Ausländerrecht

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (AsylVfBeschlG) ist in einem beispiellosen Verfahren beschlossene Sache. Die Änderungen durchziehen wichtige Bereiche des Ausländerrechts. Parallel kommt das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher-E (UMÄndG 2015) zum Abschluss. Politisch hoch umstritten, führen die Beschlüsse zu umfassenden Änderungen im gesamten Ausländerrecht.

Der NomosKommentar zum Ausländerrecht berücksichtigt in seiner Neuauflage auch noch diese Änderungen. Der Nutzer wird bei allen reform-betroffenen Vorschriften redaktionell auf den neuen Gesetzestext aufmerksam gemacht. Eine ausführliche Einführung zu den Neuregelungen sowie zahlreiche Hinweise an Ort und Stelle der Kommentierung ermöglichen ihm den wichtigen ersten Zugang zu allen Neuregelungen.

Die Neuauflage bietet ein Zusammenspiel mit den Kommentierungen zu allen zuvor verabschiedeten Reformgesetzen, insbesondere dem Neubestimmungsgesetz (NeuBestG 2015). Der in der 1. Auflage als Handkommentar erschienene Band umfasst damit aktuell und im Detail alle Bereiche des Ausländerrechts. Ein ausgewiesener Schwerpunkt liegt dabei, neben den Reformen, auf der Rechtsprechung des EuGH zum Unions- und Assoziationsrecht und des BGH zur Abschiebungshaft.

Der NK-AuslR nimmt engagiert Stellung zu allen rechtlichen Fragen und Auswirkungen auf die bestehende Rechts- und Verwaltungspraxis, insbesondere bei den Themen

• Neue Duldung für die Dauer der Berufsausbildung
• Neue stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete
• Weitgehende Gleichstellung von Resettlement-Flüchtlingen und international subsidiär Geschützten mit GFK-Flüchtlingen und Asylberechtigten
• Neue Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
• Verschärfung der Abschiebungs- und Zurückschiebungshaft („Dublin-Haft“)
• Schaffung eines viertägigen Ausreisegewahrsams, der ohne Haftgrund angeordnet werden kann
• Einführung neuer Einreiseverbote, die die Erteilung von Aufenthaltstiteln verhindern können
• Ermöglichung von Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz des Privatlebens von Ausländern zur Erleichterung der Abschiebung
• Durchgreifende Reform des Ausweisungsrechts, die z.B. Familienangehörige von Deutschen ggfs. schlechter stellt als assoziationsberechtigte Türken

Der Titel ist im Beck-Online Modul Ausländer- und Asylrecht plus enthalten.