Der Fall Hartz IV

Vorwort Warum Hartz IV? Hartz IV ist eine der umstrittensten Reformen der Nachkriegszeit. Die Reform hat nicht nur einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik herbeigeführt, sondern auch die deutsche Parteienlandschaft durcheinandergewirbelt. Sie hat die SPD Tausende von Mitgliedern und Millionen von Wählerstimmen gekostet. Sie widersprach den gängigen wissenschaftlichen Annahmen über die Stabilität und die Unreformierbarkeit des deutschen Sozialstaates. Und für die Kenner des deutschen Modells widerlegte sie fundamentale Annahmen über den Schutz der Qualifikationen deutscher Facharbeiter durch eine umfassende Arbeitslosenversicherung. Nach den traditionellen Analysen der Wissenschaft zum deutschen Sozialstaat hätte Hartz IV nicht passieren dürfen. Dieser offensichtliche Widerspruch zwischen dem tradierten Verständnis der Experten über die Eckpfeiler deutscher Politik und der Realität der Jahre 2002 bis 2005 hat uns motiviert, dieses Buch zu schreiben. Für die Öffentlichkeit entfaltete sich das Drama einer der größten Sozialreformen Deutschlands seit den ersten Berichterstattungen über konkrete Schritte in Richtung Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in einem Spiegel-Artikel Ende März 2002. Anstatt im Laufe der Zeit von den Mühlen deutscher Politik zermahlen zu werden, wurden die Reformvorschläge erst von der Hartz-Kommission aufgegriffen und dann in der Agenda 2010 prominent verankert. Nach der Wiederwahl der rot-grünen Bundesregierung im September 2002 betrieb der neue Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Umsetzung mit großem Nachdruck. Warum? Diese Frage hat uns in den letzten Jahren nicht losgelassen. Sie wurde bestärkt durch einen Forschungs- und Arbeitsaufenthalt von Anke Hassel von April 2003 bis Mai 2004 in der Leitungs- und Planungsabteilung des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Ursprünglich geplant als eine Analyse der Grenzen der Reformkapazität der deutschen Bundesregierung entwickelte sich der Aufenthalt zu einer teilnehmenden Beobachtung konkreter Reformpolitik. Als Beobachterin und Teil der Leitungsabteilung nahm sie an ministeriellen Arbeitssitzungen und Fraktionssitzungen zur Umsetzung der Reform teil. Das Ministerium arbeitete in dieser Zeit fieberhaft mit einem extrem straffen Zeitplan an einem hochkomplexen Gesetzentwurf. Im Land formierten sich Demonstrationen, Regionalparteitage der SPD wurden abgehalten, um die Zustimmung der Fraktion zu ermöglichen. Die Empörung der Gewerkschaften stieg. Innerhalb der Leitungsabteilung des Ministeriums wuchs die Angst vor dem drohenden Kollaps der Software der BA, verzögerten Auszahlungen und hochschnellenden Arbeitslosenzahlen. Die Frage des Warums jedoch stellte sich zu diesem Zeitpunkt bereits niemand mehr. Mit einem Abstand von zwei Jahren beschlossen wir im Herbst 2006, dem Rätsel auf den Grund zu gehen. Die Finanzierung der Hans-Böckler-Stiftung erlaubte uns, im Rahmen eines Forschungsprojekts, eine detaillierte Analyse der Genese der Hartz IV-Reform durchzuführen. In den drei folgenden Jahren führten wir fast 50 zweistündige Interviews mit heute zumeist ehemaligen Ministern, Staatssekretären, Abteilungsleitern, Referatsleitern, Referenten, Verbandsvertretern und Abgeordneten. Schrittweise näherten wir uns dabei dem Warum der Reform und stießen auf eine Reihe unerwarteter Ergebnisse. Das, was in diversen Landesarbeitsministerien zur Verbesserung der Kooperation zwischen Kommunen und Arbeitsämtern begann, verwandelte sich im Laufe der Zeit zu einem Projekt zur Rettung der westdeutschen Gemeinden vor dem bevorstehenden finanziellen Kollaps. Statt wie in der Vergangenheit Reformvorschläge im Zusammenspiel von Bund und Ländern zu zerlegen, wirkte im Fall Hartz IV die Dynamik des deutschen Exekutivföderalismus in die entgegengesetzte Richtung. Alle Beteiligten, Bund, Länder und Kommunen, versprachen sich durch die Zusammenlegung der Hilfeleistungen für Langzeitarbeitslose neue Finanzierungsquellen. Ein finanzieller Sachzwang, getragen von grundsätzlichen Überzeugungen der Notwendigkeit der Liberalisierung der Arbeitsmarktpolitik, erzeugte einen nicht mehr aufzuhaltenden Reformdruck. Auf unserer Reise zu den Ursprüngen von Hartz IV haben wir mehr über Politik in Deutschland gelernt als jemals zu vor. Der Fall Hartz IV möchte diese Erkenntnisse über die Dynamik politischer Entscheidungsverfahren nun an ein größeres Publikum weitergeben.