Die Betriebsrente

Nach der weitreichenden Reform der betrieblichen Altersversorgung durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz haben sich auch in diesem Jahr wichtige Aktualisierungen des rechtlichen Umfelds der Betriebsrente ergeben. Auf welche Änderungen sich die Praxis einstellen muss, zeigt die Neuauflage der Betriebsrente auf.

Die Ausgabe 2020 der Betriebsrente berücksichtigt insbesondere folgende Gesetzesänderungen:

• Zum 19.8.2020 trat das Grundrentengesetz in Kraft, das auch für die betriebliche Altersversorgung steuerliche Förderungen im Rahmen des § 100 EStG ändert. So wird für Niedrigverdiener in der betrieblichen Altersversorgung der maximale Förderbetrag verdoppelt. Ebenfalls deutlich angehoben wird die förderungsfähige monatliche Einkommensgrenze.
• Eine weitere wichtige Änderung für die Praxis ist der neu in das Betriebsrentengesetz aufgenommene Insolvenzschutz für Pensionskassenzusagen. Der Gesetzgeber hat damit auf ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2019 reagiert und ist einer möglichen Staatshaftung bei Kürzung von Pensionskassenrenten und gleichzeitiger Insolvenz des Arbeitgebers entgegengetreten.
• Eine weitere Neuregelung betrifft das Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung: durch die Änderung der Vorschrift zur versicherungsförmigen Lösung wird diese von der bisherigen Ausnahme zur gesetzlichen Regel.

Die Neuauflage berücksichtigt darüber hinaus alle relevanten Änderungen für die betriebliche Altersversorgung u.a. im SGB IV, SGB VI, AltZertG, in der AltvDV, der VVG-InfoV sowie der PFAV. Neu aufgenommen wurden wichtige Schreiben des BMF für die Praxis.

Mit der Ausgabe 2020 der Betriebsrente steht der Praxis wieder eine topaktuelle Textsammlung zum Recht der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung.