Gesellschaft bürgerlichen Rechts: GbR

Das MoPeG hat das Recht der Personengesellschaften im BGB grundlegend reformiert, wobei keine Bestimmung unberührt blieb. Diese umfassende Neugestaltung war unerlässlich, um das geschriebene Recht der gelebten Rechtspraxis anzupassen. Mit dem MoPeG hat der Gesetzgeber nun klare und fundierte Richtlinien für das Personengesellschaftsrecht geschaffen.

Mit dem Stichtag 1.1.2024 steht die Rechtspraxis vor einer gewaltigen Umstellung. Anwält:innen, Gerichte und Notar:innen müssen sich in einem gänzlich veränderten Normgefüge orientieren.
Gewohnte Auslegungen und Ansätze der Vor-MoPeG-Regelungen können nicht einfach übernommen werden, insbesondere wo Regelungskonzepte des OHG-Rechts auf die rechtsfähige GbR übertragen wurden. Bedeutende Neuerung im Recht der GbR ist das prominente Beispiel des Gesellschaftsregisters, das in vielen wirtschaftlichen Kontexten einen bedeutenden Einfluss auf die Rechtspraxis haben wird. Die GbR ist nun außerdem rechtsfähig, umwandlungsfähig, mit eigenem Vermögen ausgestattet und meldepflichtig zum Transparenzregister.

Durch das internationale Sitzwahlrecht können eingetragene GbR künftig ihren Sitz im Ausland haben. Beschlussverfahren, Informationsrechte und -pflichten werden ebenso wie Beteiligungsverhältnisse und Abfindungsansprüche neu geregelt.

Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsbedarf ergeben sich für die Praxis: Bestehende Verträge müssen mit den Neuregelungen abgeglichen, Vorteile der Neuregelungen geprüft und ggf. genutzt werden, etwa im Hinblick auf erstmalige Vertragserstellung einer bisherigen Zufalls-GbR oder auf Vorteile einer Registereintragung. Registerführende Stellen und die Justiz müssen die neuen Abläufe ohne Übergangsfrist umsetzen.