Reformvorschlag zur Besteuerung von Vermögenszugängen einschließlich unentgeltlicher Erwerbe

Vermögenszugänge werden vom Einkommensteuergesetz (EStG) sowie vom Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) erfaßt. Das EStG unterscheidet zwischen unternehmerischen Einkünften, die sich nach dem Reinvermögenszugang bemessen, und nichtunternehmerischen Einkünften, bei denen Einnahmen durch Verwertung von Vermögenssubstanz grundsätzlich aus-geblendet werden. Dieser Einkünftedualismus dominiert das Einkommensteuerrecht wie kaum ein anderes Prinzip. Eine Rechtfertigung ist indessen nicht gegeben, der Einkünftedualismus ist vielmehr historisch gewachsen und sollte daher zu Gunsten einer Vollerfassung aufgegeben wer-den.

Das Kernproblem bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist die Bewertung des unentgeltlichen Erwerbs. Das geltende Recht sieht regelmäßig Wertansätze von Sachvermögen vor, die unterhalb der Verkehrswerte liegen. Dies ist entweder dem jeweiligen Bewertungsverfahren oder - insbe-sondere bei Betriebsvermögen - einem politisch motivierten Begünstigungswillen geschuldet, um die Zerschlagung zur Finanzierung der Erbschaftsteuerzahlung zu vermeiden. Die ungleiche Be-wertung von Sach- und Geldvermögen stößt jedoch seit Jahren auf verfassungsrechtliche Beden-ken und entfaltet darüber hinaus ökonomisch unerwünschte Lenkungswirkungen. Aufgrund der fehlenden Abstimmung von Einkommen- und Erbschaftsteuer aufeinander können überdies wirt-schaftliche Mehr oder Minderbelastungen auftreten.

Die Arbeit untersucht die Reichweite einer konsequenten Aufgabe des Einkünftedualismus sowie die Möglichkeit der Integration der Besteuerung unentgeltlicher Erwerbe in das EStG und entwi-ckelt die hierfür notwendigen gesetzlichen Änderungen.