Die Verwaltung der Dritten Gewalt

 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
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  • erschienen am 18. Mai 2020
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  • 883 Seiten
 
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978-3-16-157999-8 (ISBN)
 
Die Verwaltung der deutschen Gerichtsbarkeit liegt traditionell in den Händen der Justizministerien des Bundes und der Länder. Dieses gewaltenverschränkende System wird zunehmend als hierarchielastig angegriffen. Ihm wird ein Konzept richterlicher Selbstverwaltung durch Justizverwaltungsräte gegenübergestellt. Fabian Wittreck weist nach, daß dieses Selbstverwaltungsmodell sowohl verfassungsrechtlich prekär als auch verfassungspolitisch verfehlt ist. Seine historische Genese wie die rechtsvergleichende Analyse weisen es als primär standespolitisches Projekt richterlicher Interessenvertretungen aus. Der Autor zeigt, daß das traditionelle System der Gerichtsverwaltung durch die Exekutive für die demokratische Legitimation der rechtsprechenden Gewalt unverzichtbar ist und plädiert deshalb für eine Revitalisierung der Dienstaufsicht. Als Grundlage dieser Thesen dient eine vollständige Bestandsaufnahme der Verwaltung der Dritten Gewalt, die sich über die Gerichte des Bundes und der Länder hinaus auch auf die europäische und internationale Gerichtsbarkeit erstreckt, die kirchlichen Gerichte nicht ausspart und der Sonderrolle der Verwaltung der Verfassungsgerichte breiten Raum widmet. In rechtsvergleichender Perspektive werden ferner die Systeme der Gerichtsverwaltung in Europa und den USA analysiert.
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  • Für Beruf und Forschung
  • 91,80 MB
978-3-16-157999-8 (9783161579998)
10.1628/978-3-16-157999-8
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  • Cover
  • Titel
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Erster Teil Begriffsklärungen, zentrale Fragestellungen und Forschungsstand
  • A. Die Verwaltung der Dritten Gewalt als Grenzgang zwischen Verwaltung und Rechtsprechung
  • I. Die Trennung von Rechtsprechung und Verwaltung als rechtsstaatliche Errungenschaft
  • 1. Rechtsprechung
  • 2. Verwaltung
  • 3. Bereichsspezifische Präzisierung: legitimatorische Vermutung zugunsten der Gerichtsverwaltung
  • II. Verschränkungen zwischen Rechtsprechung und Verwaltung
  • 1. Verwaltung durch Gerichte
  • a) Freiwillige Gerichtsbarkeit
  • b) Justizverwaltung
  • aa) Justizverwaltung im materiellen Sinne: Gegenbegriff zur Gerichtsverwaltung
  • bb) Justizverwaltung im formell-institutionellen Sinne: »die« Justizverwaltung als Apparat
  • cc) Justizverwaltung im weiten materiellen Sinne (veraltetes Begriffsverständnis)
  • 2. Verwaltung der Gerichte: Gerichtsverwaltung
  • B. Rechtsprobleme der Verwaltung der Dritten Gewalt
  • I. Zur Illustration: drei aktuelle Problemkonstellationen
  • 1. »Richterwahl unter Konkurrentenaufsicht«
  • 2. Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium
  • 3. Richterlicher Eildienst
  • II. Globaltendenzen der Verwaltung der Dritten Gewalt
  • 1. Europäisierung der Dritten Gewalt
  • 2. Ökonomisierung der Dritten Gewalt
  • 3. Selbstverwaltung der Dritten Gewalt?
  • C. Stand und Aufgaben der Erforschung der Verwaltung der Dritten Gewalt
  • I. Literatur und Rechtsprechung zum Thema
  • 1. Literatur
  • 2. Rechtsprechung
  • a) Die Verwaltung der Dritten Gewalt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • b) Die Verwaltung der Dritten Gewalt in der Rechtsprechung der Fachgerichte
  • II. Untersuchungsmethode und Gang der Darstellung
  • Zweiter Teil Historischer Aufriß Justizverwaltung durch die Exekutive als deutscher Sonderweg?
  • A. Justizhoheit als formatives und generatives Element moderner Staatlichkeit
  • B. »Kabinettsjustiz« und »Machtsprüche« - vom selbstverständlichen Instrument der staatlichen Justizgewähr zum perhorreszierten Willkürakt
  • C. Die Herausbildung der modernen deutschen Justizverwaltung im 19. Jahrhundert
  • I. Verfassungskämpfe
  • 1. Die Durchsetzung der richterlichen Unabhängigkeit
  • 2. Die Trennung von Justiz und Verwaltung
  • II. Verwaltungsstrukturen
  • D. Weimarer Republik und »Drittes Reich« als Erfahrungshorizont und Erblast moderner Debatten
  • I. Die Justizverwaltung der Zwischenkriegszeit zwischen Restauration und Reform
  • 1. Kontinuität der Weimarer Justizverwaltung
  • 2. Debatten um die Reform der Justizverwaltung
  • II. Nationalsozialistische Justizverwaltung zwischen Kontinuität und Rechtszerfall
  • 1. Elemente der Kontinuität
  • a) Die »Verreichlichung« als Erfüllung Weimarer Wünsche
  • b) Fortbestand der Institution »Justizverwaltung«
  • 2. Elemente des Rechtszerfalls
  • a) Nationalsozialistische Justizverwaltung?
  • aa) Personalpolitik
  • bb) Richterliche Unabhängigkeit und Lenkung der Rechtsprechung
  • cc) Weltanschauliche Justizverwaltung: Einzelmaßnahmen
  • b) Verdrängung der Justiz durch Sonder- und Polizeigerichtsbarkeit
  • E. Der Neuaufbau der Justizverwaltung nach dem Krieg
  • I. Weichenstellungen der Westalliierten für den Neuaufbau einer rechtsstaatlichen Justizverwaltung
  • 1. Justizverwaltung unter alliierter Anleitung
  • 2. Das Scheitern der Entnazifizierung
  • II. Die ostdeutsche Justizverwaltung als Instrument des Klassenkampfes
  • 1. »Parlamentsaufsicht« und »Volksrichter« - der fundamentale Neuansatz in der Verwaltung der Dritten Gewalt
  • 2. Die Gerichtsverwaltung in der Deutschen Demokratischen Republik
  • a) Organe der Gerichtsverwaltung der DDR
  • b) Leitung und Kontrolle der Gerichte
  • c) Gerichtskritik: Kontrolle der Öffentlichkeit oder Kontrolle durch Öffentlichkeit?
  • d) Richterwahlen
  • e) Waren die DDR-Richter unabhängige Richter?
  • 3. Die DDR-Justizverwaltung als Erblast der Verwaltung der Dritten Gewalt im vereinten Deutschland
  • Dritter Teil Verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben für die Verwaltung der Dritten Gewalt
  • A. Kompetenzordnung der Verwaltung der Dritten Gewalt
  • I. Zuständigkeitsverteilung im Bundesstaat
  • 1. Dominanz der Bundesgesetzgebung
  • a) Gerichtsverwaltung als kompetenzrechtlicher Teil der Gerichtsverfassung
  • b) Gerichtsverwaltung nach Maßgabe von Art. 84 Abs. 1 GG?
  • c) Gerichtsverwaltung in »Gefahrenlage«?
  • 2. Dominanz der Länderverwaltung
  • a) Justizverwaltung als Ländersache
  • b) Bundesaufsicht über die Verwaltung der Dritten Gewalt durch die Länder?
  • 3. »Justizhoheit« als eigenständige Kategorie?
  • a) Formelle Justizhoheit als Residualkompetenz
  • b) Materielle Justizhoheit
  • II. Gesetzesvorbehalt und Organisationsgewalt der Exekutive im Bereich der Gerichtsverwaltung
  • 1. Explizite Gesetzesvorbehalte für die Verwaltung der Dritten Gewalt
  • 2. Abgrenzungsversuche in Rechtsprechung und Literatur
  • 3. Gesetzesvorbehalt wegen Unabhängigkeitsrelevanz?
  • 4. Zugriffsrecht der Legislative und Organisationsgewalt der Exekutive
  • III. Die Ressortierung der Verwaltung der Dritten Gewalt
  • 1. Rechtspflegeministerium oder »Hausgerichtsbarkeit«
  • 2. Garantie eines eigenständigen Gerichtsverwaltungsministeriums?
  • 3. Bundesgesetzliche Vorgaben für die Ressortierung der Gerichtsverwaltung in den Ländern?
  • 4. Organisationsgewalt der Regierung und Ressortzuschnitt
  • a) Ressortzuschnitt auf Bundesebene
  • b) Ressortzuschnitt in den Ländern
  • IV. Auswärtige Verwaltung der Dritten Gewalt
  • B. Materiale Vorgaben für die Verwaltung der Dritten Gewalt
  • I. Demokratische Legitimation der Dritten Gewalt
  • 1. Das organisatorisch-formale Modell der demokratischen Legitimation in der Bewährung
  • a) »Demokratie an der Legitimationskette«: das Modell des Bundesverfassungsgerichts
  • b) Die Gegenmodelle: autonome Legitimation und Kontrollmodell
  • aa) Nationalstaatliche Radizierung demokratischer Legitimation als »Metaphysik«?
  • bb) Autonomie statt Hierarchie?
  • cc) Das Kontrollmodell demokratischer Legitimation
  • c) Eigener Ansatz: Abschied von der doppelten Mehrheit
  • 2. Demokratische Legitimation der Rechtsprechung
  • a) Institutionelle Legitimation: Rechtsprechung als Verfassungsauftrag
  • b) Personelle Legitimation: Richterbestellung
  • aa) System der Exekutivbestellung
  • bb) System der Bestellung unter Einschaltung eines Richterwahlausschusses
  • cc) System der parlamentarischen Bestellung
  • dd) Richterliche Mitwirkung
  • ee) Lebenszeitbestellung als Legitimationsmalus?
  • c) Sachlich-inhaltliche Legitimation: Steuerung der Rechtsprechung
  • aa) Gesetzesbindung
  • (1) Grundmodell der Bindung an Gesetz und Recht
  • (2) Richterrecht
  • (3) Verselbständigungstendenzen in der Rechtsprechung
  • (a) »Gesetzesüberholende Rechtsprechung«
  • (ß) Trend zur diffusen Normenkontrolle?
  • (?) Insbesondere: Korrektur des Volksgesetzgebers
  • bb) Implementierung der Gesetzesbindung im Einzelfall
  • (1) Prozeßrechtliche Verantwortung: Rechtsmittel und Befangenheit
  • (a) Legitimation durch Instanzenzug
  • (ß) Legitimation durch Ablehnung
  • (2) Öffentlichrechtliche Verantwortung
  • (a) Dienstaufsicht
  • (ß) Disziplinarrecht
  • (3) Zivilrechtliche Verantwortung: Amtshaftung
  • (a) Art. 34 GG als Haftungszurechnungs- oder Begründungsnorm
  • (ß) »Spruchrichterprivileg« oder »Richterspruchprivileg«?
  • (?) Staatshaftung durch die Gerichtsverwaltung
  • (d) Europäisierung der Staatshaftung für judikatives Unrecht
  • (4) Strafrechtliche Verantwortung: Rechtsbeugung
  • (5) Verfassungsrechtliche Verantwortung: Richteranklage
  • cc) Informale Mechanismen zur Sicherung der Gesetzesbindung
  • (1) Kontrolle durch die Öffentlichkeit
  • (a) Saalöffentlichkeit
  • (ß) Medienöffentlichkeit
  • (?) Fachöffentlichkeit
  • (d) Gerichtsöffentlichkeit
  • (2) Amtliche Urteilsschelte
  • d) Fazit: der Beitrag der Gerichtsverwaltung zur demokratischen Legitimation der Dritten Gewalt
  • II. Unabhängigkeit der Dritten Gewalt
  • 1. Gewährleistungsgehalte
  • a) Sachliche Unabhängigkeit
  • b) Persönliche Unabhängigkeit
  • c) Institutionelle Unabhängigkeit?
  • 2. Schutzrichtung
  • a) Judikative
  • b) Exekutive
  • c) Legislative
  • d) Verfahrensbeteiligte und Öffentlichkeit
  • aa) Verfahrensbeteiligte
  • bb) Öffentlichkeit
  • 3. Schutzzweck
  • a) Unabhängigkeit als fremdnütziges Privileg
  • b) Insbesondere: Parallelen zur Wissenschaftsfreiheit?
  • 4. Praktische Konkordanz von richterlicher Verantwortung und richterlicher Unabhängigkeit am Beispiel einer Revitalisierung der Dienstaufsicht
  • III. Gewaltenteilung
  • 1. Gewaltenteilung als überschätzter Topos der Diskussion um die Verwaltung der Dritten Gewalt
  • 2. Konkreter Gehalt: Inkompatibilitäten
  • IV. Justizgewährleistungsanspruch
  • V. Ergebnis
  • C. Internationalrechtliche Vorgaben für die Verwaltung der Dritten Gewalt
  • I. Völkerrechtliche Gewährleistungen der richterlichen Unabhängigkeit
  • 1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
  • 2. Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte
  • 3. Europäische Menschenrechtskonvention
  • II. Internationale Standards für die Verwaltung der Dritten Gewalt?
  • 1. Internationale Dokumente zum Rechtsstatus der Richter
  • a) IBA Minimum Standards of Judicial Independence (1982)
  • b) UN Basic Principles on the Independence of the Judiciary (1985)
  • c) Recommendation R (94) 12 on the Independence, Efficiency and Role of Judges (1994)
  • d) European Charter on the Statute of Judges (1998)
  • e) Universal Charter of the Judge (1999)
  • f) Stellungnahme Nr. 1 des Consultative Council of European Judges (2001)
  • 2. Völkergewohnheitsrecht der Gerichtsverwaltung?
  • Vierter Teil Bestandsaufnahme Die Verwaltung der Dritten Gewalt im Überblick
  • A. Gerichtsverwaltung auf inter- bzw. supranationaler Ebene
  • I. Internationale Gerichte
  • 1. Die Verwaltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
  • a) Bestellung und Status der Richter
  • aa) Nominierung und Wahl
  • bb) Unabhängigkeit und Status der Richter
  • b) Gerichtsverwaltung: Dualismus von Präsident und Generalsekretär des Europarats
  • c) Lehren aus der Verwaltung des EGMR?
  • 2. Die Verwaltung weiterer internationaler Gerichte (IGH, IStGH)
  • a) Bestellung internationaler Richter
  • b) Unabhängigkeit internationaler Richter
  • c) Verwaltung internationaler Gerichte
  • aa) Personalhoheit
  • bb) Gerichtsverwaltung im engeren Sinne
  • cc) Haushalts- und Satzungsautonomie
  • d) Internationales Gerichtsverwaltungsgewohnheitsrecht?
  • II. Gerichte der Europäischen Union
  • 1. Aufgaben und Organisation der europäischen Gerichtsbarkeit
  • 2. Die Verwaltung des Europäischen Gerichtshofes
  • a) Bestellung und Status der Richter
  • aa) Auswahl und Ernennung der Richter und Generalanwälte
  • bb) Die Sicherung der Unabhängigkeit der Richter des EuGH
  • b) Die Selbstverwaltung des EuGH
  • aa) Personalhoheit
  • bb) Verwaltungshoheit
  • cc) Finanz- und Satzungsautonomie
  • 3. Die Verwaltung des Gerichts erster Instanz und der »gerichtlichen Kammern«
  • a) Das Gericht erster Instanz: Bestellung und Verwaltung
  • b) Die Bestellung der »gerichtlichen Kammern«
  • 4. Die europäische Gerichtsbarkeit nach dem Verfassungsentwurf
  • 5. Auswirkungen auf die Verwaltung der Dritten Gewalt in Deutschland?
  • III. Kirchliche Gerichtsbarkeit
  • 1. Kirchliche Gerichtsbarkeit: Grundlagen, Aufbau und Reichweite
  • a) Rechtsprechung als Teil der einheitlichen Leitungsgewalt
  • b) Die kirchliche Gerichtsorganisation
  • c) Konstitutionalisierung der kirchlichen Gerichtsbarkeit?
  • d) Praxis kirchlicher Gerichtsbarkeit in Deutschland
  • 2. Bestellung und Qualifikation der kirchlichen Richter
  • a) Ernennung
  • b) Ernennungsvoraussetzungen
  • 3. Legitimität und Unabhängigkeit kirchlicher Richter
  • a) Legitimität kirchlicher Richter
  • b) Unabhängigkeit kirchlicher Richter
  • 4. Kirchliche Gerichtsverwaltung
  • a) Organe
  • b) Aufsicht
  • c) Geschäftsverteilung
  • 5. Kirchliche Gerichtsverwaltung als Vorbild?
  • B. Gerichtsverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland
  • I. Die Verwaltung der Bundesgerichte
  • 1. Das Bundesverfassungsgericht
  • a) Status und Funktion des Gerichts
  • b) Bestellung und Status der Richter
  • aa) Auswahl und Wahl der Richter
  • (1) Gesetzliche Regelung und politische Praxis
  • (2) Ernennungsvoraussetzungen
  • (3) Wahl der Gerichtsspitze
  • bb) Unabhängigkeit der Richter des Bundesverfassungsgerichts
  • c) Gerichtsverwaltung im engeren Sinne
  • aa) Organe der Bundesverfassungsgerichtsverwaltung
  • bb) Geschäftsordnungsautomie
  • cc) Personalhoheit
  • (1) Das Bundesverfassungsgericht als Dienstherr
  • (2) Wissenschaftliche Mitarbeiter
  • (3) Dienstaufsicht über Bedienstete und Richter
  • dd) Organisationshoheit
  • (1) Ablaufverwaltung
  • (2) Geschäftsverteilung
  • (3) Registerführung
  • ee) Budgetautonomie
  • d) Die Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts als Solitär
  • 2. Die obersten Bundesgerichte gem. Art. 95 GG
  • a) Überblick: Status und Funktion der Bundesgerichte
  • aa) Bundesgerichtshof
  • bb) Bundesarbeitsgericht
  • cc) Bundessozialgericht
  • dd) Bundesverwaltungsgericht
  • ee) Bundesfinanzhof
  • b) Organe der Verwaltung der Bundesgerichte
  • aa) Gerichtsverwaltung durch die Exekutive
  • (1) Ministerielle Spitzen: die für die Gerichtsverwaltung zuständigen Bundesministerien
  • (a) Bundesministerium der Justiz
  • (ß) Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • (?) Bundesministerium für Gesundheit
  • (d) Weitere Bundesministerien
  • (2) Die Präsidenten der Bundesgerichte
  • bb) Gerichtsverwaltung durch die Judikative
  • (1) Präsidien der Bundesgerichte
  • (2) Präsidialräte der Bundesgerichte
  • (a) Das Mitbestimmungskonzept des Deutschen Richtergesetzes
  • (ß) Zusammensetzung und Wahl
  • (?) Kompetenzen
  • (d) Der tatsächliche Einfluß der Präsidialräte der Bundesgerichte
  • (3) Richterräte der Bundesgerichte
  • (a) Zusammensetzung und Wahl der Richterräte
  • (ß) Kompetenzen der Richterräte
  • (?) Der Einfluß der Richterräte in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht
  • (4) Ausschuß der ehrenamtlichen Bundessozialrichter
  • (5) Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter
  • (6) Richterdienstgericht des Bundes
  • (a) Zusammensetzung und Bestellung des Dienstgerichts
  • (ß) Zuständigkeiten des Bundesdienstgerichts
  • (?) Senate für ehrenamtliche Richter am BAG und BSG
  • cc) Gerichtsverwaltung durch die Legislative?
  • (1) Grundmodell: Steuerung der Dritten Gewalt durch Gesetze
  • (2) Mitwirkung an der Richterbestellung
  • (3) Untersuchungs- und Petitionsausschüsse
  • (a) Untersuchungsausschüsse
  • (ß) Petitionsausschüsse
  • (4) Schlichtes Parlamentshandeln
  • dd) Gerichtsverwaltung durch den Richterwahlausschuß
  • c) Aufgaben der Verwaltung der Bundesgerichte
  • aa) Personalverwaltung
  • (1) Bestellung der Bundesrichter
  • (a) Berufsrichter
  • (ß) Ehrenamtliche Richter
  • (2) Beförderung: Besetzung der Funktionsposten
  • (3) Bestellung höherrangiger Richter
  • (4) Die Zusammensetzung der Bundesrichterschaft
  • bb) Insbesondere: Beurteilung, Dienstaufsicht und Disziplinarwesen
  • (1) Beurteilung der Bundesrichter
  • (2) Beurteilung abgeordneter Richter
  • (3) Dienstaufsicht über Bundesrichter
  • (4) Disziplinarwesen
  • (a) Berufsrichter
  • (ß) Ehrenamtliche Richter
  • cc) Ausgewählte Fragen der Ablaufverwaltung
  • dd) Infrastrukturverwaltung
  • ee) Finanzverwaltung der Bundesgerichte
  • d) Reformtendenzen der Bundesgerichtsbarkeit
  • 3. Sonstige Gerichte und Rechtspflegeorgane des Bundes (Art. 96 GG)
  • a) Überblick
  • b) Die Verwaltung der weiteren Bundesgerichte
  • aa) Bundespatentgericht (Art. 96 Abs. 1 GG)
  • bb) Wehrstrafgerichtsbarkeit (Art. 96 Abs. 2 GG)
  • cc) Bundesdisziplinargericht (Art. 96 Abs. 4 GG)
  • dd) Dienstgericht des Bundes gem. § 61 DRiG
  • ee) Truppendienstgerichte (§§ 68 ff. WDO)
  • II. Die Verwaltung der Gerichte der Länder
  • 1. Überblick: Organisation und Funktion der Gerichte der Länder
  • a) Verfassungsgerichte
  • b) Ordentliche Gerichtsbarkeit
  • c) Fachgerichtsbarkeit
  • d) Sonstige Gerichte der Länder
  • aa) Gemeindegerichte in Baden-Württemberg
  • bb) Ortsgerichte in Hessen
  • cc) Schiffahrtsgerichte
  • 2. Quellen des Gerichtsverwaltungsrechts der Länder
  • a) Bundesrechtliche Vorgaben
  • b) Rechtsquellen des Landesrechts
  • c) Literatur zur Gerichtsverwaltung der Länder
  • 3. Organe der Gerichtsverwaltung der Länder
  • a) Gerichtsverwaltung durch die Exekutive
  • aa) Ministerien der Gerichtsverwaltung in den Ländern
  • (1) Strenges Ressortprinzip: Bayern
  • (2) Kupiertes Ressortprinzip
  • (3) Rechtspflegeministerien
  • (4) Rechtspflegeministerium mit Ministerpräsidentenvorbehalt: Baden-Württemberg
  • (5) Fusionierte Justizministerien
  • bb) Gerichtlicher Unterbau
  • cc) Staatsanwaltschaften
  • dd) Justizvollzug
  • b) Gerichtsverwaltung durch die Judikative
  • aa) Richterliche Geschäftsverteilung: Präsidium
  • (1) Zusammensetzung und Bestellung
  • (a) Zusammensetzung der Präsidien
  • (ß) Wahl der Präsidien
  • (?) Verfahren der Präsidien
  • (2) Aufgaben der Präsidien
  • (a) Geschäftsverteilung
  • (ß) Bestellung der Richterdienstgerichte
  • (?) Weitere Aufgaben der Präsidien
  • bb) Richterliche Mitbestimmung: Präsidial- und Richterräte sowie Landespersonalausschüsse
  • (1) Präsidialräte
  • (a) Zusammensetzung
  • (ß) Kompetenzen
  • (?) Initiativrecht
  • (d) Divergenzverfahren
  • (e) Der Einfluß der Präsidialräte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
  • (2) Richterräte
  • (a) Regelungsmodelle der richterlichen Personalvertretung
  • (ß) Zusammensetzung und Bestellung der Richterräte
  • (?) Beteiligungsrechte der Richterräte
  • (d) Divergenzverfahren
  • (e) Der Einfluß der Richterräte in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht
  • (3) Landespersonalausschüsse
  • (4) Formalisierte Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Berufsverbände
  • (5) Die Vertretungen ehrenamtlicher Richter
  • (a) Ausschüsse ehrenamtlicher Richter
  • (ß) Das Brandenburger Modell einer allgemeinen Beteiligung der ehrenamtlichen Richter
  • cc) Richterliche Kontrolle: Richterdienstgerichte
  • (1) Kompetenzen
  • (2) Besetzung
  • (3) Geschäftsverteilung
  • c) Gerichtsverwaltung durch die Legislative?
  • aa) Richterbestellung
  • bb) Richterabberufung: Erhebung der Richteranklage
  • d) Gewaltenübergreifende Gerichtsverwaltung: Ausschüsse zur Richterbestellung
  • aa) Richterwahlausschüsse
  • (1) Demokratische Legitimation der Richterwahlausschüsse
  • (2) Abweichungen vom Grundmodell des Art. 98 Abs. 4 GG
  • (a) Mitwirkung des Ressortministers
  • (ß) Kondominium von Justizminister und Wahlausschuß
  • (?) Kompetenzausstattung der Richterwahlausschüsse
  • (d) Richterwahlausschüsse im Korsett von Art. 98 Abs. 4 GG?
  • bb) Beratungsausschüsse für die Ernennung von Berufsrichtern
  • (1) Beratungsausschüsse nach § 11 SGG
  • (2) Beratungsausschüsse nach § 18 ArbGG
  • cc) Ausschüsse zur Wahl ehrenamtlicher Richter
  • (1) Schöffenwahlausschüsse
  • (2) Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungs- und Finanzrichter
  • e) Hybride Organe der Gerichtsverwaltung
  • aa) Lenkungsgremien zum Projekt »Justiz 2000«
  • bb) Lenkungsgremien zum Projekt PEBB§Y-Fach
  • 4. Aufgaben der Gerichtsverwaltung der Länder
  • a) Personalverwaltung
  • aa) Bestellung und Beförderung der Berufsrichter
  • (1) Einstellung
  • (a) Ernennung der Richter
  • (ß) Personalentscheidung
  • (?) Prozedurale Elemente: die Vorbereitung der Auswahlentscheidung
  • (2) »Beförderung«
  • (a) Beförderungsentscheidung
  • (ß) Beförderungsvorentscheidungen: Erprobung und Laufbahnwechsel
  • bb) Bestellung der Laienrichter
  • (1) Ordentliche Gerichtsbarkeit
  • (2) Handelsrichter
  • (3) Sozialgerichtsbarkeit
  • (4) Arbeitsgerichtsbarkeit
  • (5) Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • (6) Finanzgerichtsbarkeit
  • cc) Rechtsverhältnisse des nichtrichterlichen Gerichtspersonals
  • dd) Mitwirkung an der Bestellung höherrangiger Richter
  • b) Insbesondere: Beurteilung, Dienstaufsicht und Disziplinarwesen
  • aa) Beurteilung der Richter
  • bb) Dienstaufsicht
  • (1) Normbefund
  • (2) Handhabung der Dienstaufsicht am Beispiel Bayerns
  • (3) Dienstaufsicht über Fusionsgerichtsbarkeiten
  • cc) Insbesondere: Nebentätigkeiten
  • dd) Disziplinarwesen
  • (1) Berufsrichterdisziplinarrecht
  • (2) Disziplinarrecht der ehrenamtlichen Richter
  • c) Ausgewählte Fragen der Ablaufverwaltung
  • aa) Richterlicher Eildienst
  • bb) Amtstracht
  • cc) Öffentlichkeitsarbeit
  • (1) »Pressearbeit« der Dritten Gewalt
  • (2) Publikation von Gerichtsentscheidungen
  • (3) Akteneinsicht
  • d) Ausgewählte Fragen der Infrastrukturverwaltung
  • aa) Hausrecht im Gericht
  • bb) Sicherheit im Gericht
  • cc) Zugang zum Gericht
  • e) Finanzverwaltung der Gerichte
  • f) Juristenaus- und -fortbildung
  • aa) Juristenausbildung
  • (1) Juristenausbildung als Richterausbildung
  • (2) Juristenausbildung als Aufgabe der Gerichts- bzw. Justizverwaltung
  • bb) Richterfortbildung
  • g) Justizverwaltung im engeren Sinne
  • 5. Reformtendenzen in der Gerichtsverwaltung der Länder
  • a) Neue Steuerungsmodelle
  • aa) Neues Haushaltswesen
  • bb) Moderne Gerichtsorganisation
  • b) Fusion von Gerichten und Gerichtsbarkeiten
  • aa) Bildung gemeinsamer Gerichte der Länder
  • (1) Richterbestellung
  • (2) Dienstaufsicht
  • (3) Mitwirkungsgremien
  • (4) Gerichtsverwaltung im engeren Sinne
  • bb) Zusammenführung der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten
  • (1) Das Konzept der einheitlichen Fachgerichtsbarkeit
  • (2) Verfassungsrechtliche Absicherung
  • (3) Gremienstruktur der einheitlichen Fachgerichtsbarkeit
  • (4) Fachgerichtsbarkeit und richterliche Unabhängigkeit
  • c) Flexibilisierung des Richtereinsatzes
  • d) Reform der Juristenausbildung
  • aa) Juristen im Bologna-Prozeß
  • bb) Fusionstendenzen der Juristenausbildung
  • 6. Die Verwaltung der Landesverfassungsgerichte
  • a) Status und Funktionen der Landesverfassungsgerichte
  • b) Bestellung und Status der Landesverfassungsrichter
  • aa) Zusammensetzung der Landesverfassungsgerichte
  • bb) Auswahl und Wahl der Landesverfassungsrichter
  • cc) Status der Landesverfassungsrichter
  • dd) Unabhängigkeit der Landesverfassungsrichter
  • c) Gerichtsverwaltung im engeren Sinne
  • aa) Organe der Landesverfassungsgerichtsverwaltung
  • bb) Geschäftsordnungsautonomie
  • cc) Personalverwaltung
  • (1) Eingeschränkte Personalhoheit
  • (2) Insbesondere: Dienstaufsicht
  • dd) Ablaufverwaltung
  • (1) Geschäftsstellen
  • (2) Geschäftsverteilung
  • (3) Registerführung
  • ee) Budgetautonomie
  • III. Die Verwaltung staatlicher Gerichte für besondere Sachgebiete (Art. 101 Abs. 2 GG)
  • 1. Nichtstaatliche Träger »staatlicher« Gerichtsgewalt
  • 2. Die Verwaltung der Berufsgerichtsbarkeit
  • a) Anwaltsgerichte
  • aa) Bestellung und Zusammensetzung
  • bb) Gerichtsverwaltung und Aufsicht
  • b) Ärztliche Berufsgerichtsbarkeit
  • aa) Hessische Berufsgerichtsbarkeit für Heilberufe
  • bb) Bayerische Berufsgerichtsbarkeit für Heilberufe
  • C. Gerichtsverwaltung im internationalen Rechtsvergleich
  • I. Gerichtsverwaltung im deutschsprachigen Raum: Österreich und die Schweiz
  • 1. Österreich
  • a) Vor- und Abbildfunktion der österreichischen Justizverwaltung
  • b) Die Verwaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit
  • aa) Begriff und Organe der Justizverwaltung
  • bb) Statusfragen: Zugang zum Richterberuf und Beförderungswesen
  • cc) Ablaufverwaltung
  • dd) Dienstaufsicht und Disziplinarwesen
  • c) Die Verwaltung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
  • d) Zukunftsperspektiven der österreichischen Justizverwaltung
  • 2. Schweiz
  • a) Typen der Schweizerischen Justizverwaltung
  • b) Der Primat der demokratischen Legitimation
  • aa) Das Modell der Richterwahl auf Zeit
  • bb) Parlamentarische Oberaufsicht
  • cc) Die Unabhängigkeit der Schweizerischen Richter
  • c) Die Verwaltung des Schweizerischen Bundesgerichts
  • d) Perspektiven der Schweizerischen Gerichtsverwaltung
  • II. Gerichtsverwaltung in den »alten« Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • 1. Italien: der Consiglio superiore della magistratura - leuchtendes Vorbild oder Sanierungsfall?
  • a) Der Consiglio superiore della magistratura
  • aa) Entstehung: »Vergangenheitsbewältigung« mit Vorgeschichte
  • bb) Zusammensetzung und Aufgaben des CSM
  • b) Italien als Vorbild einer Selbstverwaltung der Justiz?
  • 2. Spanien: das Intermezzo einer korporativen Richtervertretung
  • a) Der Consejo General del Poder Judicial als zentrales Organ der spanischen Gerichtsverwaltung
  • aa) Zusammensetzung
  • bb) Kompetenzen
  • b) Der Consejo general als Vorbild richterlicher Selbstverwaltung?
  • 3. Frankreich
  • a) Der Conseil supérieur de la magistrature als Disziplinar- und Personalsenat
  • b) Die Ecole Nationale de la magistrature und ihre Rolle für die Richterlaufbahn
  • c) Einzelfragen der Gerichtsverwaltung
  • d) Die Syndikate: Verselbständigung der französischen Justiz?
  • e) Die französische Justiz als Vorbild?
  • 4. Beneluxstaaten
  • a) Niederlande: Ökonomisierung qua Selbstverwaltung?
  • b) Belgien: Gerichtsverwaltung nach Dutroux
  • 5. Großbritannien
  • a) Die traditionelle Verwaltung der Dritten Gewalt in England
  • aa) Rekrutierung der Berufsrichter - Kooptation einer Elite?
  • bb) Das »Unterhaus« der englischen Justiz: Laien- und Teilzeitrichter
  • cc) Kirchliche Richter
  • dd) Einzelfragen der Verwaltung der dritten Gewalt in England
  • (1) Gerichtsverwaltung im engeren Sinne: der Court Service
  • (2) Geschäftsverteilung
  • (3) Richterliche Haftung
  • (4) Entfernung aus dem Amt und Unabhängigkeit der Richter
  • b) New Labour: Verfassungsreformen im Zeichen der diversity
  • aa) Erste Reformansätze im Anschluß an die Vorgängerregierung
  • bb) Der Constitutional Reform Act 2005: Abschied von der englischen Sonderstellung?
  • (1) Entflechtung des Amts des Lord Chancellor
  • (2) Errichtung eines Supreme Court
  • (3) Einsetzung einer Judicial Appointments Commission
  • cc) Diversity vs. merit - Ziele und mögliche Wirkungen der Reform
  • III. Mittel- und Osteuropa
  • 1. Überblick: Gerichtsverwaltung im Systemwechsel
  • 2. Bulgarien
  • a) Dualismus von Justizminister und Oberstem Justizrat
  • b) Einzelne Aufgaben der Verwaltung der Rechtspflege
  • c) Bewertung
  • 3. Polen
  • a) Organe der Gerichtsverwaltung: Landesjustizrat, Justizminister und Gerichtspräsidenten
  • b) Aufgaben der Gerichtsverwaltung: Personal- und Disziplinarhoheit
  • c) Bewertung
  • 4. Tschechien als Prototyp einer exekutiven Gerichtsverwaltung
  • a) Das Justizministerium als zentrales Organ der Gerichtsverwaltung
  • b) Aufgaben der Gerichtsverwaltung: Personalhoheit und Fortbildung
  • c) Bewertung
  • 5. Ungarn als Modell einer extensiv interpretierten Selbstverwaltung der Dritten Gewalt
  • a) Organe der Gerichtsverwaltung: Landesjustizrat und Gerichtspräsidenten
  • b) Aufgaben der Gerichtsverwaltung: Personal- und Disziplinarhoheit
  • c) Ungarn als Vorbild?
  • 6. Osteuropa als Modellregion einer »Selbstverwaltung der Dritten Gewalt«?
  • IV. USA
  • 1. Judicial Activism oder Judicial Restraint?
  • 2. Richterbestellung
  • a) Die Bestellung der Bundesrichter
  • b) Die Bestellung der Richter in den Einzelstaaten
  • c) Die Bestellung der Laienrichter
  • 3. Aufsicht, Disziplin und Evaluation
  • a) Impeachment und Disziplinarkommissionen
  • b) Evaluation
  • 4. Richterliche Haftung
  • 5. Richterliche Selbstverwaltung in den USA
  • a) Verwaltung der Bundesgerichte
  • b) Verwaltung der Gerichte der Einzelstaaten
  • 6. Court Management: Entlastung oder Gefahr für die Richter?
  • 7. Einzelfragen der amerikanischen Gerichtsverwaltung
  • 8. Court administration als Vorbild?
  • V. Gerichtsverwaltung im außereuropäischen Rechtsvergleich
  • 1. Israel
  • 2. Japan
  • 3. Südafrika
  • Fünfter Teil Selbstverwaltung der Dritten Gewalt als Königsweg?
  • A. Vergiftete Quellen? Die Geschichte der Forderung nach einer Selbstverwaltung der Gerichte
  • I. Erste Ansätze in der Justizreformdiskussion der Kaiserzeit
  • II. Forderungen nach Selbstverwaltung des NS-Richterstandes
  • III. Fortführung in der Nachkriegszeit: die »Entfesselung der Dritten Gewalt«
  • 1. Selbstverwaltung zum Schutz vor Richterschelte
  • 2. Paulus van Husen: Selbstverwaltung als Unabhängigkeitsgarant
  • 3. Theodor Eschenburg: parteipolitische Neutralisierung durch Selbstverwaltung
  • 4. Der Dornröschenschlaf der Selbstverwaltungsdebatte
  • IV. Fazit: die Forderung nach Selbstverwaltung als Versuch einer Selbstimmunisierung der Richterschaft
  • B. Die gegenwärtige Debatte um mehr Selbstverwaltung der Dritten Gewalt
  • I. Die Vorschläge des Deutschen Richterbundes
  • II. Weitere Reformüberlegungen und Stand der Diskussion
  • C. Die Selbstverwaltung der Dritten Gewalt als Irrweg
  • I. Verfassungsrechtliche Bewertung
  • 1. Die Kompetenz zur Entfesselung der Dritten Gewalt
  • 2. Unzureichende demokratische Legitimation der Rechtsprechung
  • a) Institutionelle und sachlich-inhaltliche Legitimation
  • b) Personelle Legitimation
  • aa) Präsidentenmodell
  • bb) Urwahlmodell
  • cc) Echte Kooptationsmodelle
  • c) Das Legitimationsniveau des Justizverwaltungsrates
  • 3. Gefährdungen der richterlichen Unabhängigkeit
  • 4. Selbstverwaltung und änderungsfester Kern des Demokratieprinzips
  • II. Verfassungsvergleichende Bewertung: die ausländischen Erfahrungen
  • III. Verfassungspolitische Bewertung
  • 1. Ein Gedankenspiel: Paulus van Husen gelingt die Entfesselung der Dritten Gewalt
  • 2. Richtervereinigungen statt Parteien?
  • 3. »Stärkung der Dritten Staatsgewalt«?
  • IV. Fazit
  • Ergebnisse der Arbeit in Thesen
  • Literaturverzeichnis
  • Personen- und Sachverzeichnis
DNB DDC Sachgruppen

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