Die Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
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  • erschienen im April 2015
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  • XXV, 522 Seiten
 
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978-3-16-153321-1 (ISBN)
 
Die Darlegungs- und Beweislast hat im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine hohe praktische Bedeutung. Dennoch kennt das Unionsrecht nur sehr wenige Normen zum Beweisrecht. Dies gibt dem Gerichtshof die Möglichkeit, die Darlegungs- und Beweislastregeln selbst zu entwickeln und als Instrument zur Steuerung des Verfahrensausgangs einzusetzen. Anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu verschiedenen Bereichen des Binnenmarktrechts, etwa den Grundfreiheiten und dem Wettbewerbsrecht, untersucht Katayun Zierke die unterschiedlichen Facetten der Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast. Sie zeigt auf, dass diese zu einer Verzahnung der materiellen und prozessualen Ebene führt, die von den Parteien bei der Entwicklung einer Prozessstrategie berücksichtigt werden sollte. Diskutiert werden zudem Legitimationsansätze und -grenzen für die Steuerungswirkung.
 
Die Darlegungs- und Beweislast hat im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine hohe praktische Bedeutung. Dennoch kennt das Unionsrecht nur sehr wenige Normen zum Beweisrecht. Dies gibt dem Gerichtshof die Möglichkeit, die Darlegungs- und Beweislastregeln selbst zu entwickeln und als Instrument zur Steuerung des Verfahrensausgangs einzusetzen. Anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu verschiedenen Bereichen des Binnenmarktrechts, etwa den Grundfreiheiten und dem Wettbewerbsrecht, untersucht Katayun Zierke die unterschiedlichen Facetten der Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast. Sie zeigt auf, dass diese zu einer Verzahnung der materiellen und prozessualen Ebene führt, die von den Parteien bei der Entwicklung einer Prozessstrategie berücksichtigt werden sollte. Diskutiert werden zudem Legitimationsansätze und -grenzen für die Steuerungswirkung.
  • Dissertationsschrift
  • Deutsch
  • Tübingen
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  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 8,38 MB
978-3-16-153321-1 (9783161533211)
10.1628/978-3-16-153321-1
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Geboren 1984; Studium der Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universitat Goettingen und der Universita di Bologna; Mitarbeiterin am Institut fur Voelker- und Europarecht der Georg-August-Universitat Goettingen; 2009 Magister Legum Europae; 2014 Promotion; seit 2013 Rechtsreferendarin am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg.
  • Cover
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • A. Einführung in die Problematik
  • B. Gang der Untersuchung und Eingrenzung
  • Kapitel 1: Grundlagen
  • A. Das Konzept der Darlegungs- und Beweislast im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
  • I. Ausgangspunkt: Die Prozessmaxime
  • II. Darlegungs- und Beweislast: Begriff, Funktion und Anwendungsbereich
  • 1. Beweislast
  • a) Objektive Beweislast
  • b) Subjektive Beweislast (Beweisführungslast)
  • (1) Abstrakte subjektive Beweislast (abstrakte Beweisführungslast)
  • (2) Konkrete subjektive Beweislast (konkrete Beweisführungslast)
  • 2. Darlegungslast
  • a) Objektive Darlegungslast
  • b) Subjektive Darlegungslast
  • (1) Abstrakte subjektive Darlegungslast
  • (2) Konkrete subjektive Darlegungslast
  • 3. Zusammenfassung zur Parallelität von Darlegungs- und Beweislast
  • 4. Terminologische Inkonsistenzen und fehlende dogmatische Zuordnung in der Rechtsprechung
  • 5. Sonderfall: Die Darlegungs- und Beweislast im Vorabentscheidungsverfahren
  • III. Beweismaß, Beweis- und Darlegungsanforderungen
  • 1. Beweismaß und Beweisanforderungen
  • 2. Darlegungsanforderungen
  • IV. Beweiserleichterungen
  • 1. Umkehr der konkreten Beweisführungslast beim Anscheinsbeweis, Indizienbeweis, der widerleglichen Vermutung und anderen Formen des Verzichts auf den Vollbeweis
  • 2. Mitwirkungspflichten der nicht beweisbelasteten Partei
  • 3. Beweismaßsenkung und Reduktion des Beweisgegenstands
  • V Besonderheiten beim Beweisgegenstand
  • 1. Unbestimmte Rechtsbegriffe und Prognosen
  • 2. Legislative Tatsachen
  • VI. Gerichtliche Prüfungskompetenz
  • VII. Zusammenfassung
  • B. Der Gedanke der Steuerungswirkung
  • I. Ausgangspunkt: Das Regelungsdefizit im Bereich der Darlegungs- und Beweislast
  • 1. Darlegungs- und Beweislastverteilung
  • 2. Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • II. Spielräume für eine Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast und mögliche Erscheinungsformen
  • Kapitel 2: Rechtsprechungsanalyse zur Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
  • A. Methodisches Vorgehen und Terminologie
  • B. Grundfreiheiten
  • I. Verortung von Darlegungs-und Beweisfragen
  • II. Darlegungs- und Beweislast auf Eingriffsebene
  • 1. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und inhaltliche Anknüpfungspunkte
  • a) Warenverkehrsfreiheit
  • (1) Zölle und Abgaben zollgleicher Wirkung
  • (2) Mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
  • (3) Staatliche Handelsmonopole
  • b) Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit
  • 2. Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • a) Allgemeine Grundsätze
  • (1) Rüge einer gegen die Grundfreiheiten verstoßenden Norm
  • (2) Rüge einer gegen die Grundfreiheiten verstoßenden Verwaltungspraxis
  • b) Beweiserleichterung durch eine Umkehr der konkreten Beweisführungslast bei Vortrag hinreichender Tatsachen
  • c) Beweiserleichterung durch eine Beweismaßsenkung beim Nachweis indirekter Diskriminierungen
  • d) Beweiserleichterung durch eine Beweismaßsenkung als Folge der Ausweitung der Grundfreiheiten zu Beschränkungsverboten
  • (1) Warenverkehrsfreiheit
  • (2) Übertragung auf andere Grundfreiheiten
  • e) Zusammenfassung
  • III. Darlegungs- und Beweislast bei Tatbestandsausnahmen
  • 1. Bereichsausnahmen
  • 2. Tatbestandsausnahme nach der Keck-Formel
  • IV. Darlegungs- und Beweislast auf Rechtfertigungsebene
  • 1. Einleitende Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs­und Beweislast und zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • 2. Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Gefahr für ein anerkanntes Schutzgut
  • a) Inhaltliche Anknüpfungspunkte der Darlegungs- und Beweislast
  • b) Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • (1) Generelle Beweiserleichterung durch eine Beweismaßsenkung beim Gefahrennachweis
  • (2) Gesundheitsgefahr
  • (a) Allgemeine Grundsätze
  • (b) Verbleibende Unsicherheiten: Die Rechtsprechung zum Vorsorgeprinzip
  • (aa) Anfänge in der Rechtsprechung
  • (bb) Die Urteile zu Lebensmittelzusatzstoffen aus den 80er Jahren
  • (cc) Die Urteile zu Lebensmittelzusatzstoffen seit 2003
  • (dd) Urteile zur Niederlassungsfreiheit
  • (c) Zusammenfassung
  • (d) Exkurs: Das Vorsorgeprinzip auf Unionsebene (Unionsrechtliches Risikoverwaltungsrecht)
  • (aa) Gerichtliche Überprüfung von Sekundärrechtsakten auf dem Gebiet der Risikoverwaltung
  • (bb) Klagen gegen Vollzugsakte auf dem Gebiet der Risikoverwaltung
  • (3) Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • (4) Gefahr für das finanzielle Gleichgewicht eines Systems der sozialen Sicherheit
  • (a) Krankenversicherungssystem
  • (b) Sozialversicherungssystem
  • (5) Gefahr für die Kohärenz des Steuersystems
  • 3. Darlegungs- und Beweislast für die Verhältnismäßigkeit der nationalen Maßnahme
  • a) Inhaltliche Anknüpfungspunkte der Darlegungs- und Beweislast
  • (1) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Unionsrecht
  • (2) Besonderheiten im Rahmen des Erforderlichkeitsnachweises: Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung (Herkunftslandprinzip)
  • b) Darlegungs-und Beweisanforderungen
  • (1) Geeignetheit
  • (2) Erforderlichkeit
  • (3) Verlagerung des Gefahrennachweises in den Verhältnismäßigkeitsnachweis
  • c) Abweichende Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislastverteilung
  • 4. Die Darlegungs- und Beweisregel in der VO 764/2008/EG
  • 5. Nachweis der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
  • V. Fazit zur Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast
  • 1. Steuerungswirkung zugunsten der Unionsinteressen
  • 2. Politische Richtungsentscheidungen durch hohe Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • 2. Schonender Ausgleich der Interessen von Union und Mitgliedstaaten
  • C. Steuerliche Vorschriften
  • I. Verortung von Darlegungs-und Beweisfragen
  • II. Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer inländischen Abgabe
  • III. Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das steuerliche Diskriminierungsverbot
  • 1. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und inhaltliche Anknüpfungspunkte
  • 2. Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • a) Allgemeine Grundsätze
  • b) Umkehr der Beweislast bei Aufzeigen einer intransparenten Steuerregelung
  • IV. Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das steuerliche Protektionsverbot
  • 1. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und inhaltliche Anknüpfungspunkte
  • 2. Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • a) Beweiserleichterung durch Indizwirkung einer höheren Abgabenbelastung eingeführter Erzeugnisse für eine Schutzwirkung
  • (1) Umfassende Gewährung der Beweiserleichterung
  • (2) Relativierung der Beweiserleichterung
  • b) Beweiserleichterung durch eine Beweismaßsenkung beim Nachweis der Schutzwirkung?
  • (1) Umfassende Gewährung der Beweismaßsenkung
  • (2) Relativierung der Beweismaßsenkung
  • c) Zusammenfassung
  • V. Fazit zur Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast
  • 1. Steuerungswirkung zugunsten der Unionsinteressen
  • 2. Schonender Ausgleich der Interessen von Union und Mitgliedstaaten
  • D. Freizügigkeit und Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit
  • I. Verortung von Darlegungs-und Beweisfragen
  • II. Darlegungs- und Beweislast auf Eingriffsebene
  • 1. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und inhaltliche Anknüpfungspunkte
  • 2. Darlegungs- und Beweisanforderungen: Beweismaßsenkung beim Nachweis indirekter Diskriminierungen
  • III. Darlegungs- und Beweislast auf Rechtfertigungsebene
  • 1. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und inhaltliche Anknüpfungspunkte
  • 2. Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • a) Rs. C-65/03 (Kommission/Belgien) und Rs. C-147/03 (Kommission/Österreich)
  • b) Rs. Bressol
  • IV. Fazit zur Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast
  • 1. Steuerungswirkung zugunsten der Unionsinteressen
  • 2. Politische Richtungsentscheidungen durch hohe Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • E. Richtlinienumsetzung und anwendung
  • I. Verortung von Darlegungs-und Beweisfragen
  • II. Darlegungs- und Beweislast für eine nicht ordnungsgemäße Richtlinienumsetzung und -anwendung
  • 1. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und inhaltliche Anknüpfungspunkte
  • a) Richtlinienumsetzung
  • b) Richtlinienanwendung
  • 2. Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • a) Allgemeine Grundsätze
  • (1) Richtlinienumsetzung
  • (2) Richtlinienanwendung
  • (a) Einzelverstöße
  • (b) Richtlinienwidrige Verwaltungspraxis
  • b) Beweiserleichterung durch eine Mitwirkungspflicht der Mitgliedsstaaten
  • (1) Richtlinienumsetzung
  • (2) Richtlinienanwendung
  • c) Beweiserleichterung durch eine Umkehr der konkreten Beweisführungslast bei Vortrag hinreichender Tatsachen
  • (1) Richtlinienumsetzung
  • (2) Richtlinienanwendung
  • III. Darlegungs- und Beweislast auf Rechtfertigungsebene
  • 1. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und inhaltliche Anknüpfungspunkte
  • 2. Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • IV. Fazit zur Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast
  • 1. Schonender Ausgleich der Interessen von Union und Mitgliedstaaten
  • 2. Steuerungswirkung zugunsten der Unionsinteressen
  • F. Angleichung von Rechtsvorschriften und nationale Alleingänge (Art. 114 AEUV)
  • I. Verortung von Darlegungs-und Beweisfragen
  • II. Darlegungs- und Beweislast bei der Beibehaltung abweichender nationaler Regelungen (Art. 114 Abs. 4 AEUV)
  • 1. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und inhaltliche Anknüpfungspunkte
  • 2. Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • a) Rs. C-3/00 (Dänemark/Kommission)
  • b) Rs. T-198/12 (Deutschland/Kommission)
  • III. Darlegungs- und Beweislast bei der Einführung abweichender nationaler Regelungen (Art. 114 Abs. 5 AEUV)
  • 1. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und inhaltliche Anknüpfungspunkte
  • 2. Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • a) Neue wissenschaftliche Erkenntnisse
  • b) Spezifisches Problem
  • (1) Rs. Land Oberösterreich/Kommission
  • (2) Rs. T-182/06 (Niederlande/Kommission)
  • IV. Fazit zur Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast
  • 1. Schonender Ausgleich der Interessen von Union und Mitgliedstaaten
  • 2. Steuerungswirkung zugunsten der Interessen der Union
  • 3. Politische Richtungsentscheidungen durch hohe Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • G. Wettbewerbsrecht
  • I. Kartell- und Missbrauchsverbot
  • 1. Verortung von Darlegungs-und Beweisfragen
  • 2. Kartellverbot
  • a) Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Zuwiderhandlung
  • (1) Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und inhaltliche Anknüpfungspunkte
  • (2) Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • (a) Allgemeine Grundsätze
  • (b) Beweiserleichterung durch Indizienbeweis zum Vorliegen einer kartellrechtswidrigen Absprache
  • (aa) Indizien im Rahmen der direkten Beweisführung
  • (bb) Mittelbare Beweisführung über Indizien im Allgemeinen
  • (c) Beweiserleichterung durch eine Vermutungsregel für die Verantwortlichkeit für ein Kartell
  • (d) Beweiserleichterung durch eine Vermutungsregel für den Kausalzusammenhang zwischen Abstimmung und Marktverhalten
  • (e) Beweiserleichterungen im Rahmen komplexer Kartelle
  • (aa) Das Konzept der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung
  • (bb) Beweiserleichterungen
  • (f) Beweiserleichterung durch eine Vermutungsregel hinsichtlich der Verantwortlichkeit des Mutterunternehmens für das Verhalten seiner Tochterunternehmen
  • (g) Beweiserleichterung durch das Absehen vom Nachweis tatsächlicher Auswirkungen des Kartells bei Verfolgung eines wettbewerbswidrigen Zwecks
  • b) Darlegungs- und Beweislast für eine Freistellung vom Kartellverbot
  • (1) Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und inhaltliche Anknüpfungspunkte
  • (2) Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • (a) Leitlinien der Kommission
  • (b) Rechtsprechung
  • (c) Bewertung
  • 3. Missbrauchsverbot
  • a) Darlegungs- und Beweislast für eine Zuwiderhandlung
  • (1) Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und inhaltliche Anknüpfungspunkte
  • (2) Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • (a) Allgemeine Grundsätze
  • (b) Allgemeine Grundsätze zum Nachweis der marktbeherrschenden Stellung
  • (c) Beweiserleichterung durch eine Vermutungsregel für das Bestehen einer marktbeherrschenden Stellung bei hohen Marktanteilen
  • (d) Beweiserleichterung durch eine Beweismaßsenkung beim Nachweis wettbewerbsbeschränkender Auswirkungen
  • (e) Beweiserleichterung durch eine Beweismaßsenkung beim Nachweis einer Handelsbeeinträchtigung
  • b) Darlegungs- und Beweislast auf Rechtfertigungsebene
  • 4. Fazit zur Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast
  • a) Schonender Ausgleich der Interessen in Art. 2 VO 1/2003
  • b) Steuerungswirkung zugunsten der Effektivität des Kartell-/Missbrauchsverbots
  • (1) Kartellverbot
  • (2) Missbrauchsverbot
  • II. Fusionskontrolle
  • 1. Verortung von Darlegungs-und Beweisfragen
  • 2. Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Verbots- oder Genehmigungsvoraussetzungen
  • a) Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und inhaltliche Anknüpfungspunkte
  • b) Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • (1) Allgemeine Grundsätze
  • (2) Symmetrie der Darlegungs- und Beweisanforderungen bei Untersagungs- und Genehmigungsentscheidungen
  • (3) Beweiserleichterung durch eine Vermutungsregel für das Bestehen einer marktbeherrschenden Stellung bei hohen Marktanteilen?
  • 3. Darlegungs- und Beweislast für Umstände, bei deren Vorliegen trotz angenommener Wettbewerbsbehinderung eine Freigabe ergehen kann
  • a) Geeignete Abhilfemaßnahmen
  • b) Entstehende Effizienzvorteile
  • 4. Fazit zur Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast
  • a) Steuerungswirkung zugunsten des freien Wettbewerbs durch eine Verschärfung der Prüfungspflichten der Kommission
  • b) Steuerungswirkung zugunsten des freien Wettbewerbs durch hohe Darlegungs- und Beweisanforderungen an die Mitgliedstaaten bei der Geltendmachung von Effizienzvorteilen
  • III. Staatliche Beihilfen
  • 1. Verortung von Darlegungs- und Beweisfragen
  • 2. Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen/Nichtvorliegen einer verbotenen Beihilfe
  • a) Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und inhaltliche Anknüpfungspunkte
  • (1) Negativentscheidungen
  • (a) Grundsätzliche Darlegungs- und Beweislastverteilung zu Lasten der Kommission
  • (b) Einschränkung durch eine Mitwirkungspflicht des beihilfegewährenden Mitgliedstaates
  • (2) Entscheidungen, mit denen das Vorliegen einer Beihilfe verneint wird/Positiventscheidungen
  • b) Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • (1) Darlegungs- und Beweisanforderungen in Bezug auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
  • (a) Allgemeine Grundsätze
  • (b) Beweiserleichterung durch Indizienbeweis zur Zurechenbarkeit einer Beihilfe zum Staat
  • (2) Darlegungs- und Beweisanforderungen in Bezug auf das Vorliegen von Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung
  • (a) Allgemeine Grundsätze
  • (b) Beweiserleichterung durch eine Beweismaßsenkung beim Nachweis der Wettbewerbsbeschränkung und Handelsbeeinträchtigung
  • (c) Beweiserleichterung durch Vermutungsregeln bei bestimmten Maßnahmeformen
  • 3. Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Ausnahme vom Beihilfeverbot
  • a) Ausnahmen nach Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV und den Gruppenfreistellungsverordnungen
  • b) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
  • (1) Die Altmark Trans - Rechtsprechung
  • (2) Art. 106 Abs. 2 AEUV
  • 4. Fazit zur Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast
  • a) Steuerungswirkung zugunsten einer effektiven Beihilfenkontrolle
  • b) Steuerungswirkung zugunsten eines weiten Handlungsspielraums der Kommission
  • Kapitel 3: Systematisierung und Bewertung der Ergebnisse zur Steuerungswirkung der Darlegungs­und Beweislast
  • A. Einleitende Feststellungen zur Darlegungs- und Beweislast im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
  • I. Die praktische Relevanz der Darlegungs- und Beweislast
  • II. Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislastverteilung und zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • 1. Darlegungs- und Beweislastverteilung
  • 2. Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • III. Schlussfolgerungen für die Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast
  • B. Erscheinungsformen und Legitimation der Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast
  • I. Die Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast zugunsten der Unionsinteressen
  • 1. Die Steuerungswirkung zugunsten des Binnenmarktziels
  • a) Das Binnenmarktziel
  • b) Der positive Einfluss der Darlegungs- und Beweislast auf das Binnenmarktziel
  • (1) Darlegungs-und beweisrechtliche Mechanismen
  • (a) Beweiserleichterungen zugunsten der Kommission beim Nachweis von Verstößen gegen das Unionsrecht
  • (aa) Verzicht auf den Vollbeweis
  • (bb) Reduktionendes Beweisgegenstands
  • (cc) Mitwirkungspflichten der Mitgliedstaaten
  • (b) Hohe Darlegungs- und Beweisanforderungen an die Mitgliedstaaten und andere Marktakteure auf Rechtfertigungsebene
  • (c) Sonderfall: Hohe Darlegungs- und Beweisanforderungen an die Kommission in der Fusionskontrolle
  • (2) Wirkungen
  • (a) Prozessuale Bekräftigung des Grundsatzes, dass der Schutzbereich von Gewährleistungen des Unionsrechts weit, Ausnahmen hingegen eng ausgelegt werden
  • (b) Effektivität der Wettbewerbskontrolle
  • (c) Ermöglichung politischer Richtungsentscheidungen
  • 2. Die Steuerungswirkung zugunsten der Einheitlichkeit des Unionsrechts
  • a) Das Gebot der Einheitlichkeit des Unionsrechts
  • b) Der positive Einfluss der Darlegungs- und Beweislast auf die Einheitlichkeit des Unionsrechts
  • 3. Legitimation und Grenzen der Steuerungswirkung
  • a) Legitimierungsansätze für die Steuerungswirkung
  • (1) Legitimierung der Steuerungswirkung durch eine an den Vertragszielen und dem effet utile-Grundsatz orientierte Auslegung des Unionsrechts
  • (2) Legitimierung der Steuerungswirkung durch eine materiell-rechtliche Vorprägung hoher Darlegungs­und Beweisanforderungen
  • (3) Legitimierung der Steuerungswirkung durch eine materiell-rechtliche Vorprägung bestimmter Beweiserleichterungen
  • (4) Legitimierung der Steuerungswirkung durch den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
  • (5) Legitimierung der Steuerungswirkung aus Gründen der Effektivität: Beweiserleichterungen als Voraussetzung für eine Durchsetzbarkeit des Unionsrechts
  • (6) Legitimierung der Steuerungswirkung durch Erfahrungswissen
  • (7) Legitimierung der Steuerungswirkung im Rahmen der Fusionskontrolle
  • b) Überschreitung der Legitimationsgrenzen
  • (1) Verengung der den Mitgliedstaaten und Unternehmen durch das Unionsrecht eingeräumten Spielräume
  • (2) Überschreitung der Unionskompetenzen
  • (3) Unvorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen
  • (4) Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze
  • 4. Zusammenfassung und Fazit
  • II. Die Darlegungs- und Beweislast als Instrument zur schonenden Streitbeilegung
  • 1. Fallgruppe 1
  • a) Ausgleich der widerstreitenden Interessen durch die Darlegungs- und Beweislast
  • b) Bewertung
  • 2. Fallgruppe 2
  • a) Das Absehen von absoluten Aussagen zur materiellen Rechtslage als Kompromisslösung
  • b) Bewertung
  • C. Die Verzahnung von materieller und prozessualer Ebene als Konsequenz der Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast
  • D. Ausblick
  • Kapitel 4: Zusammenfassung in Thesen
  • Literaturverzeichnis
  • Sachregister

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