Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Parteien- und Stiftungsfinanzierung, Schuldenbremse, Datenerhebung durch Sicherheitsbehörden oder Klimaverpflichtungen: die Bedeutung des Grundgesetzes bestimmt die aktuellen Debatten, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts prägt die Auslegung.

Der Handkommentar zum GG steht wie kein anderer für eine aktuelle, an der Verfassungspraxis ausgerichtete prägnante Erläuterung des Grundgesetzes. Er ist für Studierende, Anwalt- und Richterschaft sowie die Verwaltung, aber auch für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger die verlässliche Informationsquelle.

Topaktuell
Die 14. Auflage berücksichtigt alle neuen BVerfG-Entscheidungen:

• Konkretisierung der Schuldenbremse (Klima- und Transformationsfonds)
• EU Freihandelsabkommen CETA
• Zulässigkeit einer Masern-Impfnachweispflicht
• Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung
• Anforderungen an die Neubestimmung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung
• Anforderungen an die gesetzliche Regelung der Finanzierung parteinaher Stiftungen
• Wahl von AFD-Fraktionsmitgliedern zu stellvertretenden Bundestagspräsidenten
• Hinweis auf Nachteilsausgleich auf Abiturzeugnissen
• Rechtswirksamkeit von ausländischen Kinderehen
• Vergütung von Gefangenenarbeit
• Wahlprüfung zur Bundestagswahl 2022

Berücksichtigt ist bereits die geplante Verfassungsreform zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts sowie das Urteil vom 30. Juli 2024 zur Verfassungswidrigkeit der 5%-Hürde.