
Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung
Description
Das Werk bietet Ihnen zu den prozesswichtigen verfahrensrechtlichen Problemschwerpunkten einen Überblick über die Rechtslage auf Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Diese Vorteile sprechen für sich:
- Kompaktes Handbuch für jede Situation
- Darstellung aller relevanten materiell-rechtlichen und verfahrenstaktischen Bereiche der
Hauptverhandlung
- ABC-Form zum schnellen Problemeinstieg
- Zahlreiche prozesstaktische Hinweise und Antragsmuster - auch auf CD-ROM
Die Hauptverhandlung ist nach deutschem Strafprozessrecht der Kernbestandteil jedes Strafverfahrens. Das in der Hauptverhandlung gefundene Beweisergebnis ist die Grundlage der richterlichen Entscheidung. Hier ist aber auch der Ort, wo die gegensätzlichen Verfahrensinteressen zum ersten Mal unmittelbar aufeinandertreffen. Der Strafverteidiger hat die schwierige Aufgabe, gemeinsam mit dem Gericht, nach einem für den Angeklagten gerechten Urteil zu suchen. Dabei muss er gewährleisten, dass alle Rechte, die das Gesetz den Beschuldigten eines Strafverfahrens zugesteht, in Anspruch genommen und gewährt werden. Diese Aufgabe kann nur der Strafverteidiger erfolgreich wahrnehmen, der auf die der Verteidigung in der StPO eingeräumten Möglichkeiten zurückgreift und diese effektiv nutzt.
Das "Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung" des bekannten Strafprozessrechtlers RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. unterstützt den Strafverteidiger bei der erfolgreichen Strafverteidigung. Es vermittelt in übersichtlicher und anschaulicher Art und Weise alle relevanten rechtlichen und verfahrenstaktischen Bereiche der Hauptverhandlung. Die gewählte ABC-Gliederung nach Stichwörtern und die zahlreichen Hinweise, Checklisten und Muster erleichtern den Zugriff auf das jeweilige Problem und machen das Handbuch zu einer unverzichtbaren Arbeitshilfe für Strafverteidiger, aber auch für Richter und Staatsanwälte.
In der umfassend überarbeiteten und erweiterten 6. Auflage des Handbuchs sind sämtliche aktuellen Reformen (2. Opferrechtsreformgesetz, Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren usw.) berücksichtigt. Des Weiteren ist sowohl die seit der 5. Auflage veröffentlichte Literatur als auch die ergangene maßgebliche Rechtsprechung ausgewertet und eingearbeitet - allein aus der Rechtsprechung sind rund 650 neue Entscheidungen aufgenommen worden.
Die beiliegende CD-ROM beinhaltet u.a. alle im Werk enthaltenen Muster sowie die wichtigsten Checklisten und Übersichten.
Hinweis:
Das Buch ist auch als eBook in pdf-Format erhältlich (EUR 83.30).
Auch erhältlich im
Kombiangebot Strafverfahren
978-3-89655-482-6
Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und
Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung
Mit diesen Handbüchern haben Sie jederzeit und überall in Sekundenschnelle die richtigen Informationen zur Hand. So können Sie die richtigen Entscheidungen selbst in kürzester Zeit treffen und auf jede Entwicklung im Verhandlungssaal angemessen reagieren!
Ihr Preisvorteil im Kombi-Angebot: jetzt für nur 178,-? statt regulär 206,- ?
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Content
2 - Hinweise zur Benutzung des Handbuchs [Seite 12]
3 - Inhaltsverzeichnis [Seite 18]
4 - Literaturhinweise [Seite 28]
5 - Abkürzungsverzeichnis [Seite 32]
6 - A [Seite 46]
6.1 - Ablehnung/Auswechslung eines Dolmetschers [Seite 46]
6.2 - Ablehnung eines Richters, Allgemeines [Seite 47]
6.3 - Ablehnung eines Sachverständigen [Seite 51]
6.4 - Ablehnung eines Staatsanwalts [Seite 62]
6.5 - Ablehnungsantrag [Seite 67]
6.6 - Ablehnungsberechtigter [Seite 72]
6.7 - Ablehnungsgründe, Befangenheit [Seite 73]
6.8 - Ablehnungsverfahren [Seite 93]
6.9 - Ablehnungszeitpunkt [Seite 101]
6.10 - Ablehnung von Schöffen [Seite 106]
6.11 - Ablehnung von Urkundsbeamten [Seite 108]
6.12 - Absprachen/Verständigung mit Gericht und Staats-anwaltschaft [Seite 109]
6.13 - Abtrennung von Verfahren [Seite 152]
6.14 - Adhäsionsverfahren [Seite 155]
6.15 - Akteneinsicht für den Verteidiger während der Hauptverhandlung [Seite 165]
6.16 - Akteneinsicht für Schöffen [Seite 167]
6.17 - Anhörungsrüge [Seite 170]
6.18 - Antragsmuster, Übersicht [Seite 177]
6.19 - Anwesenheit des Verteidigers in der Hauptverhand-lung [Seite 179]
6.20 - Anwesenheitspflicht des Angeklagten [Seite 180]
6.21 - Anwesenheitsrechte in der Hauptverhandlung [Seite 183]
6.22 - Anwesenheit von Zeugen in der Hauptverhandlung [Seite 184]
6.23 - Aufklärungspflicht des Gerichts [Seite 185]
6.24 - Aufruf der Sache [Seite 194]
6.25 - Augenscheinseinnahme [Seite 195]
6.26 - Ausbleiben des Angeklagten [Seite 201]
6.27 - Ausbleiben des Verteidigers [Seite 206]
6.28 - Auskunftsverweigerungsrecht [Seite 207]
6.29 - Auslandszeuge [Seite 215]
6.30 - Aussagegenehmigung [Seite 222]
6.31 - Ausschluss der Öffentlichkeit [Seite 225]
6.32 - Ausschluss eines Richters [Seite 234]
6.33 - Aussetzung der Hauptverhandlung, Allgemeines [Seite 240]
6.34 - Aussetzung wegen Ausbleibens des (notwendigen) Verteidigers [Seite 242]
6.35 - Aussetzung wegen fehlender Akteneinsicht [Seite 248]
6.36 - Aussetzung wegen Nichteinhaltung der Ladungs-frist [Seite 249]
6.37 - Aussetzung wegen nicht mitgeteilter Anklageschrift [Seite 250]
6.38 - Aussetzung wegen veränderter Sach-/Rechtslage [Seite 252]
6.39 - Aussetzung wegen verspäteter Namhaftmachung geladener Beweispersonen [Seite 255]
6.40 - Aussetzung wegen Verteidigerausschlusses [Seite 257]
7 - B [Seite 260]
7.1 - Bedingter Beweisantrag [Seite 260]
7.2 - Befangenheit, Ablehnung [Seite 264]
7.3 - Befragung des Angeklagten [Seite 264]
7.4 - Belehrung des Angeklagten [Seite 265]
7.5 - Berufung, Allgemeines [Seite 267]
7.6 - Berufung, Annahmeberufung [Seite 270]
7.7 - Berufungsbegründung [Seite 273]
7.8 - Berufungsbeschränkung [Seite 276]
7.9 - Berufungseinlegung [Seite 280]
7.10 - Berufungsfrist [Seite 288]
7.11 - Berufungsgericht, Besetzung [Seite 292]
7.12 - Berufungshauptverhandlung [Seite 293]
7.13 - Berufungsrücknahme [Seite 304]
7.14 - Berufungsverwerfung durch das Amtsgericht we-gen Verspätung [Seite 312]
7.15 - Berufungsverwerfung durch das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit [Seite 315]
7.16 - Berufungsverwerfung wegen Ausbleibens des Ange-klagten [Seite 316]
7.17 - Berufung, Zulässigkeit [Seite 330]
7.18 - Beschlagnahme von Verteidigerakten [Seite 332]
7.19 - Beschleunigtes Verfahren [Seite 336]
7.20 - Besetzungseinwand [Seite 347]
7.21 - Besetzungsmitteilung [Seite 355]
7.22 - Beurlaubung des Angeklagten von der Hauptver-handlung [Seite 357]
7.23 - Beweisanregung [Seite 360]
7.24 - Beweisantrag [Seite 363]
7.25 - Beweisantrag, Ablehnungsbeschluss [Seite 370]
7.26 - Beweisantrag, Ablehnungsgründe [Seite 373]
7.27 - Beweisantrag, Adressat [Seite 390]
7.28 - Beweisantrag, Antragsberechtigung [Seite 390]
7.29 - Beweisantrag, Begründung [Seite 392]
7.30 - Beweisantrag, Form [Seite 394]
7.31 - Beweisantrag, Formulierung: Augenscheinseinnah-me [Seite 395]
7.32 - Beweisantrag, Formulierung: Sachverständigenbe-weis [Seite 397]
7.33 - Beweisantrag, Formulierung: Urkundenbeweis [Seite 399]
7.34 - Beweisantrag, Formulierung: Zeugenbeweis [Seite 403]
7.35 - Beweisantrag, Inhalt [Seite 409]
7.36 - Beweisantragsrecht, Allgemeines [Seite 419]
7.37 - Beweisantrag, Zeitpunkt der Antragstellung [Seite 422]
7.38 - Beweisantrag, Zurücknahme [Seite 426]
7.39 - Beweisantrag zur Vorbereitung der Hauptverhand-lung [Seite 427]
7.40 - Beweisermittlungsantrag [Seite 431]
7.41 - Beweisverwertungsverbote [Seite 436]
7.42 - Beweisverzicht [Seite 471]
7.43 - Blinder/stummer Richter [Seite 474]
7.44 - Blutalkoholfragen/Atemalkoholmessung [Seite 475]
7.45 - Bußgeldverfahren, Besonderheiten der Hauptver-handlung [Seite 492]
8 - D [Seite 520]
8.1 - DNA-Untersuchung [Seite 520]
8.2 - Durchsuchung des Verteidigers [Seite 530]
9 - E [Seite 532]
9.1 - Einlassregelungen für die Hauptverhandlung [Seite 532]
9.2 - Einstellung des Verfahrens, Allgemeines [Seite 533]
9.3 - Einstellung des Verfahrens nach ß 153 wegen Ge-ringfügigkeit [Seite 535]
9.4 - Einstellung des Verfahrens nach ß 153a nach Erfül-lung von Auflagen und Weisungen [Seite 539]
9.5 - Einstellung des Verfahrens nach ß 153b bei Abse-hen von Strafe [Seite 546]
9.6 - Einstellung des Verfahrens nach ß 154 bei Mehr-fachtätern [Seite 547]
9.7 - Einstellung des Verfahrens nach ß 154a zur Be-schränkung der Strafverfolgung [Seite 552]
9.8 - Einstellung des Verfahrens nach ß 205 wegen Abwe-senheit des Angeklagten oder anderer Hindernisse [Seite 555]
9.9 - Einstellung des Verfahrens nach ß 206a bei Verfah-renshindernissen [Seite 557]
9.10 - Entbindung des Angeklagten vom Erscheinen in der Hauptverhandlung [Seite 566]
9.11 - Entbindung von der Schweigepflicht [Seite 568]
9.12 - Entfernung des Angeklagten aus der Hauptver-handlung [Seite 573]
9.13 - Entlassung von Zeugen und Sachverständigen [Seite 583]
9.14 - Entschädigung nach dem StrEG [Seite 585]
9.15 - Entziehung des Fragerechts als Ganzes [Seite 589]
9.16 - Erklärungen des Verteidigers [Seite 592]
9.17 - Erklärungsrecht des Angeklagten [Seite 595]
9.18 - Erklärungsrecht des Verteidigers [Seite 596]
9.19 - Erneute Vernehmung eines Zeugen oder Sachver-ständigen [Seite 602]
9.20 - Eröffnungsbeschluss, Nachholung in der Hauptver-handlung [Seite 605]
9.21 - Erörterungen des Standes des Verfahrens [Seite 608]
10 - F [Seite 616]
10.1 - Fesselung des Angeklagten [Seite 616]
10.2 - Feststellung von Vorstrafen des Angeklagten [Seite 618]
10.3 - Fragerecht, Allgemeines [Seite 622]
10.4 - Fragerecht des Angeklagten [Seite 623]
10.5 - Fragerecht des Sachverständigen [Seite 626]
10.6 - Fragerecht des Staatsanwalts [Seite 626]
10.7 - Fragerecht des Verteidigers, Allgemeines [Seite 627]
10.8 - Freibeweisverfahren [Seite 630]
10.9 - Freies Geleit [Seite 633]
10.10 - Fremdsprachige Protokollierung [Seite 634]
11 - G [Seite 636]
11.1 - Gang der Hauptverhandlung, Allgemeines [Seite 636]
11.2 - Gegenüberstellung von Zeugen [Seite 637]
11.3 - Gesetzesnovellen [Seite 645]
11.4 - Glaubwürdigkeitsgutachten [Seite 654]
12 - H [Seite 668]
12.1 - Haftfragen [Seite 668]
12.2 - Hauptverhandlungshaft [Seite 685]
12.3 - Hilfsbeweisantrag [Seite 690]
12.4 - Hinweis auf veränderte Sach-/Rechtslage [Seite 695]
13 - I [Seite 708]
13.1 - Informatorische Befragung eines Zeugen [Seite 708]
14 - J [Seite 710]
14.1 - Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten der Hauptverhandlung [Seite 710]
15 - K [Seite 726]
15.1 - Kommissarische Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen [Seite 726]
15.2 - Kreuzverhör [Seite 730]
15.3 - Kronzeugen [Seite 731]
16 - L [Seite 734]
16.1 - Ladung des Angeklagten [Seite 734]
16.2 - Ladung des Verteidigers [Seite 738]
16.3 - Ladung von Zeugen [Seite 743]
16.4 - Letztes Wort des Angeklagten [Seite 745]
17 - M [Seite 750]
17.1 - Mitschreiben in der Hauptverhandlung [Seite 750]
17.2 - Mitteilung über Erörterungen zur Verständigung [Seite 751]
18 - N [Seite 756]
18.1 - Nachbereitung der Hauptverhandlung [Seite 756]
18.2 - Nachtragsanklage [Seite 760]
18.3 - Nebenklage [Seite 764]
18.4 - Nebenkläger als Zeuge [Seite 767]
18.5 - Nebenklägerrechte in der Hauptverhandlung [Seite 767]
18.6 - Nichterscheinen eines Zeugen [Seite 774]
19 - O [Seite 776]
19.1 - Obergutachter [Seite 776]
20 - P [Seite 784]
20.1 - Pflichtverteidiger, Bestellung in der Hauptverhand-lung [Seite 784]
20.2 - Pflichtverteidiger, Bestellung neben Wahlverteidi-ger [Seite 791]
20.3 - Pflichtverteidiger, Entpflichtung während laufen-der Hauptverhandlung [Seite 794]
20.4 - Plädoyer des Staatsanwalts [Seite 804]
20.5 - Plädoyer des Verteidigers [Seite 806]
20.6 - Präsentes Beweismittel [Seite 812]
20.7 - Präsenzfeststellung [Seite 821]
20.8 - Privatkläger als Zeuge [Seite 822]
20.9 - Privatklageverfahren [Seite 822]
20.10 - Protokoll der Hauptverhandlung, Allgemeines [Seite 829]
20.11 - Protokoll der Hauptverhandlung, wörtliche Proto-kollierung [Seite 838]
20.12 - Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung [Seite 844]
20.13 - Protokollverlesung zur Gedächtnisstützung [Seite 854]
21 - R [Seite 860]
21.1 - Rechtsmittel, Allgemeines [Seite 860]
21.2 - Rechtsmittelbelehrung [Seite 864]
21.3 - Rechtsmittel, unbestimmtes [Seite 866]
21.4 - Rechtsmittelverzicht [Seite 868]
21.5 - Reduzierte Besetzung der großen Strafkammer [Seite 875]
21.6 - Revision, Allgemeines [Seite 877]
21.7 - Revision, Antrag auf Entscheidung des Revisions-gerichts [Seite 883]
21.8 - Revision, Begründung, Allgemeines [Seite 886]
21.9 - Revision, Begründung, Form [Seite 890]
21.10 - Revision, Begründung, Frist [Seite 893]
21.11 - Revision, Begründung, Sachrüge [Seite 898]
21.12 - Revision, Begründung, Verfahrenshindernisse [Seite 911]
21.13 - Revision, Begründung, Verfahrensrüge [Seite 913]
21.14 - Revision, Beschränkung [Seite 932]
21.15 - Revision, Einlegung, Allgemeines [Seite 933]
21.16 - Revision, Einlegung, Form [Seite 937]
21.17 - Revision, Einlegung, Frist [Seite 938]
21.18 - Revision, Pflichtverteidiger [Seite 940]
21.19 - Revision, Rücknahme [Seite 942]
21.20 - Revision, Verfahren [Seite 944]
21.21 - Revision, Zulässigkeit [Seite 947]
21.22 - Rücknahme eines Strafantrags [Seite 949]
21.23 - Rügeverlust [Seite 951]
22 - S [Seite 954]
22.1 - Sachverständigenbeweis [Seite 954]
22.2 - Sachverständiger Zeuge [Seite 969]
22.3 - Schluss der Beweisaufnahme [Seite 971]
22.4 - Schriftliche Antragstellung [Seite 972]
22.5 - Selbstablehnung eines Richters [Seite 974]
22.6 - Selbst herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit [Seite 975]
22.7 - Selbstleseverfahren [Seite 978]
22.8 - Sitzordnung in der Hauptverhandlung [Seite 982]
22.9 - Sitzungspolizei [Seite 985]
22.10 - Sonstige Verfahrensbeteiligte als Zeugen [Seite 992]
22.11 - Staatsanwalt als Zeuge [Seite 992]
22.12 - Steuerstrafverfahren [Seite 995]
22.13 - Strafbefehlsverfahren [Seite 1000]
23 - T [Seite 1006]
23.1 - Täter-Opfer-Ausgleich [Seite 1006]
23.2 - Telefonüberwachung, Allgemeines [Seite 1013]
23.3 - Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbote [Seite 1023]
23.4 - Telefonüberwachung, Verwertung der Erkenntnisse in der Hauptverhandlung [Seite 1031]
23.5 - Terminsbestimmung/Terminsverlegung [Seite 1035]
23.6 - Ton- und Filmaufnahmen während der Hauptver-handlung [Seite 1043]
23.7 - Tragen der Robe/Krawatte [Seite 1049]
24 - U [Seite 1052]
24.1 - Unaufmerksamer/schlafender Richter [Seite 1052]
24.2 - Unmittelbarkeitsgrundsatz [Seite 1052]
24.3 - Unterbrechung der Hauptverhandlung [Seite 1056]
24.4 - Urkundenbeweis, Allgemeines [Seite 1064]
24.5 - Urkundenbeweis durch Bericht des Vorsitzenden [Seite 1072]
24.6 - Urteilsbegründung [Seite 1074]
24.7 - Urteilsberatung [Seite 1075]
24.8 - Urteilsverkündung [Seite 1078]
25 - V [Seite 1082]
25.1 - Verbindung von Verfahren [Seite 1082]
25.2 - Vereidigung eines Dolmetschers [Seite 1085]
25.3 - Vereidigung eines Sachverständigen [Seite 1086]
25.4 - Vereidigung eines Zeugen [Seite 1087]
25.5 - Vereidigungsverbot [Seite 1093]
25.6 - Vereidigungsverzicht [Seite 1098]
25.7 - Verfahrensverzögerung [Seite 1099]
25.8 - Verhandlung ohne den Angeklagten [Seite 1120]
25.9 - Verhandlung ohne den Angeklagten, Wiedereinset-zung und Berufung [Seite 1126]
25.10 - Verhandlungsfähigkeit [Seite 1129]
25.11 - Verhandlungsleitung [Seite 1133]
25.12 - Verhinderung des Verteidigers [Seite 1140]
25.13 - Verlegung der Hauptverhandlung an einen anderen Ort [Seite 1144]
25.14 - Verlesung des Anklagesatzes [Seite 1146]
25.15 - Verlesungsverbot für schriftliche Erklärungen [Seite 1150]
25.16 - Verlesung von ärztlichen Attesten [Seite 1153]
25.17 - Verlesung von Behördengutachten [Seite 1155]
25.18 - Verlesung von Gutachten allgemein vereidigter Sachverständiger [Seite 1159]
25.19 - Verlesung von Geständnisprotokollen [Seite 1163]
25.20 - Verlesung von Leumundszeugnissen [Seite 1170]
25.21 - Verlesung von Protokollen/Erklärungen der Straf-verfolgungsbehörden [Seite 1171]
25.22 - Verlesung von Protokollen früherer Vernehmungen/ sonstiger Erklärungen [Seite 1175]
25.23 - Verlesung von sonstigen Gutachten und Berichten [Seite 1188]
25.24 - Verletztenbeistand/Opferanwalt [Seite 1190]
25.25 - Vernehmung des Angeklagten zur Person [Seite 1195]
25.26 - Vernehmung des Angeklagten zur Sache [Seite 1196]
25.27 - Vernehmung des Mitangeklagten als Zeugen [Seite 1206]
25.28 - Vernehmung des Zeugen zur Person [Seite 1207]
25.29 - Vernehmung des Zeugen zur Sache [Seite 1210]
25.30 - Vernehmung einer Verhörsperson [Seite 1213]
25.31 - Vernehmung eines Polizeibeamten [Seite 1216]
25.32 - Vernehmung jugendlicher Zeugen [Seite 1222]
25.33 - Vernehmung Sachverständiger [Seite 1225]
25.34 - Vernehmungsbeistand [Seite 1229]
25.35 - Verspätete Beweisanträge/Fristsetzung [Seite 1239]
25.36 - Verteidiger als Zeuge [Seite 1243]
25.37 - Verteidigerhandeln und Strafrecht [Seite 1245]
25.38 - Vertretung des Angeklagten durch den Verteidiger [Seite 1252]
25.39 - Vertretung des Pflichtverteidigers in der Hauptver-handlung [Seite 1255]
25.40 - Vertretung des Wahlverteidigers in der Hauptver-handlung [Seite 1257]
25.41 - Verweisungsfragen [Seite 1258]
25.42 - Verwertung der Erkenntnisse eines (gesperrten) V- Mannes [Seite 1263]
25.43 - Verwirkung von Verteidigungsrechten [Seite 1276]
25.44 - Videovernehmung in der Hauptverhandlung [Seite 1280]
25.45 - V-Mann in der Hauptverhandlung [Seite 1296]
25.46 - Vollmacht des Verteidigers [Seite 1302]
25.47 - Vorbereitung der Hauptverhandlung [Seite 1307]
25.48 - Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen [Seite 1321]
25.49 - Vorhalt an Zeugen [Seite 1330]
25.50 - Vorhalt aus und von Tonbandaufnahmen [Seite 1331]
25.51 - Vorhalt aus und von Urkunden [Seite 1332]
26 - W [Seite 1338]
26.1 - Widerspruchslösung [Seite 1338]
26.2 - Wiedereintritt in die Beweisaufnahme [Seite 1350]
26.3 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Seite 1353]
26.4 - Wiederholung einer Beweiserhebung [Seite 1363]
27 - Z [Seite 1366]
27.1 - Zeugenbeistand [Seite 1366]
27.2 - Zeugenbelehrung [Seite 1381]
27.3 - Zeugenvernehmung, Allgemeines [Seite 1385]
27.4 - Zeugen vom Hörensagen [Seite 1389]
27.5 - Zeugnisverweigerungsrecht [Seite 1391]
27.6 - Zulassung von Mitarbeitern des Verteidigers zur Hauptverhandlung [Seite 1406]
27.7 - Zurückweisung einzelner Fragen des Verteidigers [Seite 1407]
27.8 - Zuständigkeit des Gerichts [Seite 1416]
27.9 - Zustellungsfragen [Seite 1420]
27.10 - Zuziehung eines Dolmetschers [Seite 1429]
27.11 - Zwangsmittel bei Ausbleiben des Angeklagten [Seite 1434]
27.12 - Zwischenberatungen des Gerichts [Seite 1441]
28 - Entscheidungsregister [Seite 1444]
28.1 - A. Europäischer Gerichtshof [Seite 1444]
28.2 - B. Bundesverfassungsgericht [Seite 1445]
28.3 - C. Landesverfassungsgerichte [Seite 1451]
28.4 - D. Bundesgerichtshof [Seite 1452]
28.5 - E. Bayerisches Oberstes Landesgericht [Seite 1494]
28.6 - F. Kammergericht [Seite 1495]
28.7 - G. Oberlandesgerichte [Seite 1498]
28.8 - H. Landgerichte [Seite 1527]
28.9 - I. Amtsgerichte [Seite 1535]
28.10 - J. Verwaltungsgerichtsbarkeit [Seite 1537]
28.11 - K. Sozialgerichtsbarkeit L. Finanzgerichtsbarkeit M. Anwaltsgerichte N. Sonstige Gerichte [Seite 1538]
29 - Paragrafenregister [Seite 1540]
30 - Stichwortverzeichnis [Seite 1550]
Ablehnung/Auswechslung eines Dolmetschers (S. 1)
Literaturhinweise: Jung, Praxiswissen Strafverteidigung von Ausländern, 2009, s.a. die Hinw. bei ? Zuziehung eines Dolmetschers, Rn. 1226.
1.a) Auf die Ablehnung eines Dolmetschers sind nach § 191 GVG die Vorschriften über die Ablehnung eines Sachverständigen, Rn. 6, also § 741 entsprechend anzuwenden. Damit kann der Dolmetscher aus den gleichen Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen (vgl. Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Rn. 4 m.w.N.). Zur Ablehnung berechtigt aber nicht schon der Umstand, dass der Dolmetscher bereits im Vorverfahren von der Polizei und der StA herangezogen worden ist und mit der Polizei zusammengearbeitet hat (BGH NStZ 2008, 50, Meyer-Goßner, § 191 GVG Rn. 2, zur Vorbefassung des Dolmetschers Jung, Rn. 165 ff.). Die Besorgnis der Befangenheit kann aber bestehen, wenn der Dolmetscher seine Übersetzung mit Wertungen versieht (LG Darmstadt StV 1990, 258), wenn der Beweiswert einer Zeugenaussage durch die Falschübersetzung im Gegensatz zu der tatsächlich gemachten Äußerung in belastender Hinsicht „aufgebessert“ wird (LG Berlin StV 1994, 180) oder wenn der Dolmetscher seine Übersetzungen mit Zusatzbemerkungen versieht, die Schlussfolgerungen darstellen (LG Darmstadt StV 1995, 239, s.a. Jung, Rn. 155 ff.).
Der Verteidiger sollte mit einem Ablehnungsgesuch gegen den Dolmetscher nicht warten. Sonst kann es, insbesondere wenn es zu lange nach Beginn der HV gestellt und mit Fehlern aus dem EV begründet wird, ggf. als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden (vgl. dazu BGH, a.a.O.).