Untersuchungshaft

B. Mandatsverhältnis und Kontakt zwischen Verteidiger und Mandant (S. 9-10)

Bei der Frage der Kontaktaufnahme zum Mandanten ist zunächst von Bedeutung, ob bereits ein Mandatsverhältnis mit diesem besteht oder nicht. Die folgenden Ausführungen sind teilweise allgemein gehalten und betreffen das Verteidigermandat grundsätzlich. Es erscheint wenig sinnvoll, lediglich selektiv und pointiert auf Fragen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Untersuchungshaft einzugehen. Es bedarf vielmehr eines allgemeinen Verständnisses, um die Rechte und Pflichten der Verteidigung in den Kontext der Untersuchungshaft stellen zu können.

I. Zustandekommen des Mandates

Beim Zustandekommen eines Mandates wird grundsätzlich zwischen Wahlverteidigung (§ 138 StPO) und notwendiger Verteidigung (§§ 140, 141 StPO)15 unterschieden. Entweder der Mandant wählt seinen Verteidiger frei bzw. selbstständig oder dieser wird ihm vom Gericht beigeordnet. Auch im Fall der Beiordnung hat der Mandant aber ein Wahl- bzw. Mitspracherecht bei der Auswahl des Verteidigers. Er ist vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers anzuhören.16 Im Einzelnen gilt:

1. Wahlmandat

Wählt der Mandant seinen Verteidiger, dann überträgt er ihm das Mandat durch zivilrechtliche Auftragserteilung. In diesen Fällen spricht man vom Wahlverteidiger. Eine besondere Form der Beauftragung ist nicht vorgeschrieben. Zu beachten sind hierbei die durch die Umsetzung europarechtlicher Anforderungen des Verbraucherschutzes inzwischen einzuhaltenden gesetzlichen Vorgaben zur Mandanteninformation noch vor Auftragerteilung.17 Der Mandant muss vor Abschluss des Mandatsvertrages unter anderem darüber informiert werden, dass die anwaltliche Tätigkeit Geld kostet. In diesem Zusammenhang kann auch eine Haftungsbeschränkung vereinbart werden. Die weiteren im Zusammenhang mit den üblichen Mandanteninformationen diskutierten Themen spielen im Rahmen der Strafverteidigung soweit ersichtlich keine Rolle, auf eine Darstellung wird deshalb verzichtet.

Die Mandatierung bedarf keiner schriftlichen Vollmacht, eine solche ist nicht zwingend geboten.18 Sie erscheint aber aus verschiedenen Gründen sinnvoll. Zum Einen kann durch die Vorlage einer Vollmacht gegenüber den Ermittlungsbehörden oder dem Gericht sichergestellt werden, dass Zustellungen nur an den Verteidiger erfolgen (vgl. § 145a StPO).19 Zum Anderen erleichtert die schriftliche Bevollmächtigung aber auch in den hier interessierenden Fällen der (späteren) Inhaftierung des Mandanten die Kontaktaufnahme. Denn diese erfolgt dann mittels Vorlage der vom Mandanten unterzeichneten Vollmachtsurkunde gegenüber der Vollzugsanstalt (vgl. Nr. 36 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 UVollzO).20 Im Übrigen dient eine schriftliche Vollmacht aber auch dem Nachweis der Beaufragung und der damit eingegangenen Vergütungsverpflichtung, sofern nicht eine gesonderte Vereinbarung hierzu getroffen wurde.

Hinweis:
Aus den vorgenannten Überlegungen ist es sinnvoll sich vom Mandanten eine schriftliche Strafprozessvollmacht unterzeichnen zu lassen und diese auch vorzulegen, selbst wenn dies nicht erforderlich ist. Grundsätzlich genügt aber die Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung. Bis zur Vorlage einer entsprechenden Vollmacht sollte die Bevollmächtigung versichert werden.