Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft

Die staatsanwaltliche Abschlussverfügung steht häufig zu Beginn der Referendarausbildung im Strafrecht. Der Einstieg in die praktisch ausgerichtete "staatsanwaltliche Abschlussverfügungsklausur" fällt vielen Referendaren schwer, da sie sich von der sonst üblichen Urteilsklausur deutlich unterscheidet. Dieser Klausurtyp ist aber fester Examensbestandteil. Dem Referendar, aber auch dem jungen Staatsanwalt die erforderliche Hilfestellung zu geben, ist Ziel dieser Darstellung.

Zusätzlich zu der Frage, wie eine Einstellung oder Anklageschrift bzw. ein Strafbefehlsantrag formal abzufassen sind, sind bei einer Abschlussverfügung vor allem die richtigen Konsequenzen wichtig, welche aus dem prozessualen Tatbegriff zu ziehen sind.

Neben der Erläuterung der Grundlagen für die Bearbeitung einer Klausur werden behandelt:

- die Erhebung der öffentlichen Klage,
- die Anklageschrift,
- der Strafbefehlsantrag,
- vorläufige und endgültige Einstellung des Verfahrens.

Eine Klausur mit ausführlicher Lösung schließt den Band ab.