Kinder- und Jugendrecht

INHALTSVERZEICHNIS Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XXI Autorenverzeichnis XXVII 1. Kapitel: Rechts- und Handlungsfähigkeit (Silvia Dullinger/ Ferdinand Kerschner) 1 I. Rechtsfähigkeit 1 A. Begriff und Bedeutung 1 B. Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit 2 C. Schutz des Ungeborenen 2 II. Teilnahme am Geschäftsverkehr und Vermögensverwaltung 3 A. Vermögensverwaltung 4 1. Vermögensverwaltung durch die Eltern 4 2. Vermögensverwaltung durch eine andere Person 6 3. Gerichtszuständigkeit 6 B. Gesetzliche Vertretung bei Rechtsgeschäften 7 1. Voraussetzungen der gesetzlichen Vertretung 8 a) Erfordernis der Zustimmung des zweiten Elternteils 8 b) Erfordernis der Zustimmung des zweiten Elternteils und einer gerichtlichen Genehmigung 9 2. Gesetzliche Vertretung bei Geschäften zwischen Eltern und ihrem Kind 10 3. Gerichtszuständigkeit 10 C. Eigene Geschäftsfähigkeit der Minderjährigen 10 1. Minderjährige unter sieben Jahren 11 2. Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren 11 a) Alltägliche, geringfügige Geschäfte 12 b) "Bloß vorteilhafte" Geschäfte 12 3. Mündige Minderjährige (14-18 Jahre) 13 a) Geschäfte über frei verfügbare Sachen 13 b) Abschluss von Dienstverträgen 15 4. Folgen ungültiger Rechtsgeschäfte 15 5. Leistungen an und durch Minderjährige 16 D. Prozessfähigkeit Minderjähriger 17 1. Streitigkeiten aus Geschäften über frei verfügbares Vermögen 17 2. Streitigkeiten aus Dienstverträgen 18 III. Verantwortung für Schäden durch Kinder und Jugendliche 18 A. Begriff und Bedeutung der Deliktsfähigkeit 18 B. Haftung der Aufsichtspflichtigen (§ 1309 ABGB) 19 C. Eigenverantwortung 20 2. Kapitel: Kindesunterhalt (Wolfgang Kolmasch) 25 I. Gesetzlicher Unterhalt 25 A. Elterliche Unterhaltspflicht 25 B. Unterhaltsbegriff 25 C. Unterhaltsverwirkung 26 II. Verteilung der Beitragspflichten 26 A. Alleinbetreuung 26 B. Gemeinsame Betreuung 27 C. Eigen- oder Drittpflege 27 III. Art der Unterhaltsgewährung 28 A. Natural- oder Geldunterhalt 28 B. Anrechnung von Naturalleistungen auf den Geldunterhalt 28 IV. Unterhaltsbemessung 30 A. Einleitung 30 B. Unterhalt für Allgemeinbedarf 30 C. Unterhalt für Sonderbedarf 32 D. Anrechnung der Familienbeihilfe 33 E. Belastungsgrenze 36 V. Unterhaltsbemessungsgrundlage 37 A. Unselbständige Erwerbstätigkeit 37 B. Selbständige Erwerbstätigkeit 38 C. Sozialleistungen 38 D. Unterhaltsempfänge und Zuwendungen 39 E. Abzüge 39 F. Beobachtungszeitraum 40 G. Anspannungsgrundsatz 41 H. Vermögen 43 VI. Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten 44 VII. Selbsterhaltungsfähigkeit 45 A. Grundsätze 45 B. Aus- und Weiterbildung 46 VIII. Unterhaltsvereinbarungen 47 IX. Gerichtliche Geltendmachung des Unterhalts 48 A. Unterhaltsverfahren 48 B. Vertretung des minderjährigen Kindes 50 C. Unterhaltsverfügungen 50 D. Unterhaltsexekution 51 X. Unterhaltsvorschuss 52 XI. Umstandsklausel 53 XII. Fälligkeit und Verjährung des Unterhalts 53 XIII. Weiterführende Literatur 54 3. Kapitel: Familienrechtliche Bestimmungen (Astrid Deixler-Hübner) 55 I. Eheliche Abstammung 55 A. Ehelichkeitsvermutung 55 B. Nichtabstammung vom Ehemann 55 II. Uneheliche Abstammung 56 A. Unehelichkeitsvermutung - Vaterschaftsvermutung 56 B. Vaterschaftsfeststellung 56 1. Vaterschaftsanerkenntnis 56 2. Rechtsunwirksamkeit des Anerkenntnisses 57 3. Antrag auf Abstammung 58 a) Zuständigkeit 58 b) Untersuchungsgrundsatz 58 C. Legitimation 59 D. Abstammungsbestimmungen nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz 59 III. Die Obsorge für das minderjährige Kind 61 A. Das eheliche Kind 61 1. Grundsätzliches 61 2. Obsorgepflicht 62 3. Einschränkung und Entziehung der Obsorge, Ersetzung von Einwilligungen und Zustimmungen 62 4. Erlöschen der Obsorgepflicht 63 5. Kindeswohl 64 6. Ausbildung und Berufswahl 64 7. Wohnsitz - Aufenthalt des Kindes - Gerichtsstand 65 8. Gehorsamspflicht - elterliches Durchsetzungsrecht - Gewaltverbot 65 B. Das uneheliche Kind 66 IV. Die Einwilligung zu Heilbehandlungen und Operationen 67 V. Ehefähigkeit, Ehemündigkeit 69 VI. Religionsmündigkeit 70 VII. Namensrecht 71 A. Das eheliche Kind 71 1. Familienname 71 2. Vorname 71 B. Das uneheliche Kind 72 1. Familienname 72 2. Vorname 72 C. Namensänderung 72 VIII. Rechte des Kindes bei der Scheidung der Eltern 73 A. Obsorgerecht 73 1. Einigung der Eltern 73 2. Betrauung eines Elternteils mit der alleinigen Obsorge 74 B. Besuchsrecht 75 1. Allgemeines 75 2. Ausmaß des Besuchsrechts 76 3. Einschränkung und Entziehung des Besuchsrechts 76 C. Informations- und Äußerungsrechte 77 IX. Obsorge anderer Personen 78 A. Allgemeines 78 B. Auswahl einer anderen geeigneten Person 78 C. Aufgaben der Obsorgeberechtigten 79 D. Ende der Obsorge 79 E. Obsorge des Jugendwohlfahrtsträgers 79 X. Sachwalterschaft und Kuratel 80 XI. Verfahrensrechte Minderjähriger - Kinderbeistand 80 XII. Die Annahme an Kindes statt (Adoption) 82 A. Das Zustandekommen der Adoption 82 B. Wirkung der Adoption 83 1. Allgemeines 83 2. Namensrecht 83 3. Persönliche Rechtswirkungen 83 4. Erbrecht 84 C. Widerruf und Aufhebung 84 D. Inkognitoadoption 84 XIII. Verfahrenshilfe 84 XIV. Sachverhalte mit internationalen Anknüpfungspunkten 86 A. Allgemeines 86 B. Internationale Zuständigkeit 86 1. Sondernormen in der JN 86 2. Andere Anknüpfungspunkte 87 C. Anzuwendendes Recht 89 1. Internationale Abkommen 89 2. Bestimmungen des IPRG 91 XV. Weiterführende Literatur 92 4. Kapitel: Erbrechtliche Bestimmungen (Astrid Deixler-Hübner) 93 I. Allgemeines 93 II. Gesetzliche Erbfolge 93 A. Allgemeines 93 B. Fähigkeit zu erben 93 1. Erbfähigkeit 93 2. Erbverzicht 94 C. Parentelensystem 94 1. Allgemeines 94 2. Erbrecht des Ehegatten 95 3. Anrechnung auf den Erbteil 96 III. Testamentarische Erbfolge 96 A. Allgemeines 96 B. Testamentsformen 97 1. Private Testamente 97 2. Öffentliche Testamente 98 C. Testierfähigkeit 98 1. Testierunfähigkeit 98 2. Beschränkte Testierfähigkeit 98 IV. Pflichtteilsrecht 99 A. Pflichtteilsberechtigte und Höhe des Pflichtteils 99 B. Entzug des Pflichtteils (Enterbung) 100 C. Anrechnung beim Pflichtteil 101 D. Pflichtteilserhöhung wegen Schenkungen 101 V. Anerbenrecht 101 A. Allgemeines 101 B. Bestimmung des Anerben 102 C. Übernahmswert und Abfindungsansprüche 102 D. Versorgungsansprüche 102 E. Aufgeschobene Erbteilung 103 F. Veräußerung des Erbhofs 103 VI. Verlassenschaftsverfahren 103 VII. Weiterführende Literatur 105 5. Kapitel: Jugendliche und Konsumentenschutz (Karin Fasoli) 107 I. Einleitung 107 II. Konsumentenschutz und Minderjährige: Rechtsquellen 107 III. Jugendliche als Konsumenten - ausgewählte Rechtsprobleme 108 A. Geschäftsfähigkeit 108 B. Rücktrittsrechte 108 1. Rücktrittsrecht vom Haustürgeschäft nach § 3 KSchG 108 a) Voraussetzungen 109 b) Form 110 c) Frist 110 d) Sonderfall: Rücktrittsrecht bei Verstoß gegen die Gewerbeordnung 110 e) Folgen (§ 4 KSchG) 111 f) Exkurs: Lottotipp- und sonstige Spielgemeinschaften 111 2. Besondere Rücktrittsrechte bei Versicherungen 112 a) Rücktrittsrecht nach § 5b VersVG 112 b) Rücktrittsrecht bei Lebensversicherung (§ 165a VersVG) 113 c) Exkurs: Direkt- und Strukturvertriebe 113 3. Rücktrittsrecht beim Internetshopping und bei anderen Fernabsatzgeschäften 114 a) Allgemeines 114 b) Informationspflichten des Unternehmers 114 c) Rücktrittsrecht nach § 5e KSchG 115 d) Exkurs: Vorsicht vor Vorauszahlungen beim Online-Shopping 115 C. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 116 D. Umtausch, Gewährleistung und Garantie 117 1. Kein generelles Umtauschrecht 117 2. Gewährleistung 118 a) Bedeutung und Voraussetzungen 118 b) Beweislast 118 c) Rechte aus der Gewährleistung 119 d) Geltendmachung der Gewährleistungsrechte 119 e) Ausschluss und Einschränkbarkeit der Gewährleistungsrechte 120 3. Garantie 120 E. Verkürzung über die Hälfte 121 F. Kündigungsrecht gemäß § 15 KSchG 121 G. Probleme und Gefahren in Zusammenhang mit Telefon und Internet 122 1. Mobiltelefone 122 a) Wertkartenhandy 122 b) Angemeldetes Handy 122 c) Kostenfallen 123 2. Festnetztelefon 124 3. Gefahren im Internet 125 a) Allgemeines 125 b) Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers und Geschäftsfähigkeit 125 c) Vorsicht Internetfalle! 125 4. Streitigkeiten über Telefon-und Internetrechnungen 126 6. Kapitel: Kinder und Jugendliche im Arbeitsrecht (Barbara Trost/Elisabeth Rieger) 127 I. Einführung 127 II. Recht und Praxis der Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigung 127 A. Relevante Rechtsvorschriften 127 B. Die häufigsten praktischen Erscheinungsformen 128 III. Überblick 129 IV. Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen der Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigung im Allgemeinen 129 A. Die Begriffe "Kinder" und "Jugendliche" im Arbeitsrecht 129 B. Begründung des Arbeitsverhältnisses 131 C. Wirkungen des Arbeitsverhältnisses 133 D. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 136 E. Instrumentarium zur Sicherung des Kinder- und Jugendlichenschutzes 137 1. Verzeichnis der Jugendlichen 137 2. Auflagepflicht des Gesetzestextes (KJBG) und Aushänge im Betrieb 138 3. Strafsanktionen und Behördenzuständigkeit 138 4. Zivilrechtliche Folgen widerrechtlicher Jugendbeschäftigung 138 5. Besondere Arbeitnehmervertretungen für Jugendliche auf Betriebs- und Unternehmensebene 139 V. Besondere Beschäftigungsvarianten 139 A. Lehr- bzw Ausbildungsverhältnisse 139 1. Begriffserklärungen: Lehrverhältnisse und sonstige Ausbildungsverhältnisse 139 2. Begründung von Lehr- oder Ausbildungsverhältnissen 140 3. Besonderheiten des Lehrverhältnisses 140 B. Sogenannte "Ferialarbeit" als Ausbildungsverhältnis oder befristetes Arbeitsverhältnis 143 C. Beschäftigung eigener Kinder bzw Jugendlicher im Familienbetrieb 145 D. Der Einstieg in das Berufsleben: Das Probearbeitsverhältnis 146 VI. Weiterführende Literatur 147 7. Kapitel: Strafrecht (Brigitte Loderbauer) 149 I. Einleitung 149 II. Strafrecht 149 A. Allgemeine Grundsätze des materiellen Strafrechts unter besonderer Berücksichtigung der Bestimmungen des JGG 149 1. Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit 149 a) Tatbildmäßigkeit 150 b) Vorsatz und Fahrlässigkeit 150 c) Rechtfertigung 150 d) Zurechnungsfähigkeit 151 2. Beteiligung (§ 12 StGB) 152 3. Versuch und Vollendung (§§ 15 f StGB) 152 4. Strafen und vorbeugende Maßnahmen (§§ 18 ff StGB) 153 a) Freiheitsstrafen (§ 18 StGB) 153 b) Geldstrafen (§ 19 StGB) 154 c) Vorbeugende Maßnahmen (§§ 21 ff , 220b StGB) 154 d) Bedingte Strafnachsicht (§§ 43 ff StGB) 154 e) Strafzumessung 155 5. Besondere Reaktionsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts 155 6. Verjährung (§ 57 StGB) 158 7. Tilgung und beschränkte Auskunft 159 8. Strafregister 160 B. Materielles Strafrecht 161 1. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (§§ 75-95 StGB) 161 a) Tötungsdelikte (§§ 75-81 StGB) 161 b) Körperverletzungsdelikte (§§ 83-88 StGB) 163 c) Raufhandel (§ 91 StGB) 166 d) Andere strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 166 2. Strafbare Handlungen gegen die Freiheit (§§ 99-110 StGB) 168 a) Freiheitsentziehung (§ 99 StGB) 168 b) Menschenhandel (§ 104a StGB) 169 c) Nötigung und schwere Nötigung (§§ 105, 106 StGB) 169 d) Gefährliche Drohung (§ 107 StGB) 170 e) Beharrliche Verfolgung (§ 107a StGB) 171 f) Fortgesetzte Gewaltausübung (§ 107b StGB) 171 g) Hausfriedensbruch (§ 109 StGB) 171 3. Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen (§§ 125 bis 168 StGB) 171 a) Sachbeschädigung (§§ 125, 126, 126a, b und c StGB) 171 b) Diebstahl (§§ 127-131 StGB) 172 c) Veruntreuung (§ 133 StGB) 173 d) Unterschlagung (§ 134 StGB) 173 e) Dauernde Sachentziehung (§ 135 StGB) 173 f) Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen (§ 136 StGB) 174 g) Entwendung (§ 141 StGB) 174 h) Raub (§§ 142, 143 StGB) 174 i) Erpressung (§§ 144, 145 StGB) 174 j) Betrug (§§ 146-148 StGB) 175 k) Hehlerei (§ 164 StGB) 175 l) Begehung im Familienkreis (§ 166 StGB) 175 m) Tätige Reue (§ 167 StGB) 176 4. Gemeingefährliche strafbare Handlungen (§§ 169-179 StGB) 176 5. Strafbare Handlungen gegen Ehe und Familie (§§ 192-200 StGB) 177 a) Verbotene Adoptionsvermittlung (§ 194 StGB) 177 b) Kindesentziehung (§ 195 StGB) 177 c) Vereitelung behördlich angeordneter Erziehungmaßnahmen (§ 196 StGB) 178 d) Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 198 StGB) 179 e) Vernachlässigung der Pflege, Erziehung oder Beaufsichtigung (§ 199 StGB) 180 6. Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (§§ 201-221 StGB) 180 a) Vergewaltigung (§ 201 StGB) 180 b) Geschlechtliche Nötigung (§ 202 StGB) 181 c) Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person (§ 205 StGB) 181 d) Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 206 StGB) und sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 207 StGB) 181 e) Pornographische Darstellungen Unmündiger (§ 207a StGB) 182 f) Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (§ 207b StGB) 183 g) Sittliche Gefährdung von Personen unter 16 Jahren (§ 208 StGB) 184 h) Blutschande (§ 211 StGB) 184 i) Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) 185 j) Kuppelei (§ 213 StGB), Entgeltliche Vermittlung von Sexualkontakten mit Minderjährigen (§ 214 StGB) sowie Förderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen Minderjähriger (§ 215a StGB) 185 k) Zuhälterei (§ 216 StGB) 186 7. Tierquälerei (§ 222 StGB) 186 8. Strafbare Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen (§§ 223-241g StGB) 186 a) Urkundenfälschung (§ 223 StGB) 186 b) Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB) 187 c) Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB) 188 d) Gebrauch fremder Ausweise (§ 231 StGB) 188 9. Strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren und Wertzeichen (§§ 232 bis 241 StGB) 188 10. Strafbare Handlungen gegen die Staatsgewalt (§§ 269-273 StGB) 189 11. Strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden (§§ 274-287 StGB) 189 12. Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege (§§ 288-301 StGB) 191 13. Suchtmittelgesetz (SMG) 193 14. Waffengesetz (WaffG) 196 15. Verbotsgesetz (VerbotsG) 197 III. Strafverfahrensrecht 197 A. Örtliche und sachliche Zuständigkeit 197 B. Prinzipien des Strafprozesses 198 C. Verfahrensbeteiligte 199 D. Anzeigepflicht 203 E. Ablauf eines Jugendstrafverfahrens 204 F. Strafvollzug 209 IV. Weiterführende Literatur 210 8. Kapitel: Jugendwohlfahrtsrecht (Andrea Hubmer) 211 I. Kompetenzgrundlage und Rechtsquellen des Jugendwohlfahrtsrechts 211 II. Auftrag und Struktur der Jugendwohlfahrt 211 III. Die leitenden Grundsätze des Jugendwohlfahrtsrechts 211 A. Subsidiarität und Stärkung der Familie 211 B. Gewaltlose Erziehung 212 C. Fachliche Ausrichtung der Jugendwohlfahrt 212 D. Serviceorientierung 213 E. Verschwiegenheit 213 IV. Geltungsbereich der Jugendwohlfahrt 213 V. Struktur der Jugendwohlfahrt 214 A. Sachliche Zuständigkeitsverteilung zwischen Bezirksverwaltungsbehörden und Landesregierung 214 B. Hoheitliche und nicht hoheitliche Aufgaben der Jugendwohlfahrt 214 C. Freie Jugendwohlfahrtsträger 215 1. Sonderfall sozialpädagogische Einrichtungen der Jugendwohlfahrt 216 2. Sonderfall Jugenderholungsheime 217 VI. Das Leistungsspektrum der öffentlichen Jugendwohlfahrt 217 A. Soziale Dienste 217 1. Einrichtung Sozialer Dienste 218 2. Kosten der Sozialen Dienste 218 B. Erziehungshilfen 219 1. Unterstützung der Erziehung 220 2. Volle Erziehung 220 3. Zustandekommen der Erziehungshilfen 220 4. Zuständigkeit zur Durchführung 221 5. Beendigung und Abänderung von Erziehungshilfen 221 6. Kostentragung 222 C. Zivilrechtliche Aspekte der Erziehungshilfen 223 1. Übertragung der Obsorge gegen den Willen der Eltern 223 2. Pflegschaftsgerichtliche Zuständigkeit 224 VII. Meldepflichten an den Jugendwohlfahrtsträger 224 VIII. Pflegekinder, Pflegeplatzvermittlung 225 A. Pflegeaufsicht 226 B. Abgeltung der mit der Pflege und Erziehung verbundenen Lasten 226 C. Sonderfall Tagesbetreuung 227 IX. Annahme an Kindes statt 227 X. Strafbestimmungen 228 XI. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft 228 XII. Rechtliche Vertretung durch den JWT 228 A. § 211 ABGB 229 B. § 213 ABGB 229 C. Vertretung in Unterhaltsangelegenheiten 229 D. § 215 ABGB 230 E. Jugendgerichtsgesetz 230 F. Asyl- und Fremdenrecht 230 XIII. Jugendwohlfahrt im Umbruch 231 9. Kapitel: Jugendschutz (Markus Zeinhofer) 233 I. Einleitung, Rechtsquellen, Literatur 233 II. Räumlicher Geltungsbereich 234 III. Juristischer und pädagogischer Jugendschutz 234 IV. Allgemeine Bestimmungen 235 A. Ziele 236 B. Kinder und Jugendliche 236 C. Aufsichtspersonen (Begleitpersonen) 236 D. Nachweis des Alters 237 E. Pflichten der Erziehungsberechtigten und Aufsichtspersonen (Begleitpersonen) 237 F. Pflichten von Veranstaltern und Unternehmern 238 G. Allgemeine Verpflichtungen 238 H. Informationspflicht des Landes 238 V. Besondere Gefährdungstatbestände 239 A. Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten 239 B. Aufenthalt in Gaststätten 240 C. Aufenthaltsverbote 240 D. Nächtigung in Beherbergungsbetrieben/auf Campingplätzen 241 E. Besuch von öffentlichen Film- oder Theatervorführungen 242 F. Besuch (sonstiger) öffentlicher (nicht jugendgefährdender) Veranstaltungen 243 G. Teilnahme an Glücksspielen und Benutzung von (Glücks-)Spiel-apparaten (-automaten), Aufenthalt in Wettbüros 244 H. Alkohol- und Nikotinkonsum 245 I. Konsum von Rausch- und Suchtmitteln, Drogen und (ähnlichen) Stoffen 246 J. Jugendgefährdende Medien, Datenträger, Gegenstände und Dienstleistungen 246 K. Autostoppen 247 VI. Sanktionen und Behörden 248 A. Sanktionen 248 B. Behörden 249 VII. Tabellarische Übersicht 249 10. Kapitel: Die sozialrechtliche Stellung des Kindes (Manfred Harrer) 263 I. Einleitung 263 II. Sozialrechtliche Bestimmungen für Kinder 263 III. Überblick Sozialleistungen 264 A. Sozialleistungen bei Krankheit, Unfall und Behinderung 264 B. Sozialleistungen für Familien 264 C. Sozialleistungen für den Ausbildungsbereich 265 D. Sozialleistungen bei Tod eines Elternteils bzw des Unterhaltsverpflichteten 265 E. Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit 265 IV. Sozialleistungen bei Krankheit 265 A. Kindesbegriff 265 B. Aufenthaltsort und Alter des Kindes 267 C. Krankenversicherungsschutz nach Vollendung des 18. Lebensjahres 267 1. Schul- oder Berufsausbildung 267 2. Begünstigte Krankenversicherung für Studenten 268 3. Krankenversicherung bei Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbslosigkeit 268 D. Freiwillige Versicherung 268 E. Leistungen der Krankenversicherung für (mit)versicherte Kinder 269 V. Sozialleistungen für Familien nach Geburt eines Kindes 270 A. Wochengeld für den Einkommensentfall einer versicherten Mutter 270 B. Kinderbetreuungsgeld 270 1. Die Varianten 271 2. Anspruch, Zuverdienstgrenze 271 3. Härteregelung, Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld 272 C. Kinderbetreuungsbeihilfe 272 VI. Unfallversicherungsschutz 272 A. Unfälle bei Schulbesuch und Studium 273 B. Die besonderen Leistungen der Unfallversicherung 273 VII. Sozialleistungen aus der Pensionsversicherung 274 A. Anspruchsvoraussetzung Kindeseigenschaft 275 B. Waisenpension 275 VIII. Sozialleistung bei Arbeitslosigkeit 275 A. Anspruchsvoraussetzungen auf Arbeitslosengeld 276 B. Höhe des Arbeitslosengeldes 276 C. Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 276 IX. Sonstige Sozialleistungen 277 X. Sozialleistungen bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit 278 A. Anspruchsvoraussetzungen 278 B. Höhe des Pflegegeldes 278 XI. Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche 279 XII. Weiterführende Literatur 279 11. Kapitel: Schulrecht (Wolfgang Steiner) 281 I. Einleitung 281 II. Rechtsgrundlagen 281 A. Kompetenzverteilung und Überblick 281 1. Allgemeines 281 2. Schulgesetze des Bundes 282 3. Schulgesetze der Länder 283 4. EU-Rechtsvorschriften und -programme 283 B. Grundrechte 283 1. Staatsgrundgesetz 283 2. Staatsverträge 284 3. Europäische Menschenrechtskonvention 284 III. Schulorganisation im weiteren Sinn 285 A. Übersicht über die Schulorganisation 285 B. Privatschulrecht 287 C. Schulpflicht 287 D. Schulzeit 289 IV. Schulunterrichtsrecht 290 A. Schulunterrichtsgesetz 290 1. Leistungsbeurteilung 290 2. Aufsteigen und Wiederholen von Schulstufen 292 3. Schulordnung 293 4. Schüler und Schule, "Demokratisierung" der Schule 294 5. Sonstige ausgewählte Bestimmungen 295 B. Religionsunterricht 295 V. Auswahl sonstiger gesetzlicher Bestimmungen 296 A. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz 296 B. Familienlastenausgleichsgesetz 297 C. Schülerbeihilfengesetz 297 VI. Schulerhaltung, Schulverwaltung und Schulaufsicht 297 A. Schulerhaltung (Pflichtschulen) 297 B. Schulverwaltung und Schulaufsicht 298 VII. Weiterführende Literatur 299 12. Kapitel: Die Berücksichtigung des Kindes im österreichischen Steuer- und Beihilfenrecht (Christian Huber) 301 I. Einleitung 301 II. Überblick über die kinderrelevanten Vorschriften 301 A. Allgemeine steuerrechtliche Vorschriften 301 1. Einkommensteuergesetz 301 2. Schenkungsmeldegesetz 302 B. Besondere Steuervorschriften im Hinblick auf den Aufwand für Kinder 303 1. Überblick 303 2. Steuerabsetzbeträge 303 3. Außergewöhnliche Belastung 304 C. Besondere Beihilfen im Hinblick auf den Aufwand für Kinder 304 1. Überblick 304 2. Familienlastenausgleich 305 a) Familienbeihilfe 305 b) Sonstige Leistungen zum Familienlastenausgleich 307 3. Schul- und Heimbeihilfen 308 4. Studienbeihilfen 309 III. Häufige Sonderfälle 311 A. Das erwerbstätige Kind 311 B. Das behinderte Kind 312 C. Das uneheliche Kind 313 D. Das ausländische Kind 315 IV. Zusammenfassung 316 13. Kapitel: Besonderes Verwaltungsrecht (Hans Peter Zierl) 317 I. Einleitung 317 II. Die Prozessfähigkeit im Verwaltungsverfahren 317 A. Allgemeines 317 B. Beurteilung der Prozessfähigkeit 318 III. Die Jugendlichen im Verwaltungsstrafrecht 318 A. Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung 318 B. Verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen für Jugendliche 319 C. Verwaltungsstrafbehörden 320 IV. Minderjährige und Grundrechte 320 A. Allgemeines 320 B. Probleme 321 V. Führerscheingesetz und Kraftfahrgesetz 323 A. Lenkberechtigung/Führerschein 323 1. Allgemeines 323 2. Mindestalter 324 3. Mehrphasenausbildung 325 4. Besondere Bestimmungen für einzelne Lenkberechtigungen 326 a) Lenkberechtigung für die Klasse A 326 b) Vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B 326 c) Lenkberechtigung für die Klasse C 326 5. Lenkberechtigung für Anfänger (Probeführerschein) 326 B. Übungs- und Lehrfahrten 327 1. Übungsfahrten 327 2. Lehrfahrten 328 C. Mopedausweis 328 D. Altersangaben bezüglich Personenbeförderung 329 E. Verantwortung als Zulassungsbesitzer 330 VI. Straßenverkehrsordnung 330 A. Lenken von Fahrrädern 330 B. Rollschuhfahren 331 C. Trendsportgeräte 332 D. Reiten 333 E. Lenken von Wirtschaftsfuhren und Fuhrwerken 333 F. Spielen auf Straßen 333 G. Kinder 334 VII. Staatsbürgerschaftsgesetz 334 A. Allgemeines 334 B. Erwerb der Staatsbürgerschaft 334 1. Abstammung und Legitimation 334 2. Verleihung und Erstreckung der Verleihung 335 C. Verlust der Staatsbürgerschaft 336 VIII. Sicherheitspolizeigesetz 336 A. Allgemeines 336 B. Minderjährige betreffende Regelungen 336 1. Fahndung, Identitätsfeststellung, zentrale Informationssammlung 336 2. Eingriffe in die persönliche Freiheit 336 a) Festnahme Unmündiger zwecks Sachverhaltsfeststellung 336 b) Aufgriff unbeaufsichtigter Unmündiger 337 IX. Passgesetz 337 A. Allgemeines 337 B. Passausstellung für Minderjährige 337 C. Antragstellung durch minderjährige Passwerber 338 D. Unterfertigung als zukünftiger Passinhaber 338 X. Meldegesetz 339 XI. Waffengesetz 340 A. Allgemeines 340 B. Waffenrechtliche Urkunden 340 C. Sonderbestimmungen für Jugendliche 341 XII. Pyrotechnikgesetz 341 A. Allgemeines 341 B. Altersbeschränkungen 342 XIII. Fremdenrecht 342 A. Kurzer Überblick 342 1. Ein- und Ausreise von Fremden 343 2. Aufenthalt von Fremden 343 3. Ein- und Ausreise von EWR-Bürgern 344 4. Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise und zur Beendigung des Aufenthalts 344 5. Verfahrensbestimmungen 344 B. Bestimmungen für Minderjährige 344 1. Einreisetitel 344 2. Österreichische Dokumente für Fremde 345 a) Fremdenpässe 345 b) Konventionsreisepässe 345 3. Sonstige Verfahren 345 4. Schubhaft 345 C. Bestimmungen für den Aufenthalt von mehr als 6 Monaten 346 1. Aufenthaltstitel 346 2. Verfahrensbestimmungen 346 3. Familienzusammenführung 346 4. EWR-Bürger (und ihre Familienangehörigen) 347 5. Behörde 347 6. Bestimmungen für Minderjährige 347 XIV. Asylgesetz 347 A. Kurzer Überblick 347 B. Bestimmungen über die Handlungsfähigkeit 348 XV. Sonstige Verwaltungsvorschriften 349 XVI. Exkurs: Amtsverschwiegenheit 350 XVII. Weiterführende Literatur 351 14. Kapitel: Information, Beratung und Hilfe (Paul Braunger) 353 A. Notruf-Telefonnummern sowie Onlineberatungen 354 B. Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie 355 C. Landesregierungen 356 D. Landesschulräte 357 E. Kinder- und Jugendanwaltschaft 358 F. Kinderschutzeinrichtungen 358 G. Bewährungshilfe 361 Stichwortverzeichnis 363