Der subjektive Parteiwille

Ein Vergleich des deutschen und englischen Vertragsrechts
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
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  • erschienen am 31. August 2018
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  • 294 Seiten
 
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978-3-16-155999-0 (ISBN)
 
Verträge geben den Rechtssubjekten die Möglichkeit, ihre Verhältnisse untereinander verbindlich zu regeln. Dabei stellt sich die Frage, wie Verträge zustande kommen und wie sich deren Inhalt mittels Auslegung bestimmen lässt. Deutsches und englisches Recht unterscheiden sich in beiden Punkten zunächst scheinbar drastisch. Während nach deutschem Verständnis bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille der Parteien erforscht werden soll, soll nach englischem Verständnis nur der Inhalt einer Erklärung ermittelt werden. Philipp Ziegler arbeitet die theoretischen und praktischen Unterschiede heraus und stellt sie gegenüber, um so einen umfassenden Vergleich zwischen der Bedeutung des subjektiven Willens im Rahmen beider Rechtsordnungen vornehmen zu können. Zugleich werden die Regeln zum Dissens und das Irrtumsrecht des deutschen und englischen Rechts in die Untersuchung mit einbezogen. Hieraus ergibt sich ein Gesamtbild über die Grundwertungen beider Privatrechtssysteme, die sich schlussendlich weniger voneinander unterscheiden als man auf den ersten Blick glauben würde.
  • Deutsch
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  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 3,02 MB
978-3-16-155999-0 (9783161559990)
10.1628/978-3-16-155999-0
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  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • 1. Kapitel: Die Auslegung
  • § 1 Begriff und Bedeutung der Auslegung
  • I. Erläuternde und ergänzende Auslegung
  • II. Die Bedeutung der Auslegung für das Vertragsrecht
  • § 2 Die Auslegung im deutschen Recht
  • I. Grundlagen der Rechtsgeschäftslehre im deutschen Recht
  • 1.Der Begriff des Rechtsgeschäfts
  • 2. Die Willenserklärung
  • a) Der Begriff der Willenserklärung und Unterschiede zu dem des Rechtsgeschäfts
  • b) Wille und Erklärung als Tatbestandsmerkmale einer Willenserklärung
  • aa) Die verschiedenen Willensmomente als subjektive Merkmale
  • (1) Der Handlungswille
  • (2) Das Erklärungsbewusstsein
  • (3) Der Geschäftswille
  • (4) Der Rechtsbindungswille
  • bb) Die Erklärung als objektives Merkmal
  • (1) Ausdrückliche Erklärung
  • (2) Konkludente Erklärung
  • II. Das Verhältnis von Wille und Erklärung als grundlegendes Auslegungsproblem
  • 1. Die Willenstheorie
  • a) Ursprung der Willenstheorie
  • b) Der Schutz der Privatautonomie als Kernthese der Willenstheorie
  • c) Kritik an der Willenstheorie
  • 2. Die Erklärungstheorie
  • a) Schutz des Rechtsverkehrs als Kernthese der Erklärungstheorie
  • b) Kritik an der Erklärungstheorie
  • 3. Die Geltungstheorie Larenz'
  • 4. Die unterschiedlichen Auslegungsziele der Willens-, Erklärungsund Geltungstheorie
  • a) Die Ermittlung des subjektiven Willens als Auslegungsziel der Willenstheorie
  • b) Die Ermittlung des objektiven Sinns nach der Erklärungstheorie
  • c) Das Auslegungsziel der Geltungstheorie
  • d) Zwischenergebnis
  • III. Die Auslegung im deutschen Recht - eine theoretische Betrachtung der bestehenden Auslegungsprinzipien
  • 1. Die formale Trennung der §§ 133 und 157 BGB und deren materielles Zusammenwirken
  • 2. Die Auslegung von Willenserklärungen gem. § 133 BGB
  • a) Historischer Hintergrund des § 133 BGB
  • b) Die Willenserklärung als Auslegungsgegenstand
  • c) Die subjektive Auslegung nach § 133 BGB
  • aa) Die Ermittlung des tatsächlichen Parteiwillens als vorrangiges Auslegungsziel?
  • bb) Das Verbot der Buchstabeninterpretation
  • cc) Die Regel der falsa demonstratio non nocet
  • (1) Bewusste beiderseitige Abweichung vom gewöhnlichen Wortlaut
  • (2) Einseitige (erkannte) irrige Falschbezeichnung
  • (3) Beidseitige irrige Falschbezeichnung
  • (4) Der Charakter der falsa demonstratio als Auslegungsregel und daraus resultierende Konsequenzen
  • d) Zwischenergebnis
  • 3. Die normative Auslegung nach § 157 BGB
  • a) Die historische Entwicklung des § 157 BGB
  • b) Der Anwendungsbereich und die Bedeutung des § 157 BGB für die Auslegung
  • aa) Der Begriff der normativen Auslegung
  • bb) Die Auslegung aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts
  • 4. Zur Frage des Zusammenwirkens der §§ 133 und 157 BGB
  • IV.Die Auslegung in der praktischen Anwendung
  • 1. Der Vertrag als Auslegungsgegenstand
  • 2. Die zweistufige Auslegung in der praktischen Anwendung
  • a) Die subjektive Auslegung
  • b) Die normative Auslegung
  • 3. Der Wortlaut als Ausgangspunkt der Auslegung
  • a) Die Eindeutigkeitsformel
  • b) Probleme der Wortlautauslegung
  • c) Der allgemeine und spezielle Sprachgebrauch
  • d) Auslegung eines widersprüchlichen Wortlauts
  • e) Die systematische Auslegung als Ergänzung der Wortlautauslegung
  • 4. Die weiteren Auslegungsmittel
  • a) Die vertraglichen Begleitumstände, die protestatio facto contraria non valet und vertragliche Vorverhandlungen
  • aa) Die protestatio facto contraria non valet als Konfliktfall zwischen subjektiver und normativer Auslegung
  • bb) Die Bedeutung der Vorverhandlungen für die Auslegung
  • cc) Exkurs: Schweigen als Willenserklärung
  • dd) Interessenlage der Parteien und gewollter Vertragszweck
  • ee) Zwischenergebnis zur Berücksichtigung der Begleitumstände bei der Auslegung
  • b) Nachvertragliches Verhalten der Parteien und maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung von Begleitumständen bei der Auslegung
  • 5. Die normativen Auslegungsmaßstäbe des § 157 BGB
  • a) Der Maßstab von Treu und Glauben
  • aa) Ausprägungen des Grundsatzes von Treu und Glauben
  • bb) Auslegungssorgfalt des Empfängers
  • cc) Die Zurechnung der Erklärungsbedeutung zum Erklärenden und die Frage nach der Erklärungsverantwortung für Willenserklärungen
  • (1) Probleme des Larenz'schen Zurechnungsmaßstabs
  • (2) Die Erklärungsverantwortung für Willenserklärungen
  • (3) Zur Notwendigkeit der Zurechnung zum Erklärungsempfänger
  • b) Die Berücksichtigung der Verkehrssitte
  • aa) Die Einbeziehung der Verkehrssitte als Auslegungsmaßstab
  • bb) Die Verkehrssitte als normativer Auslegungsmaßstab eines Verkehrskreises
  • cc) Einschränkungen der Berücksichtigung der Verkehrssitte
  • c) Die Bedeutung der normativen Maßstäbe des § 157 BGB in der Zusammenfassung
  • 6. Die Auslegung formbedürftiger Rechtsgeschäfte und die Andeutungstheorie
  • 7. Materiale Auslegungsregeln des deutschen Rechts
  • a) In dubio contra proferentem
  • aa) Praktische Anwendung der Unklarheitenregel
  • bb) Zur Frage des Anwendungsbereichs der Unklarheitenregel
  • b) Die favor negotii und das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
  • c) Das Gebot der widerspruchsfreien Auslegung
  • V. Zusammenfassung
  • § 3 Die Auslegung im englischen Recht
  • I. Grundlagen des englischen Vertragsrechts
  • 1. Die unterschiedlichen Vertragskonzepte des englischen Rechts
  • 2. Der objective test des englischen Vertragsrechts
  • 3. Die contractual intention
  • 4. Offer und acceptance
  • a) Die offer und ihre subjektiven Voraussetzungen
  • b) Acceptance
  • II. Die Auslegung im englischen Recht - die Entwicklung vom formalistischen Ansatz zur heutigen Auslegungspraxis
  • 1. Der objective approach und die Zielsetzung der Vertragsauslegung im englischen Recht
  • a) Die Wortlautauslegung als Ausgangspunkt und ursprüngliche Zielsetzung des objective approach
  • b) Die parol evidence rule
  • aa) Ausnahmen der parol evidence rule
  • bb) Kritik an der parol evidence rule
  • c) Die plain meaning rule
  • 2. Investors Compensation Scheme v. West Bromwich Building Society als Wendepunkt der englischen Vertragsauslegung
  • a) Der Sachverhalt
  • b) Die Five Principles als Grundlage der modernen Vertragsauslegung
  • aa) Die objektive Auslegung aus Sicht einer "reasonable person"
  • bb) Die Matrix of Fact und die Abkehr vom Literal Approach
  • (1) Der Begriff der matrix of fact
  • (2) Das Verhältnis der matrix of fact zur parol evidence rule
  • cc) Die pre-contractual-negotiation-bar
  • dd) Die kontextuale Auslegung und die gewöhnliche Bedeutung des Wortlauts
  • ee) Die Möglichkeit der Wortlautkorrektur
  • 3. Weitere Auslegungsgrundsätze
  • a) Contra Proferentem
  • b) Die purposive construction
  • 4. Die Bedeutung der rectification im Hinblick auf die Vertragsauslegung und der Vergleich zur falsa demonstratio im deutschen Recht
  • a) Die Bedeutung der rectification und ihr Verhältnis zur Auslegung
  • b) Die Voraussetzungen und dogmatischen Grundsätze der rectification
  • aa) Rectification for common mistake
  • bb) Rectification for unilateral mistake
  • (1) Die vorausgesetzte positive Kenntnis des Irrtums und die Frage des relevanten Willens
  • (2) Die Voraussetzung der Ungleichheit zwischen den Vertragsparteien
  • c) Einschränkungen der rectification durch Drittinteressen
  • III. Zusammenfassung
  • § 4 Die Auslegung im deutschen und englischen Recht im Vergleich
  • I. Dogmatische Unterschiede der Vertragsauslegung im deutschen und englischen Recht
  • 1. Der Geltungsgrund des Vertrags - subjektiver und objektiver Vertragsbegriff im Vergleich
  • 2. Der Auslegungsvorgang der normativen Auslegung im deutschen Recht im Vergleich mit der individuell-objektiven Auslegung im englischen Recht
  • II. Praktische Unterschiede der Vertragsauslegung - Eine Fallgruppenanalyse
  • 1. Fälle der falsa demonstratio und des erkannten einseitigen Irrtums
  • a) Der Fall der falsa demonstratio non nocet
  • aa) BGH, Urteil vom 7.12.2001 - V ZR 65/01
  • bb) Beale v. Harvey
  • cc) Vergleich
  • b) Die falsa demonstratio und die praktische Anwendung der rectification
  • aa) Swainland Builders Ltd v. Freehold Properties Ltd
  • bb) BGH, Urteil vom 20.11.1992 - V ZR 122/91
  • cc) Vergleich
  • c) Zwischenergebnis
  • 2. Fälle der objektiven Auslegung und der Einfluss objektiver Auslegungsmaßstäbe
  • a) BGH, Urteil vom 19.1.2000 - VIII ZR 275/98
  • aa) Sachverhalt
  • bb) Bewertung
  • b) British American Insurance (Kenya) Ltd v. Matelec SAL
  • aa) Sachverhalt
  • bb) Bewertung
  • c) Vergleich und Bewertung beider Auslegungsvorgänge und -ergebnisse
  • aa) Vergleich
  • bb) Bewertung
  • § 5 Zusammenfassung
  • I. Grundkonzeption des Vertragsrechts im deutschen und englischen Recht
  • II. Die Bedeutung des subjektiven Willens im Rahmen der Vertragsauslegung
  • 1. Auslegungsziel
  • 2. Praktische Anwendung
  • 2. Kapitel: Dissens und Irrtum
  • § 6 Der Dissens im deutschen Recht
  • I. Der Begriff des Dissenses und der Fall des inkongruenten Doppelirrtums
  • II. Der offene Dissens nach § 154 BGB
  • 1. Begriff und Anwendungsbereich
  • 2. § 154 BGB als Auslegungsregel
  • III. Der versteckte Dissens nach § 155 BGB
  • 1. Der Fall mehrdeutiger Parteierklärungen (sog. "Scheinkonsens")
  • 2. Der Fall versehentlicher Unvollständigkeit
  • 3. Der Fall des Erklärungsdissenses
  • 4. Rechtsfolgen des versteckten Dissenses und § 155 BGB als Auslegungsregel
  • IV.Zusammenfassung
  • § 7 Der Irrtum im deutschen Recht
  • I. Das Grundproblem der Anfechtung und ihre Notwendigkeit
  • II. Das Verhältnis der Anfechtung zur Auslegung und zum Dissens
  • 1. Der Auslegungsvorrang
  • 2. Die Abgrenzung der Anfechtung zum versteckten Dissens
  • III. Die Kategorien der Irrtümer des § 119 BGB
  • 1. Inhalts- und Erklärungsirrtum nach § 119 Abs. 1 BGB
  • a) Der Erklärungsirrtum
  • b) Der Inhaltsirrtum und seine Unterfälle
  • aa) Der Verlautbarungsirrtum
  • bb) Weitere Formen des Inhaltsirrtums
  • 2. Der Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 2 BGB
  • a) Der Begriff der verkehrswesentlichen Eigenschaft
  • b) Verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person
  • c) Verkehrswesentliche Eigenschaften von Sachen
  • IV.Der Fall des beiderseitigen Motivirrtums über Eigenschaften
  • 1. Die Einordnung des beiderseitigen Motivirrtums
  • 2. Der beiderseitige Motivirrtum nach § 313 Abs. 2 BGB
  • V. Ausschlussgründe der Irrtumsanfechtung
  • 1. Fehlende subjektive Erheblichkeit als Ausschlussgrund
  • 2. Der Ausschluss der Anfechtung aufgrund Rechtsmissbräuchlichkeit
  • 3. Die Kenntnis des Anfechtungsgegners als Hinderungsgrund
  • VI.Rechtsfolgen der Anfechtung
  • VII.Zusammenfassung
  • § 8 Dissens und Irrtum im englischen Recht
  • I. Das englische Irrtumsrecht im Überblick und die Abgrenzung von mistake zur misrepresentation und non-disclosure
  • 1. Mistake
  • 2. Misrepresentation
  • 3. Non-Disclosure
  • II. Mistakes negativing consent: unilateral mistake, mutual mistake und unvollständige Verträge
  • 1. Grundverständnis des unilateral und mutual mistake und die Bedeutung der Auslegung
  • 2. Die Voraussetzung der Erheblichkeit und die Arten des unilateral und mutual mistake
  • a) Der unilateral mistake hinsichtlich des Vertragsgegenstands
  • b) Der unilateral mistake über den Vertragspartner
  • c) Der mutual mistake und der Fall des unvollständigen Vertrags
  • aa) Der mutual mistake
  • bb) Der Fall des unvollständigen Vertrags
  • (1) May & Butcher v. The King
  • (2) WN Hillas & Co Ltd v. Arcos Ltd
  • (3) Analyse und die Suche nach einheitlichen Prinzipien
  • 3. Die Rechtswirkung des unilateral und mutual mistake
  • III. Mistakes nullifying consent: der Fall des common mistake
  • 1. Grundverständnis des common mistake
  • 2. Die Beurteilung der Erheblichkeit im Falle eines common mistake durch Auslegung
  • a) Grundsätzliche Voraussetzungen der Erheblichkeit
  • b) The Great Peace Entscheidung und die Rolle der Auslegung für die Feststellung des common mistake
  • 3. Rechtsfolgen eines common mistake
  • a) Rechtsfolgen im common law
  • b) Rechtsfolgen in der equity-Rechtsprechung
  • IV.Zusammenfassung
  • § 9 Dissens und Irrtum im deutschen und englischen Recht im Vergleich
  • I. Der Dissens im deutschen und englischen Recht im Vergleich
  • 1. Deutsches Recht
  • 2. Englisches Recht
  • 3. Vergleich
  • a) Berücksichtigung der Intention zum Vertragsschluss der Parteien
  • b) Fehlende Einigung über wesentliche Vertragsbestandteile
  • c) Fehlende Einigung über vertragliche Nebenpunkte
  • 4. Zusammenfassung
  • II. Das Irrtumsrecht des deutschen und englischen Rechts im Vergleich
  • 1. Dogmatische Unterschiede des Irrtumsrechts im deutschen und englischen Recht
  • 2. Die unterschiedlichen Irrtumsarten im Vergleich
  • a) Der einseitige unerkannte Irrtum
  • b) Der Fall des einseitigen erkannten Irrtums
  • c) Der Fall des mutual mistake und des Dissenses
  • d) Der Fall des common mistake und der beiderseitige Motivirrtum
  • 3. Zusammenfassung
  • III. Zusammenfassung
  • 3. Kapitel: Zusammenfassung
  • Literaturverzeichnis
  • Sachregister
DNB DDC Sachgruppen
Dewey Decimal Classfication (DDC)

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