Sortenschutzgesetz

Als Spezialist für Sortenschutz ist dieser Taschenkommentar eine ideale Ergänzung zu den patentrechtlichen Kommentaren, die dieses den technischen Schutzrechten nahestehende Rechtsgebiet nicht berücksichtigen.

Einschlägige Rechtsprechung lag bisher nur in spärlichem Umfang vor. Seit der Einführung der Nachbauregelung für Landwirte durch die Novelle 1997 ist jedoch eine neue Entwicklung eingetreten. Zudem handelt es sich um ein Rechtsgebiet, das durch seine Bezüge zu lebender Materie, zum Landwirtschaftsrecht, den Einschluss eines eigenständigen Kennzeichnungsrechts sowie durch eine vom im gewerblichen Rechtsschutz üblichen abweichende Rechtsgrundlage für das Verwaltungsverfahren zusätzliche Schwierigkeiten mit sich bringt.

Die Kommentierung beruht auf dem Rechtsprechungs-, Gesetzes- und Literaturstand Mitte März 2001 einschließlich des am 20.04.2001 auch vom Bundesrat beschlossenen Fünften Euro-Einführungsgesetzes, berücksichtigt darüber hinaus aber die im Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Biotechnologie-Richtlinie vorgesehene Einführung eines neuen § 12a und die durch den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vom 09.05.2001 vorgesehene Neuregelung bei der Beschwerdegebühr.

Im Anhang des Kommentars sind neben dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen die einschlägigen Bestimmungen des Einigungsvertrags und - soweit für das Gesetz relevant - die Verordnung über das Verfahren vor dem Bundessortenamt abgedruckt.