, werden und da, wo immer es notwendig ist, auch tun." Dass dies kein Ausrutscher war, hat Merkels Justizministerin Christine Lambrecht vorgeführt, als sie öffentlich äußerte, einen staatlichen Impfzwang könne es nicht geben, weil das verfassungswidrig sei, aber Private könnten jederzeit Ungeimpfte ausschließen. So wurde ein Impfzwang durch die Hintertür eingeführt und die Exekution Privatleuten übertragen. Damit wurde nebenbei das demokratische Gebot, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, ausgehebelt. Unter Merkels Regierungsverantwortung wurden erstmals seit 1945 wieder Menschen unterschiedlicher Klassen eingeführt. Wer ungeimpft war, dem wurden seine Freiheitsrechte einfach vorenthalten. Das ist die Demokratie, an der Merkel jeden Tag arbeitete. Die Kanzlerin hob in ihrer Rede die Notwendigkeit der Pressefreiheit hervor, die von der Bundesregierung auch heldenhaft gegenüber Russland und Weißrussland verteidigt wurde. Im eigenen Land werden kritischen Journalisten die Autos angezündet (zum Beispiel das von BZ-Journalist Gunnar Schupelius), die Familien von der Antifa bedroht, Häuser und Büros beschmiert oder Scheiben eingeschlagen, Konten gekündigt (das von Boris Reitschuster, seiner 11-jährige Tochter und vielen anderen), ohne dass es dazu ein Wort von der Kanzlerin gegeben hätte. Wer schweigt, stimmt zu. Inzwischen sind Kontokündigungen gern geübte Praxis. In Thüringen wurde im September 2024 einem frisch gewählten Landtagsabgeordneten von seiner Bank ein Glückwunsch zu seiner Wahl geschickt und gleichzeitig das Konto gekündigt. Protest von Politikern anderer Parteien gegen diese Unsitte blieb aus. Man betrachtet so einen Skandal inzwischen als neue Normalität.