Gebührenfinanzierter Rundfunk und Beihilferecht

Der klassische Rundfunk steht unter massivem Wettbewerbsdruck. Längst konkurrieren öffentlich-rechtliche und private Rundfunkveranstalter nicht mehr nur miteinander, sondern auch mit benachbarten Medienmärkten. Der ohnehin um eine Neupositionierung bemühte öffentlich-rechtliche Rundfunk hat auf diese Herausforderung mit einer deutlichen Ausweitung seines Angebotsspektrums reagiert. Die zunehmende Betätigung in den Bereichen Online-Services, Handy-Angebote, On Demand Dienste etc. haben den Rundfunkanstalten jedoch den Vorwurf eingetragen, die Grenzen ihres Programmauftrags verlassen zu haben. Private Rundfunkveranstalter beklagen eine wettbewerbsverzerrende Verwendung von Rundfunkgebührenmitteln und erblicken im gegenwärtigen Finanzierungsrahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen Verstoß gegen das europäische Beihilferecht. Die betreffenden Vorschriften des EG-Vertrags gehen davon aus, dass mitgliedstaatliche Interventionen in das freie Marktgeschehen in Gestalt staatlicher Beihilfen grundsätzlich verboten sind. Ausnahmen sind nur in engen Grenzen zulässig, wenn sie der Förderung höchster Gemeinschaftsziele dienen. Die Europäische Kommission hat die finanziellen Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anhand dieses Maßstabs intensiv durchleuchtet und zahlreiche Anpassungen des deutschen Ordnungsrahmens gefordert. Das Werk vermittelt einen umfassenden Einblick in die beihilferechtliche Problematik der Rundfunkgebühr. Es erläutert anschaulich Hintergründe und Entwicklung der jüngsten Prüfverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Autor ordnet den Gebührenstreit in die beihilferechtlichen Vorschriften des EG-Vertrags ein. Im Zentrum steht die Frage, ob die deutsche Rundfunkgebühr eine Beihilfe darstellt und ob ihre Gewährung gerechtfertigt ist. Das Werk beleuchtet dazu eingehend die Entscheidungspraxis der Gemeinschaftsorgane zu staatlichen Ausgleichszahlungen für die Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben. Anhand der Ergebnisse dieser Untersuchung untersucht der Autor verschiedene Modelle für eine beihilferechtskonforme Anpassung des deutschen Finanzierungssystems.