Zwingender Angehoerigenschutz im Erbrecht

Name: Zwingender Angehoerigenschutz im Erbrecht | Ein Reformvorschlag
Brand: Mohr Siebeck
Price: 59.0 EUR
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Ein Reformvorschlag

Reinhard Zimmermann Franz Bauer Martin Bialluch Andreas Humm Lisa-Kristin Klapdor Ben Koehler Jan Peter Schmidt Philipp Scholz Denise Wiedemann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Juni 2022

159 Seiten

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978-3-16-161709-6 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Teil. Hintergrund
A. Vorbemerkung
B. Historisch-vergleichende Orientierung und Grundlagen
I. Entwicklungslinien
1. Querela inofficiosi testamenti und actio ad supplendam legitimam
2. Die Erbschaftsreserve
3. "Forderungsrecht auf ein Quantum"
4. Die westeuropäischen Kodifikationen
a) Siegeszug der "Erbschaftsreserve"
b) Trendumkehr
c) Flexibilisierung
d) Bedarfsabhängige Versorgung?
5. Kodifikationen in anderen Teilen der Welt
a) Überblick
b) Bedarfsabhängige Versorgung?
6. Rechtsordnungen ohne Zivilrechtskodifikation
a) Family provision und legal rights
b) ". devis[ing] a substantially new estate plan"
c) Testierfreiheit als Mythos
7. Vermittlungsmodelle
a) Kombination bedarfsabhängiger Teilhabe und Quotenpflichtteil
b) Ein rein bedarfsorientierter Ansatz
II. Das Bundesverfassungsgericht und die Quotenteilhabe
1. Bindungswirkung der Feststellung zum Quotenpflichtteil?
2. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts
a) Die Testierfreiheit als Ausgangspunkt
b) Inhaltliche Argumente für den Quotenpflichtteil
c) Die "lange Tradition" der Quotenteilhabe
III. Fortbestehen von Unterhaltsansprüchen nach dem Tod des Verpflichteten
1. Die prinzipielle passive Unvererblichkeit von Unterhaltsansprüchen de lege lata
a) "Natur der Alimentationspflicht"
b) "Basierung des ganzen Verhältnisses auf aequitas"
2. Ausnahmen vom Grundsatz der passiven Unvererblichkeit im BGB von 1900 und heute
a) Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes
b) Der Anspruch des geschiedenen Ehegatten
c) Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
3. Resümee
2. Teil. Der Reformvorschlag mit Kommentar
A. Überblick
I. Ein Alternativmodell zum Pflichtteilsrecht
II. Übergegangene Unterhaltsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten
III. Kapitalisierung des Unterhaltsanspruchs als Regelfall
IV. Anrechnung erbrechtlicher Begünstigungen
V. Unterhaltsansprüche verwitweter, getrenntlebender und geschiedener Ehegatten
VI. Unterhaltsansprüche in der Nachlass- und Erbeninsolvenz
VII. Keine Beschränkung des Unterhaltsanspruchs auf den Wert des Intestaterbteils
VIII. Wechselwirkungen zwischen Unterhalts- und Sozialrecht
IX. Praktische Implikationen des vorgelegten Alternativmodells
B. Fortbestehen von Unterhaltsansprüchen trotz Tod des Verpflichteten: § 1615 BGB-E
C. Unterhaltsansprüche von Abkömmlingen und Verwandten der aufsteigenden Linie: §§ 1615a, 1615b, 1615c BGB-E
I. Übergang der Unterhaltspflicht mit dem Tode des Verpflichteten: § 1615a BGB-E
1. Überblick
2. Übergang der Unterhaltspflicht als Nachlassverbindlichkeit (Abs. 1)
a) Aktive und latente Unterhaltsansprüche
b) Voraussetzung: Keine nachhaltige Sicherung des Unterhalts zu erwarten
c) Übergang als Nachlassverbindlichkeit
3. Der Unterhaltsanspruch als Kapitalabfindung (Abs. 2)
a) Regelkapitalisierung (Abs. 2 S. 1)
aa) Grundsatz der Kapitalisierung bei Erbfall
bb) Grundgedanken der Kapitalisierung
b) Die Bemessung der Kapitalabfindung (Abs. 2 S. 2, 3)
aa) Die Bestimmung des Bedarfs
bb) Die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten
cc) Der Verzicht auf das Kriterium der Leistungsfähigkeit (Abs. 2 S. 3)
c) Ratenzahlung aus wichtigem Grund (Abs. 2 S. 4)
4. Vereinbarung einer Geldrente (Abs. 3)
a) Vereinbarung
b) Unbeschränkte Haftung und notarielle Form
c) Anrechnung
II. Sonderregelung für den Fall der häuslichen Gemeinschaft mit einem minderjährigen Berechtigten: § 1615b BGB-E
1. Überblick
2. Einseitige Ersetzungsbefugnis des Erben bei häuslicher Gemeinschaft (Abs. 1)
3. Bemessung des verbleibenden Unterhaltsanspruchs nach Beendigung der häuslichen Gemeinschaft (Abs. 2)
4. Wertersatzanspruch bei überschießendem Naturalunterhalt
Regresssperre gegenüber Miterben (Abs. 3)
a) Wertersatzanspruch bei überschießendem Naturalunterhalt infolge von durch Miterben geleisteten Zahlungen auf den kapitalisierten Anspruch (S. 1)
b) Regresssperre für die Zeit der Unterhaltsleistung in anderer Art (S. 2)
5. Bemessung der Rückgriffsansprüche (Abs. 4)
III. Anrechnung: § 1615c BGB-E
1. Regelungsproblematik und mögliche Lösungen
a) Regelungsproblematik
b) Lösungsmöglichkeiten
aa) Kumulation
bb) Alternativität
cc) Anrechnung
2. Anwendungsbereich (S. 1, 4)
a) Anzurechnende Unterhaltsansprüche
b) Zu kürzende Begünstigungen
3. Einzelheiten der Anrechnung
a) Begünstigung in Geld (S. 1, 2)
b) Begünstigung in Form von Gegenständen (S. 3)
4. Besonderheiten bei Geldrente und Naturalunterhalt (S. 1)
5. Abdingbarkeit (S. 1)
a) Kumulation
b) Verzichtslösung
D. Unterhaltsansprüche verwitweter, getrenntlebender und geschiedener Ehegatten: §§ 1360a, 1586b BGB-E
I. Überblick
II. Übergang der Unterhaltspflicht als Nachlassverbindlichkeit
1. Übernahme und Erweiterung des geltenden § 1586b Abs. 21 S. 1 BGB (§ 1586b Abs. 1 BGB-E)
2. Vererblichkeit von Unterhaltspflichten gegenüber verwitweten Ehegatten (§§ 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 S. 4 BGB-E)
III. Abhängigkeit der übergegangenen Unterhaltspflicht vom Bestehen eines Unterhaltstatbestands nach §§ 1570-1576 BGB
IV. Kapitalabfindung
1. Grundsatz der Kapitalisierung bei Erbfall (§ 1586b Abs. 2S. 1, 4, Abs. 3 BGB-E)
2. Unterhalt in Geld
3. Bemessung der Kapitalabfindung (§ 1586b Abs. 2 S. 2,3 BGB-E)
a) Bestimmung des Bedarfs
b) Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten
V. Streichung der Haftungsbegrenzung nach § 1586b Abs. 1 S. 3 BGB
E. Erbenhaftung
I. Kapitalisierung und Anrechnung
1. Geltung der allgemeinen Vorschriften
2. Einfügung von § 1984 Abs. 3 BGB-E und § 46 S. 3 und 4 InsO-E
II. Rang der Unterhaltsansprüche: § 327 InsO-E
1. Grundsatz: Gleichstellung mit den übrigen Erblassergläubigern
2. Ausnahme: Subordination familienrechtlich nachrangiger Unterhaltsansprüche
F. Streichung der Vorschriften des Pflichtteilsrechts
I. Überblick
II. Verhältnis des Entwurfs zu ausgewählten Regelungsproblemen der §§ 2303-2338 BGB
1. Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsberechtigung
2. Verhältnis des Pflichtteilsanspruchs zu Erbeinsetzung und Vermächtnis
3. Vorschriften zur Ermittlung des Wertes des Erbteils als Bemessungsgrundlage für den Pflichtteil
4. Anrechnung von lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers
5. Übertragbarkeit und Vererblichkeit
6. Pflichtteilslast
7. Pflichtteilsergänzung
8. Stundung des Pflichtteilsanspruchs gemäß § 2331a BGB
9. Entziehung des Pflichtteils
10. Pflichtteilsverzicht
G. Keine Deckelung des Anspruchs des Unterhaltsberechtigten
H. Wechselwirkungen zwischen Unterhalts- und Sozialrecht
I. Die Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung übergegangener Unterhaltsverpflichtungen
II. Problemkonstellationen
1. Verhältnis von Kindesunterhalt und Unterhaltsausfallleistungen
a) Unterhaltsvorschuss- und Unterhaltsausfallleistungen
b) Folgen des Todes eines Elternteils im geltenden Recht
c) Auswirkung der Vererblichkeit der Unterhaltsverpflichtung
2. Verhältnis von Elternunterhalt und Leistungen nach dem SGB XII
a) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, §§ 41-46b SGB XII
b) Begrenzung des Anspruchsübergangs
c) Auswirkung der Vererblichkeit der Unterhaltsverpflichtung
3. Verhältnis von Unterhalt gegenüber erwachsenen behinderten Kindern und Leistungen nach dem SGB XII
a) Leistungen nach dem SGB XII
b) Die klassische Konstruktion eines Behindertentestaments
c) Auswirkungen der Vererblichkeit der Unterhaltsverpflichtung
III. Fazit
Anhang: Die vorgeschlagenen Normen im Überblick
Literaturverzeichnis
Rechtsprechungsverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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