Die Überwachung der Inhaltsdaten von E-Mails.
Verfassungsrechtliche und strafprozessuale Aspekte einer Ermittlungsmaßnahme unter besonderer Berücksichtigung des Computergrundrechtes.
1st Edition
Published on 11. January 2023
Book
Paperback/Softback
413 pages
978-3-428-18651-8 (ISBN)
Description
Wie weit reicht der verfassungsrechtliche Schutz der E-Mail-Kommunikation während der verschiedenen Phasen der Übertragung und was folgt hieraus für die Anwendbarkeit der bestehenden strafprozessualen Vorgaben? Die Erörterung der Bedeutung des bisher kaum erörterten Computergrundrechts für diese Fragen steht im Mittelpunkt der verfassungsrechtlichen Ausführungen der Untersuchung. Dabei zeigt der Autor, dass die Inhalte der Ordner eines E-Mail-Postfachs während der endgültigen Speicherung der Nachrichten allein durch das Computergrundrecht geschützt werden, während in den Phasen 1 bis 3 dagegen das Fernmeldegeheimnis maßgeblich ist. Eine konsequente Anwendung der sich hieraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen auf die bestehenden Eingriffsgrundlagen der StPO belegt das Fehlen einer verfassungskonformen strafprozessualen Rechtsgrundlage für den Zeitraum der Endspeicherung. Abhilfe kann nur eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen, welche abschließend entworfen wird.
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Person
Hartmut Krüger studierte Rechtswissenschaften an der Juristenfakultät der Universität Leipzig mit dem Wahlfach Strafprozessrecht und Nebenstrafrecht. Nach der Ersten Juristischen Staatsprüfung 2002 absolvierte er sein Referendariat im OLG Bezirk Dresden mit Stationen u.a. an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und in Prag. Nach der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2004 war er zunächst für die Universität Leipzig sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) tätig. Seit 2013 ist er im Bundesministerium der Finanzen beschäftigt, zunächst im Börsen- und Wertpapierbereich, seit 2024 auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung.
Content
A. Einleitung
Die Überwachung von Telekommunikationsinhalten - Gegenstand und Gang der Untersuchung
B. Grundlagen
Die historische Entwicklung und Technik des Internets und der E-Mail-Kommunikation - Entwicklung und Bedeutung der Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung - Inhaltsdaten als Gegenstand der Überwachung - Die vier Phasen der E-Mail-Kommunikation und die mit ihnen verbundenen, rechtlichen Folgen
C. Der verfassungsrechtliche Schutz der Inhaltsdaten während der verschiedenen Phasen der E-Mail-Kommunikation
Schutz im Vorfeld der Übertragung? - Der verfassungsrechtliche Schutz der Inhaltsdaten der E-Mail während der Übertragung in den Phasen 1 und 3 - Der verfassungsrechtliche Schutz der Inhaltsdaten der E-Mail während der Zwischenspeicherung (Phase 2) - Der verfassungsrechtliche Schutz der Inhaltsdaten der E-Mail während der Endspeicherung (Phase 4) - Zusammenfassung der Ergebnisse der verfassungsrechtlichen Erwägungen
D. Verfassungskonforme strafprozessuale Eingriffsgrundlagen während der verschiedenen Phasen
Verfassungsrechtliche Mindestanforderungen an die Eingriffsermächtigungen - Verfassungskonforme Eingriffsermächtigungen in den Übertragungsphasen (Phasen 1 und 3) - Verfassungskonforme Eingriffsermächtigungen während der Zwischenspeicherung (Phase 2) - Verfassungskonforme Eingriffsermächtigungen während der Endspeicherung (Phase 4) - Zusammenfassung der Ergebnisse der strafprozessualen Erwägungen
E. Vorschlag für eine verfassungskonforme, strafprozessuale Rechtsgrundlage für Zugriffe auf endgespeicherte Inhaltsdaten von E-Mails
Vorüberlegungen zur Neuregelung - Gesetzentwurf
F. Fazit
Literatur- und Stichwortverzeichnis