Leitfaden nationales Geschmacksmuster

Seit 1. Juni 2004 ist in der Bundesrepublik ein neues Geschmacksmustergesetz in Kraft, das eine europäische Richtlinie umsetzt. Es läuft in weiten Teilen parallel zur Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung. Die europäische Vorgabe sieht ein vollständig neues Recht vor, weg vom Urheberrecht und hin zu einem gewerblichen Schutzrecht. Dies manifestiert sich in den Schutzvoraussetzungen und im Schutzgegenstand. Musterinhabern steht nunmehr ein absoluter Schutz zu, der weit über den Nachahmungsschutz des alten Rechts hinausgeht. Auch die Verfahrensvorschriften wurden neu gefasst, unter anderem gilt eine völlig neue Geschmacksmusterverordnung. Die Anmelder und deren Vertreter müssen in weiten Bereichen umdenken.

Der Leitfaden bietet einen schnellen Überblick über alle wichtigen Bestimmungen und Begriffe des neuen Rechts:

- Übergangsvorschriften für Altrechte und -anmeldungen
- materielle Schutzvoraussetzungen
- Entstehung und Dauer des Schutzes
- Berechtigte
- Einzelheiten zum Ablauf des Eintragungsverfahrens
- Vernichtung eines eingetragenen GeschmM
- Rechte des Inhabers aus einem GeschmM
- Reparatur-Klausel und andere Probleme des neuen GeschmMG
- Gebührenübersicht
- Konkordanz-Liste GeschmM-RiLi - neues GeschmMG
- Konkordanz-Liste GeschmMG - Gemeinschafts-GeschmMVO
- Synopsis neues / altes GeschmMG (inhaltliche Gegenüberstellung)