Strafprozessrecht

Die erfreuliche Aufnahme des Studienbuchs zum Strafverfahrensrecht und des damit verbundenen Konzepts des Zuschnitts auf die studentischen Bedürfnisse, ohne dabei den wissenschaftlichen Annspruch zu vernachlässigen, hat bereits nach kurzer Zeit eine Neuauflage erforderlich gemacht. Sie berücksichtigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis einschließlich Januar 2008.

Im Mittelpunkt der Überarbeitung stand das am 1.1.2008 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG, das umfangreiche Neuregelungen in der StPO zu Folge hatte. Neu geregelt wurden insbesondere die beschlagnahmefreien Gegenstände (§ 97 StPO) und die Anordnung der Beschlagnahme (§ 98 StPO), das Verfahren bei Postbeschlagnahme (§ 100 StPO), die Telekommunikationsüberwachung (§§ 100a, b StPO), die akustische Wohnraumüberwachung (§ 100c, d, e StPO), die Erhebung von Verkehrsdaten (§ 100g StPO), die besonderen technischen Maßnahmen (§ 100h StPO), der Einsatz des IMSI-Catchers (§ 100i StPO), die Behandlung von Zufallsfunden (§ 108 StPO) und die jeweiligen Beweisverwertungen.

In einem vollkommen neu gestalteten § 101 StPO wurde die nachträgliche Benachrichtigung derjenigen Person, die von einer in § 101 I StPO genannten Maßnahme betroffen war, neu geregelt und es wurde für sie eine Möglichkeit geschaffen, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen, ohne dass ein Rechtsschutzbedürfnis im Einzelfall dargelegt werden müsste.

Neu aufgenommen wurde auch die Vorschrift des § 160a StPO, die speziell Beweiserhebungen und Beweisverwertungen in Bezug auf zeugnisverweigerungsberechtigte Personen regelt. Erheblich geändert wurde schließlich der Rechtsschutz gegen Ermittlungsmaßnahmen (§ 304 IV Nr. 1, V, § 101 StPO).

Insgesamt ist damit das Recht der strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen einschließlich des Rechts der Beweisverwertung nicht nur erheblich verändert worden, sondern es ist auch äußerst kompliziert geworden. Das vorliegende Studienbuch verwendet daher den nötigen Raum, die Neuregelungen verständlich zu erklären. Eine kürzere Darstellung würde der Komplexität nicht gerecht.

Konzeptionell wurde das Werk nicht verändert. Auch die Neuauflage ist einer Kombination von lehrbuchartiger Darstellung und zahlreicher Beispielsfälle mit Lösungsgesichtspunkten verpflichtet. Durch Zusammenfassungen, Übersichten und Klausurhinweisen werden das Lernen und die Prüfungsvorbereitung deutlich erleichtert.

Der Autor Dr. Arthur Hartmann ist Professor an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen, der Autor Dr. Rolf Schmidt ist Professor an der Hochschule der Polizei Hamburg.