Rechtswahlfreiheit im europäischen Insolvenzrecht

Eine Untersuchung zum forum shopping unter der EuInsVO unter besonderer Berücksichtigung von Effizienzgesichtspunkten

RA Dr. Jan-Henning Wyen LL.M.(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

Erschienen am 30. März 2014

431 Seiten

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978-3-16-152313-7 (ISBN)

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Eine zentrale Weichenstellung der Zuständigkeitsermittlung gemäß der Europäischen Insolvenzverordnung wird durch den 'Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen', einen unbestimmten Rechtsbegriff, beherrscht. Den Verfahrensbeteiligten wird hierdurch in begrenztem Umfang die Möglichkeit vermittelt, Einfluss auf den Verfahrensort und damit auf das im Insolvenzverfahren zur Anwendung kommende mitgliedstaatliche Insolvenzrecht zu nehmen. Jan-Henning Wyen untersucht die im Spannungsfeld von Zuständigkeits- und Anerkennungsregeln entstehenden Einwirkungsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten, die er als faktische Rechtswahlfreiheit begreift, und ihre gegenständliche Reichweite unter Berücksichtigung des deutschen Insolvenz- und Gesellschaftsrechts. Darüber hinaus analysiert er das Einflussnahmepotential und die damit verbundenen Anreizstrukturen unter Effizienzgesichtspunkten. Im Spiegel der gewonnenen Erkenntnisse setzt er sich abschließend mit den Vor- und Nachteilen alternativer Regelungsmodelle auseinander.

Reihe

Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht

Band 304

Sprache

Deutsch

Verlagsort

Tübingen

Deutschland

Schlagworte

EuInsVO COMI Forum shopping Internationales Insolvenzrecht

ISBN-13

978-3-16-152313-7 (9783161523137)

Schweitzer Klassifikation

Recht / Steuern Bürgerliches Recht Internationales und europäisches Privatrecht

Recht / Steuern Europarecht / Völkerrecht / Ausländisches Recht Europarecht

Recht / Steuern Europarecht / Völkerrecht / Ausländisches Recht Rechtsvergleichung

Recht / Steuern Zivilverfahren / Insolvenzrecht Schiedsverfahren / Streitschlichtung / Mediation

Recht / Steuern Zivilverfahren / Insolvenzrecht Zivilverfahrensrecht

Europa

Thema Klassifikation

Recht Internationales Recht Internationales Privatrecht und Kollisionsrecht

Recht Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete Rechtssysteme: Allgemeines Rechtssysteme: Zivilprozessrecht

Recht Rechtswissenschaft, allgemein Rechtsvergleichung

Geographische Qualifier Europa

Newbooks Subjects & Qualifier

Rechtswissenschaft | Verwaltungspraxis Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Insolvenz- und Zivilprozessrecht

DNB DDC Sachgruppen

Recht

Dewey Decimal Classfication (DDC)

Social sciences Law Private law

BIC 2 Klassifikation

Law International law Private international law & conflict of laws

Law International law Settlement of international disputes International courts & procedures

Law Jurisprudence & general issues Comparative law

Law Laws of Specific jurisdictions Legal system: general Civil procedure, litigation & dispute resolution

BISAC Klassifikation

Law Arbitration, Negotiation, Mediation

Law Bankruptcy & Insolvency

Warengruppensystematik 2.0

Sozialwissenschaften, Recht, Wirtschaft Recht Internationales Recht, Ausländisches Recht

Cover
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Einführung und Überblick über die Problemstellung, die Ziele und den Gang der Untersuchung
A. Einleitung
B. Überblick über die Problemstellung
C. Ziele der Arbeit
D. Eingrenzung und Gang der Untersuchung
E. Fokussierung auf Unternehmensinsolvenzen
Kapitel 2: Rechtswahlfreiheit unter der EuInsVO - die Situation de lege lata
A. Die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Rechtswahl unter der EuInsVO
I. Bestimmung der Begriffe "Rechtswahl" und "Rechtswahlfreiheit" im Regelungszusammenhang der EuInsVO
II. Grundsätze der Zuständigkeits- und Anerkennungsordnung der EuInsVO
1. Territorialität und Universalität, Verfahrenseinheit und -pluralität als Strukturelemente grenzüberschreitender Insolvenzverfahren
2. Der Kompromiss der EuInsVO: Modifizierte Universalität
III. Rechtswahl durch Forumswahl
1. Die Kollisionsnorm des Art. 4 Abs. 1 EuInsVO
2. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO als Schlüssel zur faktischen Rechtswahl
IV. Rechtswahl und die Regelungsziele der EuInsVO
1. Vermeidung des forum shopping
2. Ermöglichen einer Risikoantizipation durch die Verfahrensbeteiligten
3. Ziel der bestmöglichen Haftungsverwirklichung
4. Gläubigergleichbehandlung
5. Zusammenfassung
B. Möglichkeiten und Grenzen der Rechtswahl de lege lata
I. Drei Ansatzpunkte einer Rechtswahl unter der EuInsVO
1. Unbestimmtheit des Tatbestandes von Art. 3 Abs. 1 S. 1 EuInsVO
2. Veränderlichkeit der zuständigkeitsrelevanten Tatsachen
3. Anerkennungspflicht nach Art. 16 f. EuInsVO
4. Wechselwirkungen und Überlagerungen
II. Grenzen der Rechtswahlfreiheit
1. Kein ausdrückliches Verbot des forum shopping in der EuInsVO
2. Grenzen aus der Unbestimmtheit der Kompetenzordnung der EuInsVO - Anatomie der Kompetenzordnung
a. Die Kompetenzordnung der EuInsVO in der Judikatur der Mitgliedstaaten
(1) BRAC/Budget
(2) Enron Directo SA
(3) EMBIC
(4) Daisytek/ISA
(5) Ci4net USA
(6) Eurofood/Parmalat
(7) Parmalat Deutschland
(8) Crisscross Telecommunications Group
(9) Hettlage Österreich
(10) HUKLA Österreich
(11) Collins & Aikman
(12) MG Rover Group
(13) EMTEC
(14) Deutsche Nickel
(15) Schefenacker
(16) Hans Brochier
(17) Zusammenfassung
b. Das COMI-Kriterium in der Rechtsprechung des EuGH - die Entscheidung im Fall Eurofood
(1) Bedeutung der Entscheidung für das Verständnis des COMI-Kriteriums
(2) Bedeutung der Entscheidung für die weitere Konkretisierung der Zuständigkeitsvorschrift
c. Die zentralen Fragen der Kompetenzvorschrift des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO
(1) Besonderheiten bei der Auslegung des COMI-Kriteriums
(2) Wortlaut der Vorschrift
(3) Auslegung nach dem Normzweck
(a) Eingrenzung der Normzwecke
(b) Zusammenfassung
(4) Teleologische Normauslegung und Rechtswahlfreiheit
(a) Einordnung des Erkennbarkeitskriteriums
(aa) Erkennbarkeitskriterium als Korrektiv
(bb) Erkennbarkeit als Grundvoraussetzung aller Anknüpfungsmomente
(cc) Kritik
(dd) Zusammenfassung
(b) Einzelaspekte - Grenzen teleologischer Auslegung
(aa) Gegenstand des Erkennbarkeitserfordernisses
(bb) COMI-Lokalisierung als Gewichtungsproblem
(cc) Einzelne Anknüpfungsmomente
Kriterienbündel der head office theory und mind-of-management-Doktrin
d. Zusammenfassung
3. Grenzen der Rechtswahl durch nationales Recht
a. Kompetenzvorschriften des nationalen Insolvenzrechts
b. Schuldnerbegriff des mitgliedstaatlichen Rechts
c. Zusammenfassung
4. Grenzen manipulativen Einwirkens auf die zuständigkeitsrelevante Tatsachenbasis
a. Grenzen durch die erforderliche Manipulationstiefe (Aufwand)
b. Zeitliche Grenzen
(1) Rechtsprechung
(a) Mitgliedstaaten
(b) EuGH
(2) Nähere Bestimmung des Bezugnahmezeitpunkts
(a) Bezugnahmezeitpunkt des mitgliedstaatlichen Verfahrensrechts
(b) Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenzgründe
(c) Durch Antragspflichten bestimmter Zeitpunkt
(d) Zeitpunkt der Anspruchsentstehung
(e) Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung
(f) Zeitpunkt der Antragstellung
(3) Zusammenfassung
c. Begrenzung der faktischen Rechtswahlfreiheit durch ungeschriebenen Missbrauchsvorbehalt?
(1) Kein ausdrücklicher Missbrauchsvorbehalt in der EuInsVO
(2) Missbrauchsregelung durch mitgliedstaatliche Sanktionen der "Sitzverlegung"?
(3) Ungeschriebener Vorbehalt der Zuständigkeitserschleichung?
(4) COMI-Verlegung und ordre-public-Vorbehalt aus Art. 26 EuInsVO
(5) Zusammenfassung
5. Grenzen der Rechtswahlfreiheit durch den Anerkennungstatbestand des Art. 16 EuInsVO
a. Inhaltliche Grenzen der Anerkennungspflicht
(1) Überprüfungsrecht des Anerkennungsstaates über Voraussetzungen von Art. 3 EuInsVO?
(2) Rechtswahlspezifische Implikationen
b. Zeitliche Grenzen
(1) Eintrittszeitpunkt der Sperrwirkung
Behandlung von Rückwirkungsfiktionen des nationalen Rechts
(2) Begriff der Verfahrenseröffnung
(a) EuGH
(b) Kritik
(c) Notwendigkeit weitergehender Einschränkungen nach Maßgabe mitgliedstaatlichen Rechts?
(3) Keine Rechtshängigkeitssperre durch Antragstellung
(4) Zusammenfassung
c. Der ordre-public-Vorbehalt aus Art. 26 EuInsVO als Grenze des forum shopping unter Ausnutzung der Anerkennungsregeln
(1) Keine ordre-public-Verletzung infolge bloßer Kompetenzwidrigkeit der Verfahrenseröffnung
(2) Ordre public-Verstoß infolge einer Verletzung von Art. 6 EMRK
(a) Verletzung rechtlichen Gehörs
(b) Inanspruchnahme der Eröffnungszuständigkeit trotz Fehlens jeglicher Beziehung zum Schuldner
(3) Ordre-public-Verstoß infolge "Rechtsgefälles" zwischen den Mitgliedstaaten
(4) Täuschung über Tatsachen
(5) Zusammenfassung
d. Grenzen durch den erforderlichen Aufwand
e. Beschränkung der infolge faktischen Prioritätsprinzips bestehenden Wahlfreiheit durch mitgliedstaatliche und gemeinschaftsrechtliche Rechtsbehelfe
(1) Angreifen kompetenzwidriger Eröffnungsentscheidungen mit Rechtsbehelfen des autonomen Rechts
(2) Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV
f. Zusammenfassung
6. Rechtswahl und Handelndenhaftung
7. Rechtswahlfreiheit und Zuständigkeitsermittlung von Amts wegen
8. Zusammenfassung
III. Reichweite der Rechtswahl unter der EuInsVO
1. Forumswahl
2. Lex fori concursus des Hauptverfahrens - Qualifikationsprobleme
a. Insolvenzantragspflichten
(1) Qualifikation
(2) Anknüpfung
(3) Antragspflichten und Sekundärverfahren
b. Insolvenzverschleppungshaftung
c. Eigenkapitalersatzrecht
d. Existenzvernichtungshaftung
e. Zusammenfassung
3. Zuständigkeitswahl und Annexverfahren
4. Durchbrechungen des lex-fori-Prinzips durch Sonderanknüpfungen und materiell-rechtliche Ausnahmebestimmungen (insb. Art. 5 und 7 EuInsVO)
a. Grundsatz
b. Sonderfall: Die Ausnahmeregelungen der Art. 5, 7 EuInsVO
(1) Regelungsgehalt der Vorschriften
(2) Gegenausnahme für doloses Handeln?
(3) Besonderheiten des forum shopping i.V.m. Art. 5, 7 EuInsVO
5. Rechtswahlfreiheit und Sekundärverfahren
a. Beschränkungen der Reichweite einer Rechtswahl durch Sekundärverfahren
b. Exkurs: Sekundärverfahren als Gegenmaßnahme zum forum shopping
(1) Beschränkungen durch Niederlassungsbegriff und Antragsberechtigung
(a) Niederlassungsbegriff und Rechtswahl durch Zuständigkeitserschließungen
(b) Niederlassungsbegriff und Rechtswahl durch Ausnutzung des Anerkennungszwangs
(c) Antragsbefugnis des Schuldners
(2) Regulatives Potenzial von Sekundärverfahrens
(3) Zusammenfassung
6. Zusammenfassung zur Reichweite der Rechtswahlmöglichkeiten
C. Die faktische Rechtswahlfreiheit de lege lata - Bestandsaufnahme in Thesen
Kapitel 3: Die Rechtswahlfreiheit unter der EuInsVO in der Analyse
A. Rechtswahlspezifische Anreizstruktur der EuInsVO
I. Handlungsanreize für die Verfahrensbeteiligten
1. Insolvenzgerichte
2. Gläubiger
3. Schuldner (Gesellschafter und Management)
4. Insolvenzverwalter, Berater und andere Insolvenzpraktiker
II. Wettbewerbssituation und Verfahrenspluralität als Folgen divergierender Handlungsanreize
B. Status quo und Effizienz
I. Effizienzgesichtspunkte als Bewertungsmaßstab
II. Effizienzanalyse und konkrete Zielgrößen
1. Vorhersehbarkeit des international-insolvenzrechtlichen Risikos
a. Die Vorhersehbarkeit des Insolvenzrechtsregimes aus ökonomischer Perspektive
b. COMI-Standard, faktische Rechtswahlfreiheit und Vorhersehbarkeit
(1) International-insolvenzrechtliche Risiken und das COMI-Kriterium
(2) Risikoantizipation unter dem COMI-Standard
c. Risikoantizipation durch kautelarische Vorsorge
"COMI-covenants"
d. Risikoantizipation und gesellschaftsrechtliche Strukturierungen (insb. Anteilsverpfändung in Doppelholdings)
e. Risikoantizipation und Sekundärverfahren
f. Zusammenfassung im Spiegel erster empirischer Daten
2. Verfahrenseffizienz im engeren Sinne (Maximierung des haftenden Schuldnervermögens und Verfahrensvereinfachung)
a. Denkbare Effizienzvorteile durch Rechtswahl bei Insolvenzverfahren unter der EuInsVO im Allgemeinen
(1) Auswahl eines effizienten Verfahrensrechts
(2) Einflussnahme auf den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung
(3) Zusammenfassung
b. Denkbare Effizienzvorteile durch Verfahrensbündelung bei der Insolvenz von Unternehmensgruppen unter der EuInsVO
(1) EuInsVO und Konzerninsolvenzrecht
(2) Möglichkeiten formeller Verfahrensbündelung und Rechtswahlfreiheit
c. Realisierung der Effizienzvorteile unter dem Status quo
(1) Wahl des Hauptverfahrensstatuts und Verfahrensbündelung im Eröffnungswettlauf
(a) Verfahrensplatzierung und heterogene Interessenstruktur der Antragsberechtigen
(b) Disziplinierende Marktmechanismen als funktionierendes Regulativ?
(c) Effizienzvorteile durch Eröffnungswettlauf?
(d) Zusammenfassung
(2) Wahl des Hauptverfahrensstatuts, Verfahrens-bündelung und Sekundärverfahren
(a) Sekundärverfahren und Effizienzstörungen
(b) Personenidentität des Verwalters in Haupt- und Sekundärverfahren als praktikable Lösungsmöglichkeit?
(c) Sekundärverfahren in Eigenverwaltung als praktikable Lösungsmöglichkeit?
(d) Verhinderung von Sekundärverfahren als praktikable Lösungsmöglichkeit?
d. Zusammenfassung
3. Minimierung des Aufwands für die Verfahrensbeteiligten
4. Minimierung der Verfahrensdauer
5. Minimierung von Konflikten zwischen den beteiligten Staaten
III. Rechtswahlfreiheit und Regulierungswettbewerb der Insolvenzrechte
1. Interjurisdiktioneller Regulierungswettbewerb im Gesellschaftsrecht
2. Interjurisdiktioneller Regulierungswettbewerb im Insolvenzrecht
3. Die Rahmenbedingungen eines Wettbewerbs der Insolvenzrechte unter der EuInsVO
a. EuInsVO als Teil der Meta-Ordnung eines Regulierungswettbewerbs
b. Nachfrageseite
(1) Mobilität der Rechtsnachfrager unter der EuInsVO
(a) Mobilität nach der Konzeption der EuInsVO
(b) Mobilität und faktische Rechtswahlfreiheit
(2) Nachfrageverhalten und die Handlungsanreize unter der EuInsVO
c. Angebotsseite
(1) Handlungsspielraum der Rechtsanbieter und Wahrnehmung der Rechtswahl
(2) Anreize zur Steigerung der Verfahrenseffizienz durch die Anbieter
(a) Legislatorische Maßnahmen (Normgeber der Mitgliedstaaten)
(b) Handhabung des bestehenden Rechts (Gerichte)
d. Zusammenfassung
IV. Ergebnis
Kapitel 4: Alternative Regelungsmodelle
A. Modifikationen
I. Voraussetzungen effektiver Modifikationen im Bereich der Zuständigkeitsordnung
1. Tatsächliche Veränderung der Einwirkungsmöglichkeiten
2. Gleichlauf von Kompetenzvorschriften und Kollisionsnorm
II. Einzelne Modifikationsvorschläge
1. Gemeinsame Wahl von Organisations- und Insolvenzrecht
a. Anknüpfung an Satzungssitz und Gründungsstatut (Kombinationslösung)
b. Kritik
c. Kombinationslösung durch strenge Interpretation der gesetzlichen Vermutung
d. Kombinationslösung und weitergehende Änderungen
2. Einführung einer konzernbezogenen Zuständigkeitsregel
3. Freie Wählbarkeit des Insolvenzstatuts
4. Zusammenfassung
B. Schlussbetrachtung und Ausblick
C. Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Entscheidungsverzeichnis
Verzeichnis der Gesprächspartner
Stichwortverzeichnis

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