Patentlizenz- und Know-how-Vertrag

Das Lizenzvertragsrecht ist ein hoch komplexes und wenig kodifiziertes Rechtsgebiet. Gerade für die Praxis ist daher ein zuverlässiger Wegweiser durch die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften unentbehrlich. Das Standardwerk gibt praxisnahe Antworten auf alle Fragen, die sich beim Aushandeln, Aufsetzen oder Prüfen von Lizenz-, Patent- und Know-how-Verträgen stellen - sei es zu den Rechten und Pflichten von Lizenzgeber und Lizenznehmer, zur inhaltlichen Gestaltung des Vertrags im Rahmen des europäischen und deutschen Kartellrechts, zur persönlichen, räumlichen, zeitlichen und inhaltlichen Beschränkung der Lizenz oder zur steuerrechtlichen Behandlung der Lizenzgebühr. Formularvorschläge für Patentlizenz- und Know-how-Vertrag sowie Geheimhaltungsvereinbarungen runden das Werk ab. Die Rechtsentwicklung der letzten Jahre hat eine komplette Neubearbeitung des Werkes erforderlich gemacht. So hat die Schuldrechtsreform gravierende Änderungen bei den allgemeinen Vertragsgrundsätzen sowie den wechselseitigen Pflichten der Lizenzvertragsparteien zur Folge. Weitere grundlegende Änderungen betreffen das Kartellrecht; hier sind neben der 7. GWB-Novelle insbesondere die Gruppenfreistellungsverordnung über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG auf Technologietransfer-Vereinbarungen (TT-GVO 2004) und die EG-Kartellverfahrensverordnung Nr. 1/2003, die eine nahezu ersatzlose Abschaffung des bisherigen Anmeldeverfahrens für Lizenzverträge mit sich gebracht hat, zu nennen.