EU Investment Protection Law

Mit dem Freihandelsabkommen CETA setzt die EU eine Reihe politischer Ziele um in konkreten juristischen Verfahren um, darunter

• ein neues Schiedsgerichtsverfahren zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
• eine präzisere Formulierung rechtlicher Schutzstandards
• eine bessere Kohärenz bei der Entscheidungsfindung sowie
• die Aufnahme von Anforderungen an Interessenkonflikte von Schiedsrichtern und die Transparenz von Verfahren.

Das Werk bietet eine artikelweise Kommentierung dieses bahnbrechenden Abkommens.
Auch der weitere rechtliche europarechtliche Rahmen wird, Artikel für Artikel, kommentiert, darunter:

• die Verordnung (EU) Nr. 912/2014 zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Verantwortung bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten

Da ein breiterer rechtlicher Rahmen in Form von drei EU-Verordnungen besteht, die das Investitionsschutzrecht untermauern, bietet das Werk auch einen umfassenden Kommentar zu

• der Verordnung (EU) Nr. 912/2014 Festlegung eines Rahmens für die Regelung der finanziellen Haftung in Verbindung mit Investor-Staat-Streitbeilegungsgerichten, die durch internationale Übereinkünfte, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist, errichtet wurden,
• der Verordnung (EU) 1219/2012 zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen
• der Verordnung (EU) 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen