Handbuch zum Nachbarrecht

Inhaltsverzeichnis Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XV Autorenverzeichnis XIX Inhaltsübersicht XX Literaturverzeichnis XXI Musterverzeichnis XXVII Einleitung Kapitel 1 Der Nachbarschaftsbegriff im österreichischen Recht 1 Teil I Öffentliches Recht Kapitel 2 Die Parteistellung für Nachbarn im öffentlichen Recht 5 A. Der Erwerb und der Verlust der Parteistellung 5 B. Auszug aus dem AVG 11 Kapitel 3 Die Nachbarrechte im Bauverfahren 15 A. Grundsätzliches 15 B. Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens 15 C. Gang des Baubewilligungsverfahrens 20 1. Einleitung des Verfahrens 20 2. Die Baubehörden 20 3. Das Verfahren erster Instanz 21 4. Das Berufungsverfahren (bis 31. 12. 2013) 27 5. Das aufsichtsrechtliche Verfahren 30 6. Die Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (bis 31. 12. 2013) 31 D. Der Nachbarschaftsbegriff in den einzelnen Bauordnungen 31 E. Die beschränkte Parteistellung der Nachbarn - die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte 36 1. Vorschriften über die Einhaltung bestimmter Abstände 44 2. Vorschriften über die Gebäudehöhe 45 3. Vorschriften über die Bauplatzgestaltung 47 4. Vorschriften über die widmungsgemäße Verwendung von Grundflächen nach dem Flächenwidmungsplan (Immissionsschutz) 48 5. Verletzung von Verfahrensvorschriften zulasten des Nachbarn 50 6. Definitiv keine Nachbarrechte werden durch die nachstehenden Vorschriften begründet 51 F. Verzicht auf die Geltendmachung von Nachbarrechten im Bauverfahren 53 G. Der übergangene Nachbar 53 H. Der Rechtsschutz des Nachbarn im vereinfachten Bewilligungsverfahren und bei (bewilligungs)freien und nur anzeigepflichtigen Bauvorhaben 57 1. Vereinfachtes Baubewilligungsverfahren 57 2. Bewilligungsfreie und nur anzeigepflichtige Bauvorhaben 60 I. Die Geltendmachung von privat-rechtlichen Einwendungen im Bauverfahren 63 J. Die Rechte des Nachbarn in diversen, dem Baubewilligungsverfahren verwandten Bewilligungsverfahren 64 1. Das Benützungsbewilligungsverfahren und die Fertigstellungsanzeige 64 2. Die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen 65 3. Das Bauplatzbewilligungsverfahren 66 4. Das Verfahren zur Erstellung von Raumordnungsplänen, konkret des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes 66 K. (Verbleibende) Abwehrrechte gegen unzulässige Beeinträchtigungen der subjektiv-öffentlichen Rechte durch Baumaßnahmen der Nachbarn 67 L. Muster für nachbarrechtliche Einwendungen in einem Bauverfahren 68 M. Auszüge aus den einzelnen Bauordnungen 70 Kapitel 4 Die Stellung des Nachbarn im gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren83 A. Einleitung 83 B. Die genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage 83 C. Der Nachbarschaftsbegriff im gewerblichen Betriebsanlagenrecht 88 D. Die Parteistellung des Nachbarn im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach § 356 Abs 1 GewO 91 1. Verfahren erster Instanz 91 2. Das Berufungsverfahren 97 3. Die Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts 99 E. Die verschiedenen Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung der unterschiedlich ausgestalteten Nachbarrechte 100 1. Das "normale Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach § 356 GewO" 101 2. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 359b GewO 106 3. Die Erteilung nachträglicher Auflagen gem § 79 GewO 109 4. Änderungen der genehmigten Betriebsanlage nach § 81 GewO 114 5. Vorarbeiten und Versuchsbetrieb 115 F. Zusammenfassung der Rechtsschutzdefizite des Nachbarn im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren und die diesbezüglichen zivilrechtlichen Auswirkungen 117 G. Das Feststellungsverfahren über die Anwendbarkeit der gewerberechtlichen Vorschriften und die Erlassung einstweiliger Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen als Reaktion auf Beschwerden von Nachbarn von Betriebsanlagen 119 H. Muster für nachbarrechtliche Einwendungen in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren 120 I. Auszug aus der GewO hinsichtlich der betriebsanlagenrechtlichen Vorschriften zum Schutz des Nachbarn 121 Kapitel 5 Der Nachbar in den Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz133 A. Allgemeines 134 B. Die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung 134 1. UVP-Pflicht nach dem 2. Abschnitt 134 2. Exkurs: Ordentliches und vereinfachtes UVP-Verfahren 139 3. Exkurs: Feststellungsverfahren und Einzelfallprüfung 140 4. Umweltverträglichkeitsprüfung für Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken 145 C. Das UVP-Verfahren nach dem zweiten Abschnitt 146 1. Vorverfahren und Investorenservice 146 2. Die Einleitung der Umweltverträglichkeitsprüfung 146 3. Exkurs: Die Umweltverträglichkeitserklärung 147 4. Öffentliche Auflage 148 5. Zeitplan 149 6. Umweltverträglichkeitsgutachten oder zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen 149 7. Information über das Umweltverträglichkeitsgutachten oder die zusammenfassende Bewertung 150 8. Die mündliche Verhandlung sowie der Verlust der Parteistellung 150 9. Mediation 152 10. Schluss des Ermittlungsverfahrens 152 11. Die Entscheidung 153 12. Sonderverfahren 156 13. Änderungen des Bescheides vor Zuständigkeitsübergang 158 14. Die Parteien des UVP-Verfahrens 158 15. Behörden, Instanzenzug und Rechtsschutz 165 D. Aufsichtspolizeiliche Kontrollhandlungen 168 1. Abnahmeprüfung 168 2. Nachkontrolle 168 3. Kontrollen und Duldungspflichten 169 E. Zuständigkeitsübergang 170 F. Das UVP-Verfahren nach dem dritten Abschnitt 170 G. Besondere Bestimmungen für wasserwirtschaftlich bedeutsame Vorhaben 172 H. Der Umweltrat 172 I. Allgemeine Ausführungen zu nachbarrechtlichen Stellungnahmen bzw Einwendungen im UVP-Verfahren 172 J. Zivilrechtliche Konsequenzen 173 K. Auszüge aus dem UVP-G 174 Kapitel 6 Die Rechte der Nachbarn öffentlicher Straßen183 A. Schutz der Nachbarn bei der Planung und beim Bau von Bundesstraßen 183 B. Bundesstraßen als behördlich genehmigte Anlagen iSd § 364a ABGB 190 C. Der Nachbarschutz bei der Planung und beim Bau von Landesstraßen 191 D. Landesstraßen als behördlich genehmigte Anlagen iSd § 364a ABGB 192 E. Auszug aus dem Bundesstraßengesetz 193 Kapitel 7 Die auch dem Nachbarschutz dienenden Verwaltungsstraftatbestände im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei 195 A. Einleitung 195 B. Die Verwaltungsstraftatbestände der öffentlichen Anstandsverletzung und der Erregung von störendem Lärm in ungebührlicher Weise 196 1. Historische Entwicklung der genannten Verwaltungsstraftatbestände 196 2. Der Verwaltungsstraftatbestand der öffentlichen Anstandsverletzung 196 3. Der Verwaltungsstraftatbestand der Erregung störenden Lärms in ungebührlicher Weise 199 C. Der Verwaltungsstraftatbestand des Hervorrufens von belästigendem Geruch 207 D. Verwaltungsstrafverfahren 207 E. Auszüge aus den zitierten Gesetzen 211 Teil II Privatrecht Kapitel 8 Der zivilrechtliche Untersagungsanspruch von Nachbarschaftsstörungen und damit korrespondierende Ansprüche 223 A. Der Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB 223 1. Die betroffenen Störungshandlungen 223 2. Nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot 245 3. Die beteiligten Personen - Störer und Gestörter 246 4. Das Unterlassungsbegehren, Form und Inhalt der Unterlassungsklage 250 5. Muster für eine Unterlassungsklage wegen Lärmstörung gegen einen Wohnungsnachbarn 257 6. Muster für eine Unterlassungsklage wegen Geruchsimmissionen gegen einen Nachbarn im selben Haus 260 7. Zulässigkeit vertraglicher Vereinbarungen über Erlaubnis und Umfang von Immissionseinwirkungen 262 B. Negative Immissionen durch Pflanzen 263 1. Allgemeines 263 2. Anwendungsbereich 263 3. Ortsunüblichkeit und Unzumutbarkeit 267 4. Untersagungsanspruch 274 5. Landes- und bundesgesetzliche Regelungen über den Schutz von und vor Pflanzen 276 6. Außerprozessuale Streitbeilegung 278 7. Muster für eine Unterlassungsklage wegen negativer Immissionen durch Pflanzen 279 C. Der Sonderfall der Grundstücksvertiefung nach § 364b ABGB 281 D. Unzulässigkeit des Unterlassungsanspruches 283 E. Der nachbarrechtliche Ersatzanspruch bei Störungshandlungen 289 1. Der verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB (und in Analogie zu dieser Bestimmung) 289 2. Der nicht privilegierte (somit verschuldensabhängige) Schadenersatzanspruch 294 3. Fälle der Gefährdungshaftung 295 4. Aufwandsersatzansprüche bei Beseitigung von Nachbarschaftsstörungen .. 296 F. Sonderregelung nach dem Forstrecht 297 G. Sonderregelung nach dem Wasserrecht 300 H. Feststellungsansprüche auf Unterlassung von und auf Haftung für Nachbarschaftsstörungen 304 I. Auszüge aus den relevanten Gesetzen (ABGB, Forstgesetz und WRG) 305 Kapitel 9Grundzüge der Mediation im Zivilrecht (Exkurs) 311 A. Allgemeines 311 B. Das Zivilrechts-Mediations-Gesetz 313 1. Allgemeines 313 2. Die Liste der Mediatoren 313 3. Eintragungsvoraussetzungen und fachliche Qualifikation 313 4. Unvereinbarkeit 314 5. Pflicht zur Verschwiegenheit und Vertraulichkeit 314 6. Hemmung von Fristen während der Mediation 314 7. Haftung des Mediators 315 C. Auszüge aus den relevanten Gesetzen 315 Kapitel 10Die Klagsmöglichkeiten nach § 523 ABGB Die Servitutenklage und die Eigentumsfreiheitsklage 319 A. Einleitung 319 B. Die Servitutenklage (actio confessoria) 320 C. Muster für eine Servitutsklage gegen einen Dritten gerichtet auf Beseitigung der Hindernisse für eine uneingeschränkte Servitutsausübung und auf Unterlassung weiterer Störungen der Servitutsausübung 325 D. Muster für ein Feststellungsbegehren einer Dienstbarkeit zugunsten einer Eigentumswohnung gegenüber einem Liegenschaftseigentümer samt Verbücherungsbegehren 327 E. Die Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria) 327 F. Muster einer Eigentumsfreiheitsklage 337 G. Wechselwirkungen zwischen actio confessoria und actio negatoria 339 H. Auszug aus dem relevanten Gesetzestext des ABGB 340 Kapitel 11 Besitzstörung und zivilrechtliches Bauverbot 343 A. Die Besitzstörungsklage 343 1. Besitz und Schutzmaßnahmen 343 2. Parteien des Besitzstörungsverfahrens 344 3. Unechter Besitz 349 4. Eingriff 350 5. Nachteil 351 6. Eigenmacht 355 7. Bewusstsein des Eingriffs 357 8. Exkurs: Besitzstörung durch Hoheitsakte? 357 9. Exkurs: Besitzstörungen durch Fahrzeuge 358 10. Einzelfälle 359 11. Verfahren 361 B. Muster für eine Besitzstörungsklage samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Vorkehrung 365 C. Die Bauverbotsklage 368 D. Außergerichtliche Maßnahmen zur Erhaltung des Besitzstandes 370 E. Auszüge aus den relevanten Gesetzestexten (ABGB, ZPO) 371 Kapitel 12Grenzstreitigkeiten 375 A. Das Grenzerneuerungs- und Grenzberichtigungsverfahren 375 1. Die Unkenntlichkeit von Grundstücksgrenzen 375 2. Die Verfahrensparteien - die Nachbarn 376 3. Außergerichtliche, somit unstreitige einvernehmliche Grenzberichtigung und -erneuerung 376 4. Exkurs: Die Ersitzung 377 5. Voraussetzungen eines Außerstreitantrages 378 6. Inhalt des Außerstreitantrages 379 7. Verfahrensgrundsätze 380 8. Konkurrenz zu streitigen Besitzstörungs- und Eigentumsklagen 381 9. Die Art und Weise der Grenzberichtigung durch den Außerstreitrichter 388 10. Die "Bekämpfung" der unanfechtbaren Entscheidung im Außerstreitverfahren durch eine "Eigentumsklage" 390 11. Behelfe zur Grenzberichtigung 392 12. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten 392 13. Unanwendbarkeit der genannten Verfahrensgrundsätze für im Grenzkataster enthaltene Grundstücke 393 14. Grenzberichtigung nach dem Vermessungsgesetz 394 B. Auszüge aus den relevanten Gesetzestexten (ABGB, JN) 395 Kapitel 13Streit um Grenzeinrichtungen und Grenzbäume mit Ausführungen zum Überhangs- und Überfallsrecht 397 A. Einleitung 397 B. Arten von Grenzeinrichtungen 397 C. Errichtung von Grenzeinrichtungen 398 D. Eigentum an Grenzeinrichtungen 404 E. Erhaltungspflicht 408 F. Muster für Klagen nach § 858 ABGB 414 G. Überhangs- und Überfallsrecht 418 1. Grenzbaum und Baum an der Grenze 418 2. Selbsthilferecht gem § 422 Abs 1 ABGB 419 H. Auszüge aus dem relevanten Gesetzestext des ABGB 430 Teil III Die wesentlichen Nachbarschaftsstörfaktoren Lärm und Geruch Kapitel 14Lärmbeeinträchtigungen - Beurteilungskriterien und Messverfahren433 A. Definition von Lärm 433 B. Schalltechnische Grundlagen, Begriffsbestimmungen 433 C. Die Schallmessung 435 D. Grundlegende Rechen- und Wahrnehmungsmodelle 438 E. Schallschutzmaßnahmen 440 F. Muster eines schalltechnischen Gutachtens 441 G. Zur ÖAL-Richtlinie Nr 3 - Beurteilung von Schallimmissionen im Nachbarschaftsbereich 443 H. EU-Umgebungslärmrichtlinie 451 Kapitel 15 Geruchsbeeinträchtigungen - Beurteilungskriterien und Messverfahren 453 A. Beurteilungskriterien 453 B. Messverfahren 453 Stichwortverzeichnis 459