Rechtsstaat in Not?

Rechtsstaat in Not? Grundlagen und Praxis der bundesrätlichen Notrechtskompetenz

Gestützt auf die Bundesverfassung hat der Bundesrat die Kompetenz, mittels sogenannter Notverordnungen weitreichende Massnahmen zur Bewältigung von Notsituationen zu treffen. Die vorliegende Arbeit bietet eine strukturierte Darstellung der Historie, Theorie und Praxis der bundesrätlichen Notrechtskompetenz. Dabei wird auch Bezug genommen auf die jüngsten Anwendungsfälle des bundesrätlichen Notrechts, insbesondere die Notverordnungen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie sowie jene zur Ermöglichung der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen sowie unter Einbezug der juristischen Lehre und der Politik werden abschliessend Reformvorschläge de lege ferenda unterbreitet, um den Rechtsstaat in Notsituationen zu stärken, ohne dessen Handlungsfähigkeit übermässig einzuschränken.

Strukturierte Darstellung der Historie, Theorie und Praxis der bundesrätlichen Notrechtskompetenz mit Reformvorschlägen de lege ferenda.