Die prozessuale Komponente der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige
Analyse von Rechtsnatur und Verfassungskompatibilität des § 398a AO sowie ein Vorschlag de lege ferenda
1st Edition
Published on 4. March 2026
Book
Paperback/Softback
351 pages
978-3-428-19631-9 (ISBN)
Description
Die Arbeit widmet sich der Frage nach der Rechtsnatur der in § 398a AO vorgesehenen Sanktion und gelangt auf Grundlage einer umfassenden Analyse zu der Einordnung als echte Kriminalstrafe. Ausgehend von diesem Befund unterzieht die Untersuchung die Norm einer vertieften verfassungsrechtlichen Bewertung und zeigt auf, dass § 398a AO de lege lata sowohl dem Schuldprinzip als auch den Anforderungen des Richtervorbehalts nicht vollständig genügt und damit reformbedürftig erscheint. Daneben werden die bisherige Rechtsprechung sowie die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten bei Anwendung der Norm systematisiert. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die unionsrechtliche Perspektive, in deren Rahmen insbesondere die Bedeutung des transnationalen ne-bis-in-idem-Grundsatzes betrachtet wird.
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Person
Dirk Jester studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau mit dem Schwerpunkt Steuer- und Strafrecht. Nach dem ersten Staatsexamen war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht von Prof. Dr. Anne Schneider LL.M. an der Universität Mannheim sowie bei verschiedenen internationalen Kanzleien tätig. Sein Referendariat absolvierte er im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken und schloss es im November 2025 ab.
Content
1. Die Selbstanzeige im System des Steuerstrafrechts
Hintergrund der Selbstanzeige - Reformen des Selbstanzeigerechts - § 398a AO im Überblick
2. Die Rechtsnatur des Geldbetrags in § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO
Rechtsnatur des Geldbetrags nach der herrschenden Ansicht - Weitere Erklärungsansätze zur Klärung der Rechtsnatur des zu entrichtenden Geldbetrags nach § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO
3. Verfassungsrechtliche Untersuchung
Vereinbarkeit mit dem Richtervorbehalt - Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip - Die Verhältnismäßigkeit der Strafe - Bestimmtheit der Norm - Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie, Art. 14 GG - Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, Art. 12 GG - Vereinbarkeit mit der allgemeinen Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG - Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG - Gebot effektiven Rechtsschutzes - Ne bis in idem - Unechte Rückwirkung durch das JStG 2020? - Ergebnis der verfassungsrechtlichen Untersuchung
4. Europarechtliche Untersuchung
§ 398a AO als Durchführung des Rechts der Union im Sinne des Art. 51 GRC - Geltung und Reichweite des transnationalen ne bis in idem-Grundsatzes im Sinne des Art. 50 GRC bzw. Art. 54 SDÜ - Vereinbarkeit von § 398a AO mit Art. 325 AEUV - Zusammenfassung der europarechtlichen Untersuchung
5. Regelungsvorschlag de lege ferenda
Erklärungsansätze für das Institut der Selbstanzeige - Vorschläge zur Verfassungskonformität des § 398a AO
6. Zusammenfassung der Untersuchungsthesen