Das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung

Eine Grundlagenstudie zum Beweisverfahren im Zivilprozess
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 31. Dezember 2018
  • |
  • XXII, 403 Seiten
 
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978-3-16-155836-8 (ISBN)
 
Das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung zählt zu den Eckpfeilern des deutschen zivilprozessualen Beweisverfahrens. Es untersagt dem Richter, einen Beweisantrag mit der Begründung abzulehnen, dass die Beweisaufnahme keinen Einfluss auf die richterliche Überzeugungsbildung haben wird. Doch muss der Richter auch dann einem Beweisantrag stattgeben, wenn er sich aus guten Gründen nichts von ihm verspricht? Das Thema, dem sich Steffen Wörner widmet, ist trotz seiner großen praktischen wie theoretischen Bedeutung für den deutschen Zivilprozess bislang nicht wissenschaftlich aufgearbeitet worden. Diese Lücke schließt die Arbeit. Sie geht der Frage nach, worin das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung seine normative Stütze findet und welche Bedeutung es innerhalb des zivilprozessualen Beweisverfahrens hat - und haben sollte. In diesem Zusammenhang setzt sich Steffen Wörner kritisch mit dem in der Schweiz vertretenen Standpunkt auseinander, wonach eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung - jedenfalls im Grundsatz - für zulässig gehalten wird. Die Arbeit legt damit wertvolle Einsichten in die Entstehung und Begründung beweisrechtlicher Topoi frei, die im heutigen Diskurs nicht hinreichend reflektiert sind.
  • Deutsch
  • Tübingen
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  • Deutschland
  • 2,54 MB
978-3-16-155836-8 (9783161558368)
10.1628/978-3-16-155836-8
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  • Cover
  • Titel
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • A. Problemstellung
  • B. Ziel der Arbeit
  • C. Gang der Untersuchung
  • Teil 1: Das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung und seine normative Grundlage
  • A. Das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung in seinem rechtshistorischen Kontext
  • I. Der Grundsatz der richterlichen Beweiserhebungspflicht im römischen Zivilprozess
  • 1. Der Legisaktionen- und Formularprozess
  • a) Das Beweisverfahren im Allgemeinen
  • b) Die richterliche Beweiserhebung
  • c) Ergebnis
  • 2. Der Kognitionsprozess
  • a) Das Beweisverfahren im Allgemeinen
  • b) Die richterliche Beweiserhebung
  • c) Ergebnis
  • 3. Zusammenfassung
  • II. Der Grundsatz der richterlichen Beweiserhebungspflicht im romanisch-kanonischen Zivilprozess
  • 1. Das Beweisverfahren im Allgemeinen
  • 2. Die richterliche Beweiserhebung
  • 3. Ergebnis
  • III. Der Grundsatz der richterlichen Beweiserhebungspflicht im altdeutschen Zivilprozess
  • 1. Der altdeutsche Prozess des frühen Mittelalters
  • 2. Der altdeutsche Prozess des Hoch- und Spätmittelalters
  • a) Das Beweisverfahren im Allgemeinen
  • b) Die richterliche Beweiserhebung
  • c) Ergebnis
  • 3. Zusammenfassung
  • IV. Der Grundsatz der richterlichen Beweiserhebungspflicht im gemeinen Zivilprozess
  • 1. Das Beweisverfahren im Allgemeinen
  • 2. Die richterliche Beweiserhebung
  • 3. Ergebnis
  • V. Gesamtergebnis
  • B. Die Verhandlungsmaxime als normative Grundlage für das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung
  • I. Der Standpunkt des historischen Gesetzgebers
  • 1. Der Grundsatz der freien Beweisablehnung
  • a) Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, § 249 Abs. 1 S. 1 ZPO-E
  • b) Der von Amts wegen auferlegte Eid, § 419 ZPO-E
  • aa) Die Erste Lesung der Justizkommission
  • bb) Die Zweite Lesung der Justizkommission
  • cc) Die Verhandlung der Justizkommission
  • dd) Ergebnis
  • c) Zusammenfassung
  • 2. Das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung
  • a) Die Verhandlungsmaxime als Strukturprinzip des zivilprozessualen Beweisverfahrens
  • aa) Das allgemeine Verständnis über den Begriff der Verhandlungsmaxime im ausgehenden 19. Jahrhundert
  • bb) Die Geltung der Verhandlungsmaxime im zivilprozessualen Beweisverfahren auf der Ebene der Beweiserhebung
  • cc) Ergebnis
  • b) Die Verhandlungsmaxime als Grundlage für das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung
  • aa) Die Kritik am Maximendenken
  • bb) Der Gewährleistungsgehalt der Verhandlungsmaxime als verfahrensrechtliches Strukturprinzip
  • cc) Ergebnis
  • c) Zusammenfassung
  • 3. Der Geburtsfehler des zivilprozessualen Beweisverfahrensmodells - Grund und Ursachen für eine inkohärente Gesetzgebung
  • a) Die Vordenker eines modernen Beweisverfahrensmodells für den deutschen Zivilprozess
  • b) Gutachten und Verhandlungen zum Zweiten Deutschen Juristentag im Jahr 1861
  • c) Gutachten und Verhandlungen zum Dritten Deutschen Juristentag im Jahr 1862
  • d) Gutachten und Verhandlungen zum Vierten Deutschen Juristentag im Jahr 1863
  • e) Ergebnis
  • 4. Zusammenfassung
  • II. Der Standpunkt der Rechtsprechung
  • 1. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts
  • a) Der Grundsatz der freien Beweisablehnung und dessen Zurückdrängung
  • aa) Der Grundsatz der freien Beweisablehnung
  • bb) Das Maß an richterlicher Überzeugung für eine Beweisablehnung wegen (subjektiver) Unerheblichkeit der Beweisführung
  • cc) Das Begründungserfordernis für eine Beweisablehnung wegen (subjektiver) Unerheblichkeit der Beweisführung
  • dd) Zwischenergebnis
  • b) Der Grundsatz der richterlichen Beweiserhebungspflicht
  • c) Ergebnis
  • 2. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der britischen Besatzungszone
  • 3. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
  • a) Der Grundsatz der richterlichen Beweiserhebungspflicht
  • b) Ergebnis
  • 4. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • a) Der Grundsatz der richterlichen Beweiserhebungspflicht
  • b) Ergebnis
  • 5. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
  • a) Der Grundsatz der richterlichen Beweiserhebungspflicht
  • aa) Das aktive Konfrontationsrecht, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
  • bb) Das Fairnessgebot, Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK
  • cc) Ergebnis
  • b) Ergebnis
  • 6. Zusammenfassung
  • III. Der Standpunkt der Literatur
  • 1. Der Grundsatz der freien Beweisablehnung und dessen Zurückdrängung
  • a) Die Anerkennung des Grundsatzes der freien Beweisablehnung
  • b) Die Kritik am Grundsatz der freien Beweisablehnung
  • c) Die Anerkennung des Grundsatzes der richterlichen Beweiserhebungspflicht als Paradigmenwechsel
  • d) Ergebnis
  • 2. Der Grundsatz der richterlichen Beweiserhebungspflicht
  • a) Die verfahrensrechtliche Legitimation des Grundsatzes der richterlichen Beweiserhebungspflicht
  • b) Die verfassungsrechtliche Legitimation des Grundsatzes der richterlichen Beweiserhebungspflicht
  • c) Ergebnis
  • 3. Die Lehre vom "Recht auf Beweis"
  • 4. Ergebnis
  • IV. Zusammenfassung
  • V. Stellungnahme
  • 1. Die verfahrensrechtliche Legitimation des Grundsatzes der richterlichen Beweiserhebungspflicht
  • a) Der Gewährleistungsgehalt des § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO
  • b) Der Gewährleistungsgehalt der Verhandlungsmaxime
  • aa) Die Zulässigkeit der normativen Ableitung aus der Verhandlungsmaxime
  • bb) Die Verhandlungsmaxime als verfahrensrechtliches Strukturprinzip
  • (1) Allgemeines
  • (2) Inhalt und Bedeutung der Verhandlungsmaxime im zivilprozessualen Beweisverfahren
  • (3) Ergebnis
  • cc) Ergebnis
  • c) Zusammenfassung
  • 2. Die verfassungsrechtliche Legitimation des Grundsatzes der richterlichen Beweiserhebungspflicht
  • a) Der Gewährleistungsgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG
  • b) Das "Stütze"-Kriterium des Bundesverfassungsgerichts
  • c) Das Bundesverfassungsgericht als Superrevisionsinstanz
  • aa) Das Verhältnis zwischen Rechtsschutzverdoppelung und Superrevisionsinstanz
  • bb) Die Konstitutionalisierung des verfahrensrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Beweiserhebungspflicht
  • d) Ergebnis
  • 3. Die Konventionsrechtliche Legitimation des Grundsatzes der richterlichen Beweiserhebungspflicht
  • a) Der Gewährleistungsgehalt des (aktiven) Konfrontationsrechts, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
  • b) Der Gewährleistungsgehalt des Fairnessgebots, Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK
  • c) Diakonis' These von einem konventionsrechtlich verbürgten "Recht auf Beweis"
  • d) Ergebnis
  • 4. Die Lehre vom "Recht auf Beweis"
  • 5. Die Konsequenzen für den Rechtsschutz bei Verletzung des Grundsatzes der richterlichen Beweiserhebungspflicht
  • a) Der Verfahrensfehler als Revisionszulassungsgrund, § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO
  • b) Die verfahrensfehlerhafte Beweisablehnung
  • aa) Entscheidungsdivergenz
  • bb) Rechtsanwendungsfehler mit Wiederholungsgefahr
  • cc) Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht, durch den das Vertrauen in die Rechtsprechung gefährdet wird
  • dd) Ergebnis
  • c) Stellungnahme
  • C. Gesamtergebnis
  • Teil 2: Die Bedeutung des Verbots der vorweggenommenen Beweiswürdigung für die Beweisablehnung
  • A. Die Erheblichkeit der Beweisführung als materielle Voraussetzung für die richterliche Beweiserhebung
  • I. Die Zweckmäßigkeit der Beweisführung als Grundbedingung des Grundsatzes der richterlichen Beweiserhebungspflicht
  • II. Die Unerheblichkeit der Beweisführung und ihre Feststellung
  • 1. Die möglichen Erscheinungsformen der Unerheblichkeit einer Beweisführung
  • a) Die objektive Unerheblichkeit der Beweisführung
  • b) Die subjektive Unerheblichkeit der Beweisführung
  • aa) Die absolut-subjektive Unerheblichkeit der Beweisführung
  • bb) Die relativ-subjektive Unerheblichkeit der Beweisführung
  • cc) Das heutige Begriffsverständnis
  • dd) Kritik am heutigen Begriffsverständnis
  • c) Ergebnis
  • 2. Die Feststellung der Unerheblichkeit einer Beweisführung
  • a) Die Feststellung der objektiven Unerheblichkeit der Beweisführung
  • b) Die Feststellung der subjektiven Unerheblichkeit der Beweisführung
  • c) Ergebnis
  • 3. Die Beweisablehnung wegen subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung trotz des Verbots der vorweggenommenen Beweiswürdigung
  • a) Standpunkt der Literatur
  • aa) Die Beweisablehnung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels (absolut-subjektive Unerheblichkeit der Beweisführung)
  • bb) Die Beweisablehnung wegen Erwiesenheit des Beweisthemas (relativ-subjektive Unerheblichkeit der Beweisführung)
  • cc) Die Beweisablehnung wegen Erwiesenheit des Gegenteils (relativ-subjektive Unerheblichkeit der Beweisführung)
  • dd) Die Bedeutung von Erfahrungssätzen für die Beweisablehnung
  • b) Die Grenzen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung als Ausgangspunkt für eine zulässige Beweisablehnung wegen subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • c) Ergebnis
  • 4. Zusammenfassung
  • III. Gesamtergebnis
  • B. Die Beweisablehnung wegen Unerheblichkeit der Beweisführung in der Rechtsprechung
  • I. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts
  • 1. Die Beweisablehnung wegen objektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • 2. Die Beweisablehnung wegen absolut-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • a) Unzulässigkeit der Beweisablehnung wegen absolut-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • b) Zulässigkeit der Beweisablehnung wegen absolut-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • c) Ergebnis
  • 3. Die Beweisablehnung wegen relativ-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • a) Unzulässigkeit der Beweisablehnung wegen relativ-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • b) Zulässigkeit der Beweisablehnung wegen relativ-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • c) Ergebnis
  • 4. Zusammenfassung
  • II. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der britischen Besatzungszone
  • III. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte
  • 1. Die Beweisablehnung wegen objektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • a) Der Nachweis der eigenen Identität, BGH, Urt. v. 17.02.1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245 ff. ("Anastasia")
  • b) Die Widerlegung der Vaterschaft, BGH, Urt. v. 12.01.1994 - XII ZR 155/92, NJW 1994, 1348 ff
  • 2. Die Beweisablehnung wegen absolut-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • a) Unzulässigkeit der Beweisablehnung wegen absolut-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • b) Zulässigkeit der Beweisablehnung wegen absolut-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • c) Ergebnis
  • 3. Die Beweisablehnung wegen relativ-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • a) Unzulässigkeit der Beweisablehnung wegen relativ-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • b) Zulässigkeit der Beweisablehnung wegen relativ-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • c) Ergebnis
  • 4. Zusammenfassung
  • IV. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verfassungsgerichte der Länder
  • 1. Die Beweisablehnung wegen objektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • 2. Die Beweisablehnung wegen absolut-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • a) Unzulässigkeit der Beweisablehnung wegen absolut-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • b) Zulässigkeit der Beweisablehnung wegen absolut-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • c) Ergebnis
  • 3. Die Beweisablehnung wegen relativ-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • 4. Zusammenfassung
  • C. Gesamtergebnis
  • Teil 3: Die vorweggenommene Beweiswürdigung im Schweizer Zivilprozess
  • A. Der Begriff der Beweisantizipation
  • B. Die Zulässigkeit der vorweggenommenen Beweiswürdigung im Schweizer Zivilprozess
  • I. Der Standpunkt des Schweizer Bundesgesetzgebers
  • 1. Der Vorentwurf der Schweizerischen Zivilprozessordnung
  • 2. Die Stellungnahmen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens
  • 3. Der Entwurf der Schweizerischen Zivilprozessordnung
  • 4. Zusammenfassung
  • II. Der Standpunkt des Bundesgerichts
  • 1. Die Bundesrechtliche Überprüfung der vorweggenommenen Beweiswürdigung
  • a) Die Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 sBGG
  • b) Die Gehörsrüge nach Art. 117 i. V. m. Art. 106 Abs. 2 sBGG
  • c) Die Vereinbarkeit der vorweggenommenen Beweiswürdigung mit Art. 6 Abs. 1 EMRK
  • d) Ergebnis
  • 2. Die Beweisablehnung wegen subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • a) Die Beweisablehnung wegen absolut-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • aa) Unzulässigkeit der Beweisablehnung wegen absolut-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • bb) Zulässigkeit der Beweisablehnung wegen absolut-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • cc) Ergebnis
  • b) Die Beweisablehnung wegen relativ-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • aa) Unzulässigkeit der Beweisablehnung wegen relativ-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • bb) Zulässigkeit der Beweisablehnung wegen relativ-subjektiver Unerheblichkeit der Beweisführung
  • cc) Ergebnis
  • c) Ergebnis
  • 3. Zusammenfassung
  • III. Der Standpunkt der Literatur
  • IV. Ergebnis
  • V. Stellungnahme
  • C. Gesamtergebnis
  • Teil 4: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
  • A. Fazit
  • B. Thesen
  • Literaturverzeichnis
  • Sachregister

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