ZPO /StPO

Im ZPO-Teil waren noch einige Ergänzungen infolge des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 28. April 2004 nötig. Weiterhin wurden zwei aktuelle Entscheidungen des BGH zum Umfang der Rechtskraft eines Herausgabeurteils und zum Widerruf des Prozessvergleichs eingearbeitet.
In der StPO mussten aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung des
Urteils des BVerfG vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung, eingeführt m.W.v. 1. Juli 2005) und des Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse (eingeführt m.W.v. 1. November 2005) umfangreiche Überarbeitungen im Bereich der §§ 81 a ff. und 100 c ff. vorgenommen werden. Auch die aktuelle Rspr. wurde natürlich wieder berücksichtigt. Hervorzuheben ist dabei vor allem die Entscheidung des Großen Senats des BGH zur Wirksamkeit eines abgesprochenen Rechtsmittelverzichts und die Entscheidung des BVerfG zum Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten.