Fälle zum Eingriffsrecht

Inhaltsverzeichnis

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
Vorwort zur ersten Auflage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII
Zum Gebrauch dieses Buches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV

Fall 1: Baby fuhr nackt auf dem Fahrrad mit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Schwerpunkte: Subsidiäre Zuständigkeit der Polizei zur Gefahrenabwehr,
Anhalten und Befragen einer Person, Generalklausel
in der Gefahrenabwehr

Fall 2: Vernehmungen nach Schlägerei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Schwerpunkte: Generalklausel zur Strafverfolgung, Informatorische
Befragung, Beschuldigtenvernehmung, Spontanäußerung

Fall 3: Aufenthaltsverbot für einen Drogendealer . . . . . . . . . . . . . . . 19
Schwerpunkte: Originäre sachliche Zuständigkeit der Polizei
für das Verhüten von Straftaten, Aufenthaltsverbot, Gefährderansprache,
Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinn

Fall 4: Gewahrsamnahme eines Ausreißers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Schwerpunkte: Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr,
Gewahrsamnahme eines Minderjährigen

Fall 5: Streit auf der Kö in Duisburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Schwerpunkt: Identitätsfeststellung zur Strafverfolgung

Fall 6: Kontrolle verdächtiger Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Schwerpunkte: Kurzfristige Observation zur Gefahrenabwehr,
Identitätsfeststellung an gefährlichen Orten, Durchsuchung
von Personen und Sachen zur Gefahrenabwehr

Fall 7: Ausschreitungen im Zusammenhang mit einem Fußballspiel 54
Schwerpunkt: Platzverweis

Fall 8: Gewahrsamnahme nach Suizidversuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Schwerpunkt: Gewahrsamnahme

Fall 9: Mord an einem Elfjährigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Schwerpunkte: Vorläufige Festnahme, Belehrung vor der Vernehmung
eines Beschuldigten

Fall 10: Ruhestörender Lärm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Schwerpunkte: Betreten einer Wohnung zur Gefahrenabwehr,
Sicherstellung, Verstöße gegen Lärmschutzbestimmungen

Fall 11: Sicherstellung zur Eigensicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Schwerpunkt: Sicherstellung

Fall 12: Raub und Einbrüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Schwerpunkte: Wohnungsdurchsuchung zur Strafverfolgung,
Beschlagnahme von Beweismitteln, Beschlagnahme von Einziehungsgegenständen

Fall 13: Randalierende Bayern in der Düsseldorfer Altstadt . . . . . . . . 101
Schwerpunkte: Durchsuchung zur Eigensicherung, Gewahrsamnahme,
Identitätsfeststellung

Fall 14: Androhen eines Zwangsgelds (s. Sachverhalt „Aufenthaltsverbot
für einen Drogendealer“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Schwerpunkte: Zwang zur Gefahrenabwehr nach vorausgegangenem
Verwaltungsakt, Androhen eines Zwangsgelds

Fall 15: Öffnen einer Wohnungstür durch den Schlüsseldienst nach
ruhestörendem Lärm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Schwerpunkte: Zwang zur Gefahrenabwehr ohne vorausgegangenen
Verwaltungsakt, Ersatzvornahme, Betreten einer
Wohnung zur Gefahrenabwehr

Fall 16: Festnahme nach Verfolgungsfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
Schwerpunkte: Zwang zur Strafverfolgung mit vorausgegangenem
Justizverwaltungsakt, Unmittelbarer Zwang, Hilfsmittel
der körperlichen Gewalt

Fall 17: Öffnen einer Lagerhalle mit Zwang für eine strafprozessuale
Durchsuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
Schwerpunkte: Zwang zur Strafverfolgung ohne vorausgegangenen
Justizverwaltungsakt, Unmittelbarer Zwang durch
den Schlüsseldienst, Durchsuchung beim Tatverdächtigen

Fall 18: Schäferhund beißt Polizistin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
Schwerpunkte: Zwang zur Gefahrenabwehr ohne vorausgegangenen
Verwaltungsakt, Einsatz von Pfefferspray, Schusswaffengebrauch
gegen ein Tier, Schusswaffengebrauch gegen
Personen

Fall 19: Schusswaffeneinsatz gegen Polizisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
Schwerpunkte: Zwang zur Gefahrenabwehr ohne vorausgegangenen
Verwaltungsakt, Abgabe von Warnschüssen,
Schusswaffengebrauch gegen Personen, Anscheinsgefahr

Fall 20: Einsatz „Häusliche Gewalt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
Schwerpunkte: Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot,
Gewaltschutzgesetz, Betreten der Wohnung zur Gefahrenabwehr

Fall 21: Körperliche Untersuchung nach einem Sexualdelikt . . . . . . . . 161
Schwerpunkt: Körperliche Untersuchung beim Beschuldigten

Fall 22: Spontandemo im Hofgarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
Schwerpunkte: Versammlungsbegriff des Art.8 I GG und des
§1 I VersG, Anmeldepflicht nach §14 I VersG, Auflösung nach
§15 III VersG

Fall 23: Vorkontrollen bei demonstrativen Aktionen . . . . . . . . . . . . . . 171
Schwerpunkte: Vorkontrolle bei einer Versammlung, Identitätsfeststellung
anreisender Versammlungsteilnehmer, Durchsuchung
eines Pkw im Rahmen der Vorkontrolle, Beschlagnahme
von Beweismitteln und Beziehungsgegenständen

Fall 24: Sicherheitsleistung nach Trunkenheitsfahrt . . . . . . . . . . . . . . . 184
Schwerpunkt: Sicherheitsleistung

Fall 25: ED-Behandlung nach Kfz-Aufbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
Schwerpunkt: Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten

Fall 26: Blutprobe nach Verkehrsunfallflucht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
Schwerpunkte: Vernehmung, Wohnungsdurchsuchung (Betreten)
mit Zwang, Identitätsfeststellung, Blutprobe, Führerscheinbeschlagnahme

Fall 27: Maßnahmen gegen Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
Schwerpunkte: Identitätsfeststellung bei Kindern, Durchsuchung,
Beschlagnahme, Gewahrsam

Fall 28: Drogenfund nach Verkehrsunfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
Schwerpunkte: Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Blutprobe,
Beschlagnahme, Auslesung von Handydaten