Entscheidungen zum Medienrecht

Übersicht über die Entscheidungen
A. Grundrechte
I. Persönlichkeitsrecht
1. Herrenreiter - BGHZ 26,
Schmerzensgeldanspruch bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
2. Soraya - BVerfGE 34,
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch ein erfundenes Interview
3. Eppler - BVerfGE 54,
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Unterschieben von Äußerungen
4. Lebach - BVerfGE 35,
Zulässigkeit der Ausstrahlung eines Dokumentarspiels über eine Straftat
5. Kannibale von Rotenburg - BGH
Zulässigkeit eines "Real-Horrorfilms" über eine aufsehenerregende Straftat
6. Sedlmayr-Mörder - BGH
Namentliche Nennung eines Straftäters in einem Online-Archiv
7. Volkszählung - BVerfGE 65,
Datenerhebung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
8. Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme - BVerfG
Grundrechte der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer
Systeme als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
9. Heimliche Tonbandaufnahme - BVerfGE 34,
Verwertung heimlicher Tonbandaufnahmen und das Recht am eigenen Wort
10. Mithörvorrichtung - BVerfGE 106,
Heimliche Benutzung einer Mithöreinrichtung und das Recht am eigenen Wort
11. Satirische Werbung mit Politikerfoto (Lafontaine) - BGHZ 169,
Satirische Werbung mit Portraitaufnahme eines Prominenten,
Zahlung einer Lizenzgebühr
12. Caroline von Monaco I (Gegendarstellung) - BVerfGE 97,
Gegendarstellungsanspruch und Pressefreiheit
13. Caroline von Monaco II - BVerfGE 101,
Veröffentlichung von Fotos aus dem Alltags- und Privatleben Prominenter.
14. Fotos von Prominentenkindern - BGHZ 160,
Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Presseberichterstattung
15. Caroline von Hannover gegen Deutschland - EGMR
Abwägung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens mit der Meinungsfreiheit
16. Verkehrsverstoß von Ernst August von Hannover - BGH
Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Berichterstattung über Verkehrsverstöße
17. Von Hannovers im Skiurlaub - BGH
Das abgestufte Schutzkonzept bei der Wort- und Bildberichterstattung.
18. Prominentenvilla - BGH
Eingriff in die Privatsphäre durch Luftbildaufnahmen der Ferienhäuser von Stars.
19. Promi-Partner - BVerfGE
Bildberichterstattung über Privatperson ohne hervorgehobene Prominenz, Begleiterrechtsprechung
20. Kaisen - BVerfGE
Abgrenzung des allgemeinen vom postmortalen Persönlichkeitsrecht
21. Gedenkmünze Willy Brandt - BVerfG
Postmortales Persönlichkeitsrecht und schützenswertes Publikationsinteresse
22. Marlene Dietrich "Der blaue Engel" - BVerfG
Umfang des postmortalen Persönlichkeitsrechts und Schadensersatz.
23. Marlene Dietrich (III) - BGHZ 151,
Postmortaler Persönlichkeitsschutz und Werbung für ein Presseerzeugnis mit dem Bildnis einer Person der Zeitgeschichte.
24. Gefilmter Leichnam - BGHZ 165, Grenzen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes und Anspruch auf Geldentschädigung
25. Klaus Kinski - BGHZ 169,
Domain-Name und postmortales Persönlichkeitsrecht
26. Gegendarstellungsrecht - BVerfGE 63,
Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Gegendarstellung.
27. Ehrschutz juristischer Personen des öffentlichen Rechts -BGH Richtigstellungsanspruch einer Behörde
II. Meinungs- und Informationsfreiheit
28. Lüth - BVerfGE 7,
Boykottaufruf gegen einen Film und Meinungsäußerungsfreiheit.
29. Blinkfüer - BVerfGE 25,
Boykottaufruf und Ausübung wirtschaftlichen Drucks 30. Schockwerbung (Benetton II) - BVerfGE 107,
Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Menschenwürde
31. Sterbehilfe (DGHS) - BVerfGE 94, Tatsachenbehauptung und Meinungsfreiheit
32. Soldaten sind Mörder - BVerfGE 93, Umfang der Meinungsäußerungsfreiheit
33. Auschwitzlüge - BVerfGE 90, Unwahre Tatsachenbehauptung und Meinungsfreiheit
Übersicht über die Entscheidungen
34. Zwangsdemokrat (Postmortale Schmähkritik) - BVerfGE 82, Schmähung Dritter/Persönlichkeitsrecht als Grenze der Meinungsfreiheit
35. Bayer-Aktionäre - BVerfGE 85, Begriff der Tatsachenbehauptung; Einschränkung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit
36. Terroristentochter - BGH Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht
37. Jugendgefährdende Schriften - BVerfGE 11, Meinungsfreiheit und Jugendschutz
38. Pätsch - BVerfGE 28,
Meinungsfreiheit und Amtsverschwiegenheit
39. Parabolantenne - BVerfGE 90, Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne und
die Informationsfreiheit
40. Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal (II) - BVerfGE 103, Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle.
41. Gerichtspresse - BVerfGE 50, Ausschluss eines Pressevertreters von einer Gerichtsverhandlung
III. Presse
42. Chiffreanzeigen - BVerfGE 64, Schutzbereich der Pressefreiheit, Zeugnisverweigerungsrecht
von Presseangehörigen
43. Presse-Grosso - BVerfGE 77, Schutzbereich der Pressefreiheit, Vertriebsverbot schwer jugendgefährdender Schriften.
44. Werkszeitungen - BVerfGE 95, Einbeziehung von Werkszeitungen in den Schutzbereich der Pressefreiheit.
45. Spiegel - BVerfGE 20, Redaktionsgeheimnis und Informantenschutz; Durchsuchung und Beschlagnahme in Presseräumen
46. Springer/Wallraff - BVerfGE 66,
Schutzbereich der Pressefreiheit, Meinungsäußerung unter Verwendung illegal erlangter Informationen
47. Aufklärung schwerer Straftaten - BVerfG Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten bei
journalistischen Tätigkeiten, Schutz des Fernmeldegeheimnisses.
48. Boykottaufruf (Denkzettel-Aktion) - BVerfGE 62, Pressefreiheit und Boykottaufrufe
49. Tonaufnahmen in Ratssitzungen - BVerwGE 85, Untersagung von Tonaufnahmen eines Journalisten in einer Kommunalratssitzung . .
50. Postzeitungsdienst - BVerfGE 80, Staatliche Fördermaßnahmen für die Presse
51. Kostenlose Zeitungen - BGHZ 157, Zulässigkeit des Verteilens von Gratiszeitungen
IV. Rundfunk
52. Deutschland-Fernsehen-GmbH
(Erste Rundfunkentscheidung) - BVerfGE 12, Grundlagen der Rundfunkordnung
53. Umsatzsteuer (Zweite Rundfunkentscheidung) - BVerfGE 31, Öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten und das Grundrecht der Rundfunkfreiheit
54. FRAG, Privatfunk im Saarland
(Dritte Rundfunkentscheidung) - BVerfGE 57, Einführung des privaten Rundfunks
55. Niedersachsen (Vierte Rundfunkentscheidung) - BVerfGE 73, Ausgestaltung des Rundfunkauftrags
56. Baden-Württemberg (Fünfte Rundfunkentscheidung) - BVerfGE 74, Umfang der Grundversorgung, Konkurrenz zu den privaten Rundfunkanstalten
57. Nordrhein-Westfalen (Sechste Rundfunkentscheidung) - BVerfGE 83, Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlichrechtlichen Rundfunks
58. Hessen-3 (Siebte Rundfunkentscheidung) - BVerfGE 87, Rundfunkfinanzierung und Werbung
59. Rundfunkgebühren I (Achte Rundfunkentscheidung) - BVerfGE 90, Verfahren der Rundfunkgebührenfestsetzung
60. Rundfunkgebühren II (Neunte Rundfunkentscheidung) - BVerfGE 119, Verfahren der Rundfunkgebührenfestsetzung
61. Freie Rundfunkmitarbeiter - BVerfGE 59, 231: Rundfunkfreiheit und Kündigungsschutz der Rundfunkmitarbeiter..
62. Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten - BVerfGE 78, 101: Rundfunkanstalten und Eigentumsfreiheit.
63. Konkurs von Rundfunkanstalten - BVerfGE 89, Konkursfähigkeit von öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten
64. Aufzeichnungspflicht - BVerfGE 95, Aufzeichnungspflicht der privaten Rundfunkveranstalter
65. Kurzberichterstattung - BVerfGE 97, Unentgeltlichkeit des Rechts auf Fernsehkurzberichterstattung
66. Extra-radio - BVerfGE 97, Rundfunkfreiheit eines privaten Rundfunkanbieters
67. Bayerischer Kabelgroschen - BVerfGE 114, Finanzierung lokaler und regionaler privater Rundfunkanbieter durch Teilnehmerentgelt
68. Beteiligung politischer Parteien am Rundfunk - BVerfG
Zur Staatsfreiheit des Rundfunks - NVwZ 2008, 658 ff
Europarechtliche Entscheidungen zum Rundfunkrecht
V. Film
69. Tanz der Teufel - BVerfGE 87, Einziehung eines Films mit Gewaltdarstellungen;Vorzensur
VI. Kunst
70. Mephisto - BVerfGE 30,
Umfang und Grenzen der Kunstfreiheit.
71. Anachronistischer Zug - BVerfGE 67, Weiterentwicklung des Kunstbegriffs
72. Strauß-Karikatur - BVerfGE 75, Grenzen der Kunstfreiheit bei Karikaturen
73. Josefine Mutzenbacher - BVerfGE 83, Kunstfreiheit und Jugendschutz
74. Esra - BVerfGE 119, Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht; identifizierbare
reale Person als Vorlage eines Romans
75. Hitler-T-Shirt - BVerfGE 82,
Satirische Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
VII. Telekommunikationsgeheimnis
76. Vorratsdatenspeicherung - BVerfG
Voraussetzungen der Datenspeicherung
VIII. Eigentum
77. Schulbücher - BVerfGE 31, Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke
78. Pflichtexemplar - BVerfGE 58, Eigentumsgarantie, Inhalts- und Schrankenbestimmung
B. Einfaches Recht
I. Urheberrecht
79. Bearbeiter-Urheberrechte - BVerfGE 31, Leistungsschutzrechte als geistiges Eigentum
80. Paperboy - BGHZ 156, Verlinkung auf Webseiten
81. Nutzungsrechte an Fotografien - BGHZ 148, Urheberrechtliche Nutzungsrechte und deren Übertragung auf Dritte
II. Buch
82. Rezensionsexemplare - OLG Frankfurt a.M.
Versteigerung von Büchern unter Missachtung der Buchpreisbindung
III. Strafrecht
83. Volksverhetzung im Internet - BGHSt 46, Handlungs- und Erfolgsort bei volksverhetzenden
Äußerungen auf einem ausländischen Server
84. Beschlagnahme von Filmmaterial - BVerfGE 77, Beschlagnahme von selbstrecherchiertem Filmmaterial beim Rundfunk
85. Cicero - BVerfGE 117, Durchsuchung und Beschlagnahme bei Presseangehörigen
C. Staatliche Informationspolitik
86. Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen - BVerfGE 95,
Staatliche Warnungen vor Gesundheitsgefahren auf Tabakerzeugnissen;
negative Meinungsäußerungsfreiheit
87. Glykol - BVerfGE 105,
Warnung der Bundesregierung vor Glykol im Wein und
Eingriff in die Berufsfreiheit
88. Osho - BVerfGE 105,
Warnung der Bundesregierung vor Jugendsekten und Eingriff
in die Religionsfreiheit
D. Multimedia
I. E-Commerce
89. Ricardo - BGHZ 149,
Vertragsabschluss bei Internet-Auktionen
90. eBay-Auktionen - BGH
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen
II. Haftung
91. Rolex - BGHZ 158,
Haftung von Providern für fremde Inhalte - Störerhaftung bei
Markenrechtsverletzungen.
92. Schöner Wetten - BGHZ 158,
Wettbewerbsverstoß und Störerhaftung bei Angabe eines Hyperlinks
III. Bewertungsportale
93. Spickmich - BGH
Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern in einem Schülerportal
IV. Domains
94. Adacta - BVerfG
Nutzungsrechte an einer Domain und Eigentumsgarantie
95. Ambiente - BGHZ 148,
Prüfungspflichten der DENIC bei der Vergabe von Domain-
Namen; Haftungsgrenzen bei Störerhaftung
96. Shell - BGHZ 149,
Namensrecht und Domain-Name
97. Maxem - BGHZ 155,
Aliasname (Pseudonym) als Domain-Name und Namensrecht
98. Solingen - BGH
Städtename als Domain; Top-Level-Domain
99. Weltonline - BGH
Markeninhaber gegen Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domain
100. Domain-Pfändung - BGH
Pfändung einer Internet-Domain