Produkthaftung bei internationaler Unternehmenskooperation.

Außen- und Innenhaftung nach deutschem, französischem und US-amerikanischem Recht sowie nach internationalem Privatrecht.
 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 16. Juni 2021
  • |
  • 267 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-428-47031-0 (ISBN)
 
Reihe Schriften zum Internationalen Recht - Band 52
  • Dissertationsschrift
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 28,44 MB
978-3-428-47031-0 (9783428470310)
10.3790/978-3-428-47031-0
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  • Intro
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • Teil 1: Grundlegung
  • Kapitel 1: Die Sachprobleme und Grundfragen der Produkthaftung
  • I. Der rechtstatsächliche Hintergrund
  • II. Die Entwicklung des Produkthaftungsrechts und die bestehenden Sachfragen
  • III. Zur Terminologie
  • Kapitel 2: Grundstrukturen der Unternehmenskooperation bei der Güterversorgung: Ordnungsmerkmale und Strukturmodelle überbetrieblicher Zusammenarbeit im Hinblick auf die Produkthaftungsproblematik
  • I. Die Ordnungskriterien und Strukturierungsmöglichkeiten
  • II. Die aufgabenorientierte Strukturierung
  • 1. Die Kooperation zwischen Hersteller und Händler
  • 2. Unternehmenskooperation im Produktionsbereich
  • III. Die absatzorientierte Strukturierung
  • IV. Die machtorientierte Strukturierung
  • V. Die Bedeutung der verschiedenen Strukturmodelle für die Bewältigung der Produkthaftungsproblematik bei Unternehmenskooperation
  • Teil 2: Die materiellrechtlichen Produkthaftungsverhältnisse bei Unternehmenskooperation
  • Kapitel 3: Grundzüge und Eckpfeiler des bisherigen Produzentenhaftungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland
  • I. Die Hühnerpest-Entscheidung des BGH
  • II. Die gesetzliche Ausgangslage
  • III. Die allgemeine Verkehrs(sicherungs)pflicht und ihre Bedeutung für das Produzentenhaftungsrecht
  • 1. Inhalt der allgemeinen Verkehrs(sicherungs)pflicht
  • 2. Die allgemeine Produktsicherungspflicht
  • 3. Die von der Rechtsprechung entwickelten Ausprägungen der allgemeinen Verkehrs(sicherungs)pflicht im Hinblick auf die Produzentenhaftungsproblematik
  • a) Die Herstellerpflichten
  • b) Die Bedeutung des tatsächlichen Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs für Inhalt, Umfang und Adressatenkreis der Verkehrspflichten
  • c) Die Organisationspflicht des Warenherstellers
  • 4. Die sachliche und persönliche Tragweite der Verkehrspflicht-Produzentenhaftung
  • a) Der sachliche Haftungsumfang
  • b) Die Haftungsadressaten
  • IV. Das Verschulden
  • V. Die Beweislastumkehr
  • VI. Resümee - Die charakteristischen Merkmale des bisherigen deutschen Produzentenhaftungsrechts
  • Kapitel 4: Unternehmenskooperation und Produzentenhaftung: Die Behandlung der Kooperationsproblematik im bisherigen deutschen Recht (Verkehrspflichthaftung) und die Ansatzpunkte für eine sinnvolle dogmatische Weiterentwicklung
  • I. Die Haftungslage bei zwischenbetrieblicher Arbeitsteilung im konkreten Produktions- und Distributionsprozeß (nach der Verkehrspflicht-Produzentenhaftung)
  • 1. Haftung im Verhältnis Hersteller / Händler
  • 2. Haftung bei Arbeitsteilung im Produktionsbereich
  • a) Die Haftungsverhältnisse bei vertikaler Arbeitsteilung
  • b) Die Haftungsverhältnisse bei horizontaler Arbeitsteilung
  • 3. Haftungslage bei unklarer Schadensursache - Die gesetzliche Beweiserleichterung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB und ihre Bedeutung für das Produzentenhaftungsrecht bei zwischenbetrieblicher Arbeitsteilung
  • II. Die Grenzen des aufgabenbezogenen Haftungssystems
  • 1. Haftung im Verhältnis Lizenzgeber/Lizenznehmer
  • 2. Haftung im Verhältnis Franchisegeber/Franchisenehmer
  • 3. Haftung im Verhältnis Quasi-Hersteller/Hersteller
  • 4. Die Haftungslage bei sonstigen Kooperationsformen
  • III. Ansatzpunkte für eine Ausdehnung der verhaltensbezogenen Produzentenhaftung
  • 1. Die Lehren von der "Identifikationshaftung" und der "Unterweisungshaftung" in der Literatur
  • 2. Weiterentwicklung der Verkehrspflichthaftung: Die machtbezogene Haftung
  • a) Grundlagen
  • b) Voraussetzungen
  • c) Rechtsfolgen
  • d) Zusammenfassung
  • Kapitel 5: Die Rechtslage in Frankreich und USA
  • I. Frankreich
  • 1. Grundlagen
  • 2. Unternehmenskooperation: Die Haftungslage bei überbetrieblicher Zusammenarbeit
  • II. USA
  • 1. Grundlagen
  • 2. Unternehmenskooperation: Die Haftungsadressaten der "strict liability in tort"
  • 3. Die Haftungslage im Innenverhältnis
  • Kapitel 6: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Inkrafttreten des Produkthaftungsgesetzes
  • I. Das Verhältnis zwischen dem Produkthaftungsgesetz und dem allgemeindeliktsrechtlichen Produzentenhaftungsrecht
  • II. Der wesentliche Inhalt des Produkthaftungsgesetzes
  • 1. Die dogmatische Natur der Regelung
  • 2. Der sachliche Haftungsumfang: Unterschiede zu und Verschärfungen gegenüber der deliktischen Produzentenhaftung
  • 3. Grenzen und Einschränkungen der Haftung
  • III. Der persönliche Haftungsumfang: Die Haftungslage bei Unternehmenskooperation nach dem Produkthaftungsgesetz
  • 1. Die Haftungsadressaten im Außenverhältnis
  • a) Die Haftung der an Herstellung und Vertrieb unmittelbar beteiligten Unternehmen (für einen Produktfehler)
  • b) Die beweisrechtliche Besserstellung des Geschädigten durch den Wegfall des Fehler-Bereichsnachweises
  • c) Haftung bei unklarer Schadensursache (mehrere Produktfehler)
  • d) Die Haftung der außerhalb des unmittelbaren Herstellungs- und Vertriebsprozesses stehenden Unternehmen
  • 2. Die Verantwortlichkeit im Innenverhältnis
  • IV. Das Verhältnis zwischen den nach dem Produkthaftungsgesetz und den nach allgemeinem Deliktsrecht Haftpflichtigen
  • Teil 3: Das internationale Privatrecht der Produktenhaftung bei internationaler Unternehmenskooperation
  • Kapitel 7: Das deutsche internationale Privatrecht der Produktenhaftung nach der bisherigen und nach der neuen Rechtslage
  • I. Die bisherige deutsche Rechtsprechung zum IPR der Produzentenhaftung
  • 1. Die Apfelschorf II-Entscheidung des BGH
  • 2. Die sonstige Rechtsprechung zum Kollisionsrecht der Produzentenhaftung
  • 3. Qualifikationsprobleme
  • 4. Die Tatortregel im IPR der Produzentenhaftung
  • 5. Die Bedeutung einer bestehenden Vertragsverbindung für die Anknüpfung des deliktischen Produzentenhaftungsstatuts
  • 6. Die Inländerschutzklausel des Art. 38 EGBGB
  • 7. Beachtlichkeit von Rück- oder Weiterverweisungen?
  • 8. Sonderanknüpfung der maßgeblichen Sicherheitsbestimmungen?
  • II. Die Rechtslage bei internationaler Beteiligung mehrerer an dem schadstiftenden Produkt (Unternehmenskooperation)
  • 1. Qualifikation
  • 2. Außenverhältnis
  • 3. Innenverhältnis
  • III. Die Produktgefährdungshaftung im Kollisionsrecht, insbesondere: Der Einfluß des Produkthaftungsgesetzes auf das bisherige IPR der Produzentenhaftung
  • 1. Die Bedeutung der EG-Richtlinie Produkthaftung vom 25.7.1985 für das Kollisionsrecht
  • 2. Die allgemeinen Auswirkungen der Produktgefährdungshaftung und namentlich des Produkthaftungsgesetzes auf das Kollisionsrecht der Produktenhaftung
  • a) Qualifikation
  • b) Anknüpfung
  • 3. Auswirkungen auf die Beteiligungsproblematik im besonderen
  • IV. Die Maßgeblichkeit der lex fori
  • V. Die Rechtslage nach dem Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Ergänzung des internationalen Privatrechts (außervertragliche Schuldverhältnisse und Sachen)"
  • Kapitel 8: Das Kollisionsrecht der Produktenhaftung im internationalen Vergleich unter besonderer Berücksichtigung des Problems der Beteiligung mehrerer (Unternehmenskooperation)
  • I. Internationale und ausländische Regelungen und Regelungsentwürfe des Kollisionsrechts der Produktenhaftung (allgemein)
  • 1. Das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf die Produkthaftpflicht anwendbare Recht
  • a) Die Regelungen
  • b) Der Vorhersehbarkeitseinwand
  • c) Die Reichweite des Wirkungsstatuts, insbesondere: Die relevanten Verhaltens- und Sicherheitsbestimmungen
  • d) Bewertung des Abkommens
  • 2. Der Entwurf der Haager Sonderkommission "Produktenhaftpflicht" vom 6. April 1971
  • a) Die Regelungen
  • b) Der gewöhnliche Aufenthaltsort des Geschädigten
  • 3. Das IPR-Gesetz der Schweiz vom 18. Dezember 1987
  • a) Die Regelungen
  • b) Der Erwerbsort
  • c) Die Rechtswahlbefugnis des Geschädigten
  • d) Akzessorische Anknüpfung
  • II. Die Regelung des Problems der Beteiligung mehrerer an dem Produktschaden (Unternehmenskooperation)
  • 1. Qualifikation
  • 2. Anknüpfung des Außenverhältnisses
  • 3. Anknüpfung von Regreßansprüchen
  • Kapitel 9: Lösungsvorschlag
  • I. Die Regelung des Kollisionsrechts der Produktenhaftung im allgemeinen
  • 1. Leitgedanken
  • 2. Die maßgebenden Anknüpfungsgesichtspunkte im einzelnen
  • 3. Die Beschädigung gewerblich oder beruflich genutzter Sachen
  • II. Kollisionsrechtliche Bewältigung des Beteiligungsproblems
  • 1. Qualifikation
  • 2. Außenverhältnis zwischen Geschädigtem und den mehreren Beteiligten
  • 3. Innenausgleich zwischen den mehreren Beteiligten
  • III. Das Verhältnis zwischen materieller Anknüpfungsregel und prozessualer Fakultativregel
  • IV. Folgerungen für das Recht der internationalen Gerichtszuständigkeit
  • V. Der Regelungsvorschlag im Wortlaut
  • Literaturverzeichnis
DNB DDC Sachgruppen

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