Strafprozeßrecht

Grundlagen: Funktion des Strafprozeßrechts im Rechtsstaat; Sicherung der Orientierungs- und Befriedungsfunktion des Strafrechts, Schutz des Beschuldigten, Schutz der sonstigen Beteiligten, insbesondere des Opfers, Synthese der Aufgaben. Überblick über den Gang des Strafverfahrens; Erkenntnisverfahren, Vollstreckung und Vollzug, Das ordentliche Erkenntnisverfahren, Besondere Verfahrensarten.- Das Ermittlungsverfahren: Einleitung des Ermittlungsverfahrens; Verfahrenseinleitung kraft privater Initiative, Verfahrenseinleitung durch Anzeigen von Behörden, Verfahrenseinleitung kraft amtlicher Wahrnehmung, Tatverdacht und Pflicht zur Verfahrenseinleitung, Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung, Vorermittlungen. Durchführung des Ermittlungsverfahrens; Erforschungs- und Beweissicherungspflicht der Strafverfolgungsorgane, Einflußnahme des Beschuldigten auf das Ermittlungsverfahren, Mitwirkung des Verletzten. Die Strafverfolgungsorgane; Staatsanwaltschaft, Polizei, Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter, Gerichtshilfe. Die speziell geregelten grundrechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen im Ermittlungsverfahren; Grundlagen, Untersuchungshaft, Vorläufige Festnahme und Identifizierung, Unterbringung zur Beobachtung und einstweilige Unterbringung, Vorführung, Körperliche Untersuchung und körperliche Durchsuchung, Erkennungsdienstliche Behandlung, Besondere Fahndungsmaßnahmen, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler, Amtliche Sicherstellung von Gegenständen und Vermögensbestandteilen (Beschlagnahme), Durchsuchung von Sachen und Räumen. Rechtsstellung des Beschuldigten; Begründung der Beschuldigteneigenschaft, Die Ambivalenz der Beschuldigtenrolle, Beschuldigtenvernehmung, Verbotene Vernehmungsmethoden. Der Verteidiger; Funktion des Verteidigers neben Staatsanwaltschaft und Richter, Stellung des Verteidigers zwischen dem Beschuldigten und der Rechtspflege, Die Rechte des Verteidigers im Ermittlungsverfahren, Freiwillige und notwendige Verteidigung, Wahl- und Pflichtverteidiger, Die Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem Wahlverteidiger, Abberufung und Ausschließung des Verteidigers. Die Rechtsstellung des Verletzten im Ermittlungsverfahren, Tendenzen zur Stärkung der Rechte des Verletzten, Die Rechte des Opfers im Ermittlungsverfahren. Abschluß des Ermittlungsverfahrens; Formen des Abschlusses des Ermittlungsverfahrens, Erhebung der öffentlichen Klage, Verfahrenseinstellung nach §170 II und Klageerzwingung, Einstellung aus Opportunitätsgründen.- Das Zwischenverfahren: Das Gericht als Prozeßsubjekt; Zuständigkeit, Die Problematik des gesetzlichen Richters, Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen. Funktion und Ablauf des Zwischenverfahrens; Funktion, Gang des Zwischenverfahrens, Entscheidung des Gerichts.- Das Hauptverfahren: Ablauf des Hauptverfahrens; Vorbereitung der Hauptverhandlung, Überblick über den Ablauf der Hauptverhandlung, Unterbrechung und Aussetzung der Hauptverhandlung, Anwesenheitspflichten. Grundsätze der Hauptverhandlung; Öffentlichtkeitsgrundsatz, Unmittelbarkeit und Mündlichkeit, Instruktionsmaxime und richterliche Verhandlungsleitung, Die Problematik der Absprachen im Strafverfahren. Die Beweisaufnahme; Grundlagen, Die Beweismittel, Der Beweisantrag, Beweisverbote. Die abschließende Entscheidung; Beratung und Abstimmung, Die Verarbeitung der erhobenen Beweise, Formen der Entscheidung, Die Tat im prozessualen Sinn als Gegenstand des Urteils, Urteilsverkündung, Absetzung und Inhalt des schriftlichen Urteils, Kosten- und Auslagenentscheidung, Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Die Rechtskraft. Formen der Rechtskraft, Die rechtskraftfähigen Entscheidungen, Rechtskraftdurchbrechungen.- Das Rechtsmittelverfahren: Grundlagen; Notwendigkeit eines Instanzenzuges, Rechtsbehelfsarten, Devolutiv- und Suspensiveffekt, Anfechtungsberechtigte, Notwendigkeit einer Beschwerde, Verbot der reformatio in peius, Rechtsmittelverzicht und Zurücknahme. Berufung; Begriff, Zulässigkeitsvoraussetzungen, Berufungsgericht, Berufungsverfahren, Die möglichen Entscheidungen. Revision; Begriff, Zweck des Revisionsverfahrens, Zulässigkeitsvoraussetzungen, Revisionsgericht, Revisionsgründe, Revisionsverfahren, Entscheidungen, Erstreckung der Revision auf Mitangeklagte. Beschwerde; Begriff, Zulässigkeitsvoraussetzungen, Beschwerdegericht, Beschwerdeverfahren und Entscheidungen, Weitere Beschwerde. Wiederaufnahme des Verfahrens; Begriff, Zulässigkeit, Wiederaufnahmegericht, Wiederaufnahmegründe, Wiederaufnahmeverfahren.- Sonderformen des Verfahrens: Beteiligung des Verletzten am Strafverfahren; Privatklageverfahren, Nebenklage, Adhäsionsverfahren. Vereinfachte Verfahren; Beschleunigtes Verfahren, Strafbefehlsverfahren. Sonstige Sonderverfahren; Sicherungsverfahren, Verfahren bei Einziehung und Verfall, Verfahren bei Anordnung der Verbandsgeldbuße, Steuerstrafverfahren.