Bußgeldkatalog

Der aktuelle Bußgeldkatalog - für Laien und Anwälte!

Der Bußgeldkatalog ist für denjenigen, der sich wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zu verantworten hat, von Interesse, weil dafür eine Regelahndung vorgeschrieben ist. Von Bedeutung ist jedoch auch das an den Bußgeldkatalog anknüpfende Punktsystem, das zu weitergehenden Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde führen kann, und die Vorschriften, die bei dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe zu besonderen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde führen können.

Zum 1. September 2009 wurde der Bußgeldkatalog in erheblichem Umfang geändert.
Anlass war die grundlegende Reform der StVO.

Die Novelle führte zu umfangreichen Änderungen sowohl bei den allgemeinen Verkehrsregeln (Teil I) als auch bei den Zeichen und Verkehrseinrichtungen (Teil II) sowie bei den Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften (Teil III).

Im Teil I werden z.B. in § 2 die Verhaltensvorschriften zur Straßenbenutzung durch Fahrzeuge für Radfahrer geändert, in § 6 wird eine Verhaltensvorschrift bei dauerhaften Fahrbahnverengungen geschaffen, werden in dem neu eingefügten § 7a die Verhaltenspflichten beim Fahren auf abgehenden Fahrstreifen, Einfädelungsstreifen und Ausfädelungsstreifen geregelt, wird § 9a über die Verhaltenspflichten im Kreisverkehr gestrichen, wird § 12 zum Halten und Parken deutlich gekürzt, wird in § 19 ein allgemeines Überholverbot an Bahnübergängen eingeführt, wird in § 21 die Beförderung von bis zu zwei Kindern in Fahrradanhängern erlaubt, werden in den §§ 24 und 31 Verhaltensvorschriften für Inline-Skater eingeführt und werden in § 37 die Lichtzeichenregelungen für Radfahrer grundlegend vereinfacht.

Im Teil II erfolgt eine tiefgreifende Umstrukturierung. Die bisher in den §§ 40 bis 43 geregelten Verkehrszeichen werden jetzt übersichtlich und nach einem einheitlichen Aufbau als dreispaltige Tabellen in vier Anlagen zur StVO dargestellt.

Gleichzeitig wurde der Bußgeldkatalog durch eine Fülle von Einzelregelungen an die neue StVO angepasst.

Der Bußgeldkatalog gibt zu jedem Tatbestand zusätzlich die Punktbewertung an sowie die Tatsache, ob es sich um eine schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne der Vorschriften über die Fahrerlaubnis auf Probe handelt.

Der Bußgeldkatalog, das Punktsystem und die Maßnahmen bei Fahrerlaubnis auf Probe werden in dieser Broschüre gemeinsam behandelt. Die diesbezüglichen Vorschriften sind als Text abgedruckt und werden in der Einführung erläutert. Inkl. der maßgeblichen Regelungen der BKatV, FeV, des OWiG, StGB, StVG und der StPO.

Das Inhaltsverzeichnis und das am Ende abgedruckte Stichwortverzeichnis ermöglichen einen raschen Zugriff auf die jeweils interessierenden Gesichtspunkte.